nach oben

Tipps & News

Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und Ausschlagungsfrist

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf. Der Entscheidung (Beschluss) des Oberlandesgerichts München vom 2.12.2010 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament ihren Ehemann als Vorerben und zwei weitere Beteiligte (Beteiligter 1 und 2) als Nacherben eingesetzt. Hinsichtlich eines Beteiligten (Beteiligter 2) wurde eine weitere Nacherbfolge angeordnet, indem dessen Kinder als Nacherben besti ...



Kein Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Grundsätzlich hat der enterbte Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Anspruch auf notarielle Aufnahme des Nachlassbestandes und die Kosten sind von dem Erben aus dem Nachlass zu tragen. Der Erbe kann die Erfüllung des Anspruches nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein ( 3 W 48/10 ) allerdings verweigern, wenn der Nachlass zum Ausgleich der Kosten nicht ausreicht und der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränkt hat und beschränken konnte. Es bleibt dem enterbten Pflichtteilsberechtigten ungeachtet der Entscheidung des OLG Schleswig-Hols ...



Austausch eines Testamentsvollstreckers nach Tod des Ehegatten in neuem Testament kann problematisch sein

Wenn in einem Ehegattentestament ein Testamentsvollstrecker ernannt ist, kann der überlebende Ehegatte nicht so ohne weiteres den Testamentsvollstrecker austauschen. Dies ist  nach der Rechtsprechung dann problematisch, wenn damit eine Beeinträchtigung des Schlusserben verbunden ist. Dies wird in der Rechtsprechung teilweise schon dann angenommen, wenn der neue Testamentsvollstrecker anders als der ursprünglich eingesetzte ein naher Verwandter eines anderen Erben ist. ...



Wehren Sie sich gegen überhöhte Anwaltskosten!

Die Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Miterbengemeinschaft darf Ihr Anwalt nur verlangen, wenn ein Miterbe ausdrücklich als Vertreter einer Erbengemeinschaft etwas an die Erbengemeinschaft einklagt. Der Fall des Landgerichts Freiburg: Eine Miterbin klagte einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung an die aus insgesamt drei Personen bestehende Erbengemeinschaft ein. Sie wies in der Klagebegründung darauf hin, dass sie berechtigt sei, den ...



Das Ferienhaus in der Schweiz

Hans Muster erbte von seinen Eltern das schön gelegene Ferienhaus 'Surlej' (ob dem See) mit stattlichem Umschwung im Oberengadin. Viele Jahre verbrachte er mit Frau und Familie dort, Haus und Ort galten sehr viel. Teilungsmässig wies er im Testament das Haus seiner jüngeren Ehefrau zu, als Vorerbin. Nacherbendereinst sollten seine Nachkommen werden, in der Meinung, 'Surlej' sei ein Teil der Familen. Die Jahre verstrichen, verwitwet verblieb Frau Muster noch viel im 'Surlej', solange sie nur konnte. In den letzten Jahren aber war dies nicht mehr möglich. Auch der ...



Ergänzungspfleger bei Vermächtniserfüllung zu Gunsten eines Minderjährigen

Der im Jahr 2010 verstorbene Erblasser EL hatte seine Tochter T als testamentarische Alleinerbin eingesetzt und seinem minderjährigem Enkel E im Wege des Vermächtnisses ein vermietetes Wohnhaus zugewandt. Tochter T und deren Ehemann M, dem Vater des minderjährigen Kindes, hatten gemeinsam als Inhaber der elterlichen Sorgegewalt für ihr Kind die Annahme des Vermächtnisses und die Auflassung des Grundstückseigentums erklärt. Das zuständige Grundbuchamt verlangte eine Genehmigung dieser Auflassung durch einen Ergänzungspfleger. Das OLG M&uum ...



Testierunfähigkeit des Erblassers beseitigt die Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

Der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser EL hatte im Jahr 2005 durch privatschriftliches Testament eine Erbeinsetzung getroffen und im Jahr 2006 durch ein weiteres privatschriftliches Testament seinen Enkel E als Testamentsvollstrecker eingesetzt und diesem eine Eigentumswohnung im Wege des Vermächtnisses zugewendet. Nach dem Erbfall hat Enkel E in einer notariellen Urkunde für sich als Vermächtnisnehmer und als Testamentsvollstrecker über den Nachlass handelnd die Übereignung dieser Eigentumswohnung erklärt und anschließend beim Grundbuchamt unter Vorlage ...



Gesetz über Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt letzte Hürde

Das Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat die letzte Hürde genommen und ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Es muss jetzt zum Inkrafttreten nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit werden alle nichtehelichen Kinder unabhängig vom bisheirgen Stichtag der Geburt (1.7.1949) erbberechtigt. Nächeres siehe News vom 23.2.2011. ...



EU-Kommission: Deutschland soll diskriminierende Erbschaftsteuerbestimmungen ändern

Die Europäische Kommission hält einige deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen für diskriminierend und sieht die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Deswegen hat sie Deutschland jetzt im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich dazu aufgefordert, die diskriminierenden Vorschriften zu ändern. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach deutschem Recht wird in ...



Ausschlagung eines Vermächtnisses nicht fristgebunden

Der BGH (Az. IV ZR 230/09) hat am 12.01.2011 entschieden, dass eine entsprechende Anwendung der grundsätzlich sechs-wöchigen Erbausschlagungsfrist gemäß § 1944 BGB auf Vermächtnisse generell und damit auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinne von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht kommt. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament errichtet, nach dem beim Tode des Erstversterbenden die gemeinsamen Kinder Erben werden sollten. Dem überlebenden Ehega ...