Tipps & News

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums

Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.Der Erblasser hatte seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen und einer Testamentsvollstreckung beschwert. Der Sohn hat die Erbschaft in der irrigen Vorstellung nicht ausgeschlagen, er würde sonst seinen Anspruch auf den Pflichttei ...

Zeitschrift FINANZTEST nennt NDEEX

Im aktuellen Sonderheft der Stiftung Warentest - Finanztest Spezial "Erben und Vererben" - wird das Netzwerk bzw. seine Mitglieder mehrfach als professioneller Ansprechpartner für Beratung zum Erbrecht und zur Unternehmensnachfolge genannt. ...

Europaweiter Erbschein gefordert

Das Europaparlament will bürokratische Hürden bei Erbfällen in EU-Mitgliedsländern aus dem Weg räumen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten beim Tod eines Erblassers mit Vermögen in EU-Ländern außerhalb seiner Heimat könnten auf diese Weise vermieden werden, sagte der CDU-Abgeordnete Kurt Lechner am 16.11.2006 in Straßburg. Die EU-Kommission wurde in einer Entschließung aufgefordert, das jeweils geltende nationale Erbrecht zu harmonisieren. «Es geht darum festzulegen, welches nationale Erbrecht beim Todesfall gilt», sag ...

Reform der Erbschaftsteuer

Am 25.10.2006 wurde das „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ als Regierungsentwurf vorgelegt (ausführlich dazu Piltz, ZEV 2006, Heft 11 VI). Ob diese Unternehmenserbschaftsteuerreform – wie vom BFM geplant – zum 1.1.2007 in Kraft tritt, ist fraglich, da die CDU-geführten Bundesländer die hierzu immer noch ausstehende Entscheidung des BVerfG abwarten wollen. Wer Betriebsvermögen noch nach den derzeit geltenden §§ 13a, 19a ErbStG (d.h. Bewertungsabschlag von 35% und Sonderfreibetrag von 225.000 €) übertragen will, ...

Teilauseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker?

Einzelne Miterben verlangen vom Testamentsvollstrecker nicht selten die baldige Freigabe einzelner Nachlassgegenstände bevor der endgültige Teilungsplan vorliegt. Streitig ist, ob der Testamentsvollstrecker eine solche Zuteilung gegen den Willen des Erblassers vornehmen darf.I. Vorrang des ErblasserwillensSofern sich aus den §§ 2043 – 2045 BGB nichts anderes ergibt, kann jeder Miterbe jederzeit die Nachlassauseinandersetzung verlangen. Letztwillige Anordnungen des Erblassers für die Auseinandersetzung des Nachl ...

Entstehung der Erbschaftsteuer durch unbezifferte Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt gem. § 3 I Nr. 1 ErbStG der Besteuerung mit seiner „Geltendmachung“ unabhängig davon, ob er bereits betragsmäßig beziffert worden ist oder tatsächlich gegenüber dem Erben durchgesetzt werden kann.Da sich der Kläger mit der Alleinerbin seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zustehenden Pflichtteilsansprüche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanwälte mit der Verfolgung seiner Interessen. Diese führten in ihrem an die Erbin gerichteten Sch ...

Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Ein Mitarbeiter der Zentrale der Bank, ein Jurist, besprach mit der Kundin die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes. Nach dem Gespräch erstellte der Mitarbeiter einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungssatzung. Beide Entwürfe leitete er einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag der beklagten Bank zur Prüfung weiter, der sie nach Überprüfung der Kundin übersandte. Nach einem weiteren Gespräch mit der Kundin arbeit ...

Neues zum Steuerrecht

Die endgültige Fassung der Unternehmenssteuerreform wurde inzwischen bekannt gegeben. Die Pläne, die seitens des Bundesfinanzministeriums noch in diesem Jahr in einen Gesetzesentwurf gegossen werden sollen, werden voraussichtlich erst 2008 in Kraft treten. AGs und GmbHs werden ab 2008 mit einem Körperschaftssteuersatz von nur noch 15 statt - wie bisher - 25 Prozent belastet sein. Dagegen können diese Unternehmen deren Zinsaufwendungen nur noch begrenzt absetzen, nämlich bis zu 1 Mio. Euro. Darüber hinaus gehende Beträge ...

Wegfall der Erbschaftsteuer bei Unternehmensfortführung durch Kabinett beschlossen

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis des heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Reform trägt damit den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung. Außerdem wird sie dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erkl ...

Änderung des Bewertungsgesetzes zum 1.1.2007

Am 23.8.2006 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2007 beschlossen (Pressemitteilung des BMF Nr. 102/06 v. 23. 8. 2006; s. auch BT-Dr 16/2712 v. 25. 9. 2006), das überraschenderweise zum 1. 1. 2007 in Kraft tretende Änderungen des Bewertungsgesetzes enthält.Bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken richten sich die Wertverhältnisse nicht mehr nach dem Stichtag 1.1.1996; es gilt zukünftig eine zeitnahe Stichtagsbewertung. Die Bodenrichtwerte haben sich seit dem Höhepunkt der Marktpreise ...