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Tipps & News

Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens und Auswirkungen auf § 1933 BGB

Gemäß § 1933 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hat der Erblasser 21 Jahre vor seinem Tod einen Scheidungsantrag gestellt, der seiner Ehefrau auch zugestellt worden ist. Diese hat nach dem Tode des Erblassers einen Erbscheinsantrag als gesetzliche Erbin gestellt. Das Nachlassgericht hat die ...



Neuer Ratgeber zur Testamentsvollstreckung veröffentlicht

Klinger / Roth, 2011 Testamentsvollstreckung Erschienen: 2011im Verlag: dtv / C.H. Beck, Münchenzum Preis von: 12.00 €Buch bestellen: [ WEBS ...



Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist mit Stimmenmehrheit der Miterben zulässig.

Häufig befinden sich vermietete Immobilien in einem Nachlass. Fällt dieser mehreren Miterben zu, stellt sich dann die Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch alle Erben gemeinsam gekündigt werden kann oder ob die Kündigung auch von der Mehrheit der Miterben gegen den Willen der Minderheit ausgesprochen werden kann. Mehrheit der Erben in diesem Sinne bedeutet nicht Mehrheit, sondern Mehrheit der Beteiligung an dem Nachlass, die aus den Erbquoten resultiert. Diese Rechtsfrage ist aufgrund unzulänglicher gesetzliche Regelungen seit Ja ...



Der Deutschen Ferienhaus in der Schweiz

  Siegfried Schulze lebt in Deutschland, befindet sich schon in der dritten Lebensphase und fragt sich, wie  mit seinem ...



Darlegungs- und Beweislast bei der Wertermittlung von Nachlassgegenständen im Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlichen Verkaufspreis orientiert, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Ist der Pflichtteilsberechtigte mit dem erzielten Verkaufspreis nicht einverstanden, so muss der Pflichtteilsberechtigte den Wert ...



Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften seit 1.1.2011

  Ab 1.1.11 sind eingetragene Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht komplett gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag (wie bei Eheleuten : 500.000 Euro). Seit 1.1.11 bezieht sich die Gleichstellung nun auch auf die Steuerklasse I und den Steuertarif. STEUERTIPP: In allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen gilt die komplette Gleichstellung rückwirkend ab dem 1.8.2001, so dass Erwerbe, ...



Anordnung der Begleichung von Bestattungskosten durch Nachlassgericht

Mit Beschluss vom 08.06. 2010 (17 W 510/10) hat das OLG Dresden klar gestellt, dass das Nchlassgericht gerade auch bei einem nicht zu ermittelnden annahmewilligen Erben nicht berechtigt ist, zugunsten des tätig gewordenen Bestatters eine Zahlung dessen Kosten aus dem Nachlass anzuordnen. Auch § 1960 BGB ( Sicherung des Nachlasses) kann eine solche Anordnung nicht stützen, da § 1960 Abs. 1 BGB nicht auf das Fürsorgebedürfnis des Nachlassgläubigers, sondern das des Erben abstellt. Nur in dringenden Fällen darf das Gericht Verbindlichkeiten ...



Zentrales Testamentsregister verabschiedet

In der Sitzung vom 2.12.2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet (BT-Drs. 17/2583). Am 17.12.2010 hat der Bundesrat dieses Gesetz gebilligt (Drs. 792/10). ...



Keine Teilungsreife bei vorläufigem Steuerbescheid

Das Landgericht Göttigen hat mit Urteil vom 23.11.2010 unter dem Aktenzeichen 4 O 322/09 entschieden, dass eine Teilungsreife des Nachlasses nicht vorliege, wenn ein Steuerbescheid nur vorläufig ergangen sei. Die Kläger und der Beklagte sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Die Kläger haben die Aufteilung der Nachlasskonten entsprechend der Erbquoten geltend gemacht. Die Erblasserin hatte allerdings eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt Hildesheim, die zwar aus dem Nachlass erfüllt worden ist. Der Steuerbescheid war nach § ...



Pflichtteilsstrafklausel ohne Einschränkung gilt auch bei einvernehmlicher Geltendmachung des Pflichtteils

In gemeinschafltichen Testamenten finden sich häufig Pflichtteilsstrafklauseln. Wenn dese Klauseln nicht mit einer Bedingung versehen sind, treten die Folgen der Strafkausel auch dann ein, wenn die Geltendmachung im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten erfolgt. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (20 W 49/09) entschieden.  Im zu entscheidenden Fall hatten alle Pflichtteilsberechtigten im Einvernehmen mit ihrer verwitweten Mutter die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Als dann die Mutter starb, waren dadurch die Kinder entsprechend der Strafklausel von ...



Auszeichnungen:

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Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

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Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.