Tipps & News

Erbrecht trotz Scheidungsantrag?

Nicht selten geschieht es, dass ein Ehegatte während eines bereits bei Gericht rechtshängigen Scheidungsantrages verstirbt. Dann fragt sich, ob der überlebende, aber noch nicht durch Urteil geschiedene, Ehegatte noch ein Erbecht nach dem Verstorbenen besitzt. Jüngst hatte hierüber – diesmal im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens – das OLG Koblenz zu entscheiden (OLG Koblenz, 12 U 136/06, FamRZ 2007, 590): Der Erblasser hatte zwar bereits Scheidungsantrag eingereicht, aber das Trennungsjahr war noch nicht abgelaufen. Au ...

Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung nur bei durchgängiger Eigenschaft als Betriebsvermögen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2007 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretene Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei (Az.: II R 69/05).Erbschaftsteuergesetz bis Ende 2008 anwendbarDas Urteil ist zu § 13a des Erbschaftsteuergesetzes ergange ...

Abgeordnete einigen sich auf Gesetzentwurf zu Patientenverfügung

Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Patientenverfügung verständigt. Der Kompromiss besagt, dass solche Verfügungen eingeschränkt verbindlich sind. So sollen Behandlungsabbrüche bei nicht mehr einwilligungsfähigen Personen grundsätzlich nur bei tödlichem Krankheitsverlauf möglich sein.Solange eine Krankheit noch keinen tödlichen Verlauf angenommen hat, soll der Behandlungsabbruch nur dann möglich sein, wenn de ...

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags am 16. März 2007 in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. „Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb wollen wird das Pflichtteilsrecht modernisieren und die erbrechtlichen Gesta ...

Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren

Leichter Enterben - Letzter Wille entscheidetJustizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren und es Erblassern erleichtern, missliebige Angehörige auch vom Pflichtteil auszuschließen. Schenkungen zu Lebzeiten sollen begünstigt, Pflegeleistungen berücksichtigt werden.Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch stärkeres Gewicht erhalten und „unwürdige Erben“ sollen eher leer ausgehen. Das ist einer der Kernpunkte einer Reform des Erbrechts, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ...

Bundesrat kündigt eigenen Vorschlag zur Neuregelung der Erbschaftsteuer an

Die Bundesländer wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf die Novelle der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsfall vorantreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 09.03.2007 hervor. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, ihren Entwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge noch einmal zu überarbeiten.Gesetzentwurf in KürzeHintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006, mit dem die Karlsruher Richter die Bewertungsregelungen des Erbschaftsteuerrechts f&u ...

Brief an den Notar stellt Widerrufstestament dar

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth (Beschwerdeinstanz) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein handschriftlicher Brief einer Erblasserinan an einen Notar aus dem Jahre 1965, mit welchem er gebeten wurde, ein bei ihm errichteten Testaments mit Anordnung der Vor- und Nacherbschaft »niederzuschlagen«, dieses notarielle Testament widerruft.1962 errichtete die Erblasserin, die 1971 starb, ein notarielles Testament, mit welchem sie ihren einzigen Sohn lediglich als Vorerben, weitläufige Verwandte als Nacherben einsetzte. ...

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts - Auswirkungen für die Beratungspraxis?

Das BVerfG hat am 31.1.2007 eine lange erwartete Entscheidung veröffentlicht (NJW 2007, 573), wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Für den Berater stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen dies für die Praxis hat. I. Gründe für die Verfassungswidrigkeit Die erbschaftsteuerlichen Bewertungsvorschriften führen nach Auffassung des BVerfG bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen nicht zu Steuerwerten, die dem gemeinen Wert angenähert sind. Sie sind nicht ausreic ...

Was tun nach Karlsruhe?

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer stellt sich die Praxis die Frage, wie man als möglicher Erblasser hierauf reagieren sollte. Fest steht, daß die bisherigen Regelungen des Bewertungsgesetzes bis zur Entscheidung des BVerfG Bestand haben, d. h. die bis dahin vorgenommenen Immobilienübertragungen stehen. Die steuerliche Bewertung kann nicht mehr geändert werden. Dies regelt § 176 der Abgabenordnung ausdrücklich. Allerdings könnte der Gesetzgeber das neue Bewertungsrecht rückwirkend bis zur Verkün ...

Karlsruhe erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.1.2007 eine lange erwartete Entscheidung veröffentlicht, wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Bei Schenkungen und Erbfällen werden Bargeld und Wertpapiere zum Nennwert besteuert; Immobilien wurden dagegen nur mit dem so genannten Ertragswert angesetzt, der in der Regel bei 50 – 60% des Verkehrswertes lag. Für betriebliches Vermögen galten Sonderfreibeträge und ein erheblicher Bewertungsabschlag. Wegen dieser unterschiedlichen Besteuerung von Vermögensgruppen ...