Tipps & News

Abwarten beim Pflichtteil

Die Bundesregierung will eine Änderung des Pflichtteilsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erst in Angriff nehmen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert hat. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor (Bundestagsdrucksache 15/3899). Wie die Regierung schreibt, sind in Karlsruhe gegenwärtig mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig, die das Pflichtteilsrecht zum Gegenstand haben. Dessen Vorschriften regeln, dass dem Ehepartner, Kindern und eventuell den Eltern eines Verstorbenen grundsät ...

Die Rückforderung eines Geschenks wegen Notbedarf des Schenkers scheitert, wenn dieser eine nahe liegende Erwerbsmöglichkeit n

Das OLG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Eltern ihrem Sohn ein Haus geschenkt hatten. Sie hatten sich bei der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Auf Grund des schlechten Gesundheitszustandes mussten die Eltern später in einem Pflegeheim untergebracht werden. Die Pflegekosten konnten aus eigenem Vermögen nicht mehr aufgebracht werden. Infolgedessen versuchten sie, die Schenkung rückabzuwickeln, um über einen Verkauf des Hauses die Pflegekosten zu decken, mindestens aber den Sohn zu verpflichten, ihnen Unterhaltszahlungen in Höhe de ...

Zehnjahresfrist spielt für die Frage der Anrechnung erhaltener Eigengeschenke im Rahmen des Pflichtteilsrechts keine Rolle

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 9.8.2004 (Az.: 12 U 432/03) wieder einmal bestätigt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhaltene Geschenke auch dann auf seinen Pflichtteil wertmindernd anrechnen lassen muss, wenn die Schenkung länger als 10 Jahre zeitlich zurück liegt.Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf wertmäßige Beteiligung auch an Gegenständen, die zum Todeszeitpunkt des Erblassers in dessen Vermögen nicht mehr vorhanden sind. Dies gilt insbesondere da ...

Fristbeginn bei Anfechtung der Erbausschlagung eines nachrangigen Erben

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfech-tung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlust der eigenen Anfechtungsmöglichkeit.Die Tochter der Erblasserin hatte als gesetzliche Alleinerbin die Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses erklärt. Kurz darauf schlug auch ihr Sohn als Ersatzerbe aus. 3 Jahre später erfuhr die Tochter von einem Schweizer Erbenermittler, dass zum Nachlass ein Bankguthaben von ca. 100.00 ...

Beginn der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können diese Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“.I. Beginn der ZehnjahresfristNach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 821) ist für den Beginn der Ausschlussfrist neben der Leistungshandlung der Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs erforderlich. Der ...

Deutsche können in Deutschland Ausländer sein ...

... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österreich, wo der Ehemann starb. Der Ehemann vererbte unter anderem ein in Deutschland belegenes Grundstück an die Ehefrau. Normalerweise hat die Ehefrau bei der Erbschaftsteuer einen persönlichen Freibetrag von 307.000 Euro. Das gilt aber nicht für Personen, die ihren ständiges Wohnsitz seit mehr als fünf Jahren im Ausland haben. Diese gelten steuerlich n ...

Sparbuch - Der Beschenkte muss die angebliche Schenkung des Sparbuchs beweisen

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten Sparbuchs diese zur Herausgabe des Sparbuchs auf. Die Besitzerin berief sich darauf, dass die Verstorbene ihr die Sparbücher zu Lebzeiten geschenkt habe. Demnach habe der Erbe keinen Anspruch auf die Sparbücher.Das OLG Koblenz verurteilte nach der Anhörung mehrerer Zeugen die Beklagte zur Herausgabe. In den Urteilsgründen wurde mitgeteilt, dass derjenig ...

Steueramnestie und Erbfall

Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzamt strafbefreiend erklärt, zahlt pauschal nur 25 % auf die nicht versteuerten Einnahmen. Für Nachzügler ist die strafbefreiende Erklärung noch bis einschließlich 31.03.2005 möglich, dann allerdings nur noch mit einem Steuersatz von 35 %. I. Das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) Zur Einführung folgendes Beis ...

Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten

In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB ist der Pflichtteilsberechtigte gerade im Hinblick auf ergänzungspflichtige Immobilienzuwendungen auf eine Grundbucheinsicht angewiesen.Die Erteilung einer Grundbuchabschrift setzt gem. § 12 GBO voraus, dass ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht dargelegt wird. Hierzu müssen nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden, die dem ...

Rechtsschutzfall bei Streit der Erben um Testierfähigkeit

§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Nach Ansicht des Kammergerichts (Urteil vom 21.3.2003 – 6 U 2/02 = ZEV 2004, 337) ist diese Bestimmung deshalb versichererfreundlich auszulegen.Die Klägerin wurde von ihrem Vater mit notariellem Testament vom 3.9.1999 als Vorerbin bzgl. 2/3 des Nachlasses eingesetzt; im Übrigen wurden Verwandte als Erben und Nacherben bestimmt. Der streitgege ...