Tipps & News

Anforderungen an die Anordnung der Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht in einem Testament

Der Pflichtteil ist grundsätzlich nicht zu umgehen. In wenigen Ausnahmefällen erlaubt es das Gesetz dem Erblasser aber, den Pflichtteil gänzlich zu entziehen (§ 2333 BGB) oder wenigstens den Pflichtteil in „guter Absicht“ zu beschränken. In letzterem Fall wird dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit genommen, das Erbe (Pflichtteil) selber zu verwalten und Verfügungen darüber vorzunehmen. Die Verwaltung erfolgt durch einen Testamentsvollstrecker. Der Pflichtteilsberechtigte selbst erhält nur die Erträge aus der Erbschaft. Der ...

Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)"

Alle Mitglieder des Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten haben eine zusätzliche Ausbildung im Bereich der Testamentsvollstreckung, die mit einer Prüfung abgeschlossen wurde. Jedes Mitglied kann daher qualifizierte Testamentsvollstreckung anbieten. Hierfür genügt nach unserer Ansicht weder allein die Ausbildung zum Rechtsanwalt noch die Ausbildung zum Testamentsvollstrecker alleine. Vielmehr ist nach unserer Ansicht die Fachanwaltsausbildung zusammen mit der Zusatzqualifikation im Bereich der Testamentsvollstreckung die bestmögliche Voraussetzung für eine gute T ...

Geplante Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes, der Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung und des Bewertungsgesetzes

Nach dem Entwurf des Steuervereinfachungsgesetztes vom 21.03.2011 sind folgende Änderungen vorgesehen:  1. Änderung des ErbStG nach Artikel 8 § 13a Abs. 1a ErbStG und § 13b Abs. 2 und 2a ErbStG sollen gemäß § 37 Abs. 6 ErbStG-E für alle Bewertungsstichtage nach dem 30.06.2011 geändert werden. § 13a Abs. 1a ErbStG-E: Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt (§ 152 Nr. 1 bis 3 BewG) soll die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summ ...

Endlich Sicherheit für das Behindertentestament!

Der Bundesgerichtshof stärkt die erbrechtliche Situation behinderter Menschen. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (Aktenzeichen V ZR 7/10) mit der Frage zu befassen, ob ein behinderter Mensch, der Sozialleistungen bezieht, auf einen Pflichtteil verzichten kann oder dieser Verzicht sittenwidrig ist. In einer als grundlegend einzustufenden Entscheidung bestätigt der BGH zunächst seine ständige seit 1990 bestehende Rechtsprechung, dass die Errichtung eines sogenannten Behindertentestamentes nicht sittenwidrig ist. Darin an ...

Berliner Testament - ist eine Auswechslung des Testamentsvollstreckers eine Beeinträchtigung für die Schlusserben?

Das sogenannte Berliner Testament ist in der Praxis eine sehr häufig vorkommende Form der letztwilligen Verfügung. Es stellt eine spezielle letztwillige Verfügung aus dem Bereich des gemeinschaftlichen Testamentes dar. Gemeinschaftlich ist ein Testament dann, wenn 2 Personen, in aller Regel Ehegatten, gemeinschaftlich über ihren späteren Nachlass verfügen. Die Besonderheit des Berliner Testaments ist es, dass sich die Ehegatten wechselseitig bedenken und gleichzeitig nach dem Tod des Letztversterbenden sogenannte Schlusserben einset ...

Das Pflegeheim mittels Testament bedenken?

Das Verbot, ein Pflegeheim per Testament zu bedenken, wird vom Bundesgerichtshof geprüft Uneinigkeit der Oberlandesgerichte! Das OLG Karlsruhe legt dem BGH die Frage der Auslegung des § 14 I HeimG zur Entscheidung vor, weil es dabei von der Entscheidung des OLG München abweichen will. Die Auslegung des Begriffs „gewähren lassens“ in § 14 I HeimG steht dabei auf dem Prüfstand. Der Fall des OLG Karlsruhe: Der ver ...

Ausschlagung der Erbschaft ist nicht anfechtbar

Keine Irrtumsanfechtung der Erbschaftsausschlagung aus „allen Gründen“ Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen“ die Erbschaft aus, erfasst die Ausschlagung sowohl die dem Ausschlagenden bekannten als auch ihm unbekannte Berufungsgründe und ist nicht wegen Irrtums anfechtbar. Der Fall des OLG Hamm: Nach dem Tod des längstlebenden Elternteils trat gesetzliche Erbfolge zu Gunsten ihrer drei Kinder ein. Ein Sohn schlug die Erbscha ...

Gesamtschuldnerische Haftung von Vorsorgebevollmächtigten gegenüber den Erben des Vollmachtgebers, §§ 667, 280, 421 BGB

Die Erblasserin erteilte ihrem einzigen Sohn sowie dessen Ehefrau jeweils eine umfassende Vorsorgevollmacht. In diesem Rahmen wurde jedem der Bevollmächtigten die Befugnis eingeräumt über die Konten der Erblasserin - alleine - zu verfügen. Die Bevollmächtigten verwalteten über einen Zeitraum von 9 Jahren die Einnahmen und Ausgaben der Erblasserin aus einem Mietshaus. Nach dem Tod der Erblasserin wird der Sohn nicht Alleinerbe, sondern Miterbe  zusammen mit seinen beiden Söhnen, den Enkeln der Erblasserin, mit denen er seit langer Zeit zerstrit ...

Das Vorkaufsrecht eines Erben erlischt mit der Übertragung des Erbteils an eine außerhalb der Erbengemeinschaft stehende Perso

Es lebt auch nach einem Rückerwerb  - gleichgültig auf welchem Wege - nicht wieder auf. Das hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (Az.: IV ZR 169/10) klargestellt.  Diese wichtige Entscheidung hat folgenden gesetzgeberischen Hintergrund: Mehrere Erben haben untereinander ein Vorkaufsrecht, wenn einer der Miterben seinen Erbteil an eine außerhalb der Erbengemeinschaft stehende Person veräußern will (§ 2035 BGB).  Damit soll vor allem verhindert werden, dass unerwünschte Nichterben in die Erbengemeinschaft ...

Für die Aufbewahrung der Niederschrift einer Erbausschlagung ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.12.2010 entschieden, dass das Original der Niederschriften über eine Erbausschlagung beim Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, verwahrt wird. Dies ist das Amtsgericht(in Baden-Württemberg ist das zuständige Notariat das Nachlassgericht), in dessen Bezirk der Ausschlagende wohnt. Die örtliche Zuständigkeit für alle Nachlasssachen ist insofern ausschließlich geregelt. Die Ausschlagungserklärung selbst kann der Ausschlagende an dem Nachlassgericht seines Wohnsitzes/Notariat o ...