Tipps & News

Merkblatt für den Todesfall

Helfen Sie ihren Angehörigen für den Fall Ihres Todes und fassen die wichtigsten Informationen in einem an zugänglicher Stelle aufbewahrten Ordner zusammen. Hierzu kann das nachfolgende Merkblatt behilflich sein. Es ist getrennt vom Testament aufzubewahren. Zum Beispiel in einem Umschlag mit der Aufschrift: „Nach meinem Tod sofort öffnen!“Das Merkblatt könnte folgenden Inhalt haben:Dieses Merkblatt wurde am 24. Mai 2006 verfasst von ....... ...

Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht § 13a Abs. 4 ErbstG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang - Revision zum BFH

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.6.2005, 4 K 1951/04 hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 4 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht.Der § 13a Abs. 4 ErbStG besagt, dass inländisches Betriebsvermögen im Erbfall einen Erbschaftsteuerfreibetrag von EUR 225.000,- sowie einen Wertabschlag von 35 % erhält. Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob dies auch für in Frankreich belegenen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz einer in Deutschland lebenden deutschen Erblasserin gilt. Das Finanzgericht hat dies verneint. W ...

Umdeutung ´gemeinschaftlichen Testaments´ von Nichtehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 10 IV LPartG) errichtet werden. Im Fall des misslungenen Versuchs eines gemeinschaftlichen Testaments durch nicht verheiratete Personen, stellt sich Frage, ob die Verfügungen als einseitige Testamente aufrechterhalten werden können.Im Fall des OLG Braunschweig hatten die Erblasserin und ihre Tochter ein notarielles Testament errichtet, indem sie sich gegenseitig zu Vorerben und die beiden Schwestern der Erblasserin als Nacherbe ...

Erbrechtliche Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten

Das Ehegattenerbrecht bietet dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Erbfall verschiedene Handlungsalternativen, die teilweise form- und fristgebundene Ausschlagungserklärungen erfordern und damit für den Berater haftungsträchtig sind.I. Der Ehegatte bei gesetzlicher ErbfolgeBei der Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, wenn die Eheleute ehevertraglich keinen anderen Güterstand vereinbart haben, hat der Gesetzgeber für den überlebenden Ehegatten folgende Wahlmöglichkeit geschaffen: ...

Zum Ansatz eines bei der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Wohnrechts im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, welches der Erblasser unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchs verschenkt hat. Die einschlägige Vorschrift des § 2325 II BGB ordnet hier einen Vergleich der Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls an; der niedrigere sei dann zu Grunde zu legen, so genanntes Niederstwertprinzips.Den Grundsatz, dass dann, wenn auf den Grundstückswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist, der Wert des dem Erblasser bei vorher ...

Steinbrück plant Reform der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.032006 die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er führte in seiner Rede unter anderem aus:"Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft vorhaben. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr gerade den kleinen und mittleren Unternehmen das Problem der Rege­lung der Unternehmensnachfolge auf den ...

Am Haken der Rechtschutzversicherung?

Verschiedene Rechtschutzversicherer schreiben ihre Rechtsrat suchenden Kunden an und empfehlen in diesen Briefen eine bestimmte Anwaltskanzlei, mit der die Versicherung zusammenarbeitet. Oftmals sind die Kunden bzw. Versicherungsnehmer der Meinung, sie seien verpflichtet, sich an diese Kanzlei zu wenden. Dieser Eindruck ist falsch. Hintergrund der "Empfehlung" ist meist ein Gebührenabkommen der Rechtschutzversicherung mit der empfohlenen Anwaltskanzlei. Die Rechtschutzversicherung zahlt der empfohlenen Anwaltskanzlei meist deutlich weniger als im Rechtsanwalts-Vergütungsgese ...

Erbverzicht nicht deswegen unwirksam, weil in der notariellen Urkunde vereinbarte Abfindung nicht aufgenommen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in seiner Entscheidung in NJW-RR 2006, 372 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein notarieller Erbverzichtvertrag dann unwirksam oder anfechtbar ist, wenn er keine Regelungen über eine mündlich vereinbarte Abfindung enthält.Das Gericht differenziert sich hierbei die verschiedenen Möglichkeiten, einen Erbverzicht zu vereinbaren. Einerseits kann eine Verzichtsvertrag jederzeit ohne Abfindung des Verzichtenden geschlossen werden. Andererseits besteht die Möglichkeit, den Verzichtende ...

Erbrechtsberatung durch Banken unzulässig

Der BGH (NJW 2005, 969) hatte vor kurzem entschieden, dass die testamentarische Berufung einer Bank zum Testamentsvollstrecker keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Das LG Freiburg befasste sich nunmehr mit der Frage, ob Banken ihre Kunden in Fragen der Testamentserrichtung beraten dürfen.Eine Bank hatte einem Kunden nach einem Beratungsgespräch einen überarbeiteten Testamentsentwurf und eine modifizierte Stiftungssatzung übermittelt. Die klagende Rechtsanwaltskammer begehrt Unterlassung dieser rechtsberatenden und recht ...

Grundbuchgebührenfreiheit bei der Nachlassteilung

Die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls ist gem. § 60 IV KostO gebührenfrei. Das OLG München hatte zu klären, ob diese Gebührenbefreiung auch dann gilt, wenn die Eintragung eines Miterben nicht unmittelbar auf Grund der Erbfolge geschieht.Im zu entscheidenden Fall hatte eine Erbengemeinschaft den Nachlass innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt des Erbfalls dadurch auseinander gesetzt, dass einzelne Miterben ihre Erbanteile an andere Erben abgetreten und als Gegenleist ...