Tipps & News

Schenkungsteuer und Nießbrauch

Die Übergabe von Eltern auf Kinder erfolgt oft unter Nießbrauchsvorbehalt. Schenkungsteuerlich kann die Nießbrauchslast nicht abgezogen werden; allerdings wird gem. § 25 ErbStGB der auf den Nießbrauch entfallende Teil der Schenkungsteuer zinslos gestundet bis der Nießbrauch erlischt. Diese gestundete Steuer kann gegenüber dem Finanzamt schon im voraus abgelöst werden; dies führt meist zu einem Steuervorteil. Den Berechnungen der steuerlichen Werte legt die Finanzverwaltung z.Zt die Sterbetafel 1986/1988 zug ...

Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenem Testament

Das BayOblG hat in einer Entscheidung vom 1.4.04 (Az: 1 Z BR 13/04) festgehalten, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen ist, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht mehr auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne den Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verlorengegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In einem solchen Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mi ...

Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge Überschritten sind

In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die Berichte zutreffend. Die Regelungen sind weitgehend der Sozialhilfe angelehnt.  Fakt ist: Erben haften nicht für empfangenes Arbeitslosengeld II des Erblassers bis zu einem Freibetrag von 15.500 Euro, entweder wenn der Erbe der Lebenspartner des Arbeitslosengeld II - Empfängers war, oder wenn er mit diesem verwandt wa ...

Kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten gegen Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Das OLG Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einlegen kann. Dieses Recht steht gem. § 20 I FGG (jetzt § 59 FamFG) nur demjenigen zu, dessen Recht durch die Verfügung des Gerichts beeinträchtigt ist, wozu ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff erforderlich ist. Da dem Pflichtteilsberechtigten lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch (§§ 2303, 2317 BGB) gegen den Erben, nicht jedoch gegen den Testamentsvollstrecker z ...

Formnichtigkeit des gesamten Testamentes wegen nicht unterschriebener Zusatzklausel

In einem „klassischen“ Berliner Testament hatte ein Ehepaar sich zunächst wechselseitig und nach dem Tode des Längerlebenden die ehegemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Nach den Unterschriften der beiden Eheleute wurde folgender Text eingefügt: „P.S. Der überlebende Teil darf nicht mehr heiraten!“ Dieser Zusatz ist von den Eheleuten nicht nochmals unterzeichnet worden. Das BayObLG hat den Zusatz als sog. Wiederverheiratungsklausel qualifiziert. Änderungen und Ergänzungen des Testament ...

Keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Erbscheinsverfahren

Entscheidungen im Erbscheinsverfahren erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Deshalb ist es nach Ansicht des BayObLG möglich, die Einziehung eines Erbscheins selbst dann noch zu beantragen, wenn in der Vergangenheit (im entschiedenen Fall vor 27 Jahren) alle Beteiligten mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins einverstanden waren und ihr Verhalten darauf eingestellt haben. In einem neu beantragten Einziehungsverfahren kann die Richtigkeit des Erbscheins auch aus den bisher schon erörterten Gründen erneut überprüft werden.D ...

Die Erbeinsetzung des früheren Schwiegerkindes bleibt auch nach einer Scheidung bestehen

Die Mutter hatte ihren Sohn und ihre frühere Schwiegertochter in einem Testament zu ihren Erben zu je ½ eingesetzt. Einige Jahre nach der Testamentserrichtung wurde die Ehe des Sohnes rechtskräftig geschieden. Die Mutter verstarb. Der Sohn hielt jetzt die Erbeinsetzung seiner ehemaligen Ehefrau für unwirksam. Er berief sich dabei auf § 2077 BGB. Dieser trägt einer nachträglichen wesentlichen Veränderung in der Beziehung zwischen Erblasser-Bedachtem aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung. Es wird dabei vermutet, dass der Ex-Ehegatte ...

BGH bestätigt Niederstwertprinzip beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Entgegen mancher Kritik in der Literatur und einiger Instanzgerichte hält der BGH an den von ihm entwickelten Grundsätzen des Niederstwertprinzips fest. Danach ist bei ergänzungspflichtigen Schenkungsobjekten gem. § 2325 II 2 BGB der Wert zur Zeit der Schenkung (bereinigt um den Kaufkraftschwund) anzusetzen, wenn er niedriger als der Wert im Erbfall ist. Dabei bleibt nach dem BGH ein vom Schenker vorbehaltenes Nutzungsrecht (z.B. Nießbrauchs- oder Wohnungsrecht) zunächst unberücksichtigt (a.A. aber das OLG Celle ZErb 2003, 317). Nur wenn der Wert zur Zeit ...

Grundstück eines Deutschen in Florida führt zur Nachlassspaltung

Auslandsvermögen eines deutschen Erblassers kann zur Spaltung des Nachlasses mit unangenehmen Überraschungen für die Hinterbliebenen führen.Ein deutscher Erblasser mit Grundbesitz in Florida und Deutschland hatte in einem privatschriftlichen Testament seine früheren Lebenspartnerinnen als Miterbinnen eingesetzt. Die Kinder des Erblassers sollten nach seinem Willen „den Pflichtteil erhalten“.Das OLG Celle musste sich mit den Folgen einer auf Grund Art. 3 III EGBGB eingetretenen Nachlassspaltung besch ...

Vorweggenommene Erbfolge zugunsten minderjähriger Kinder?

Eltern möchten mit einer vorweggenommenen Erbfolge einerseits Steuerspareffekte erzielen, andererseits soll wirtschaftlich „alles so bleiben, wie es ist“. Die Beteiligten sind meist überrascht, wenn der Berater darauf hinweist, dass bei der Schenkung von Immobilien an minderjährige Kinder eine Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich sein kann. Die Frage, ob in diesen Fällen die Eltern von einer Vertretung des Kindes gem. § 1795 BGB ausgeschlossen sind, wird in der Rechtsprechung nicht einhei ...