Tipps & News

Streitpotenzial Pflichtteilsrecht

Die beabsichtigte Änderung der Höhe des Pflichtteilsrechts (s. news vom 18.12.2005) aus bestimmten Gründen wird aller Voraussicht nach zu vermehrten Gerichtsverfahren führen. Die Frage, ob ein Streit in der Familie tatsächlich stattfand, welches Ausmaß dieser hatte und ob die Zwistigkeiten eine solche Intensität hatten, dass sie tatsächlich eine Grundlage zur Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs sein können, wird die Gerichte mehr denn je beschäftigen. Bisher kann durch die blosse ...

Zypries will Pflichtteilsrecht ändern

Wenn ein Bundesbürger stirbt, haben dessen Hinterbliebene Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das jetzt ändern. Wer sich mit seinen Nachkommen zerstritten hat, soll diesen nicht mehr so viel hinterlassen müssen.Es gebe Kritik an der Höhe des Pflichtteils im Erbrecht, sagte die Justizministerin der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bekomme viele Zuschriften, in denen sich Bürger beklagen, auch undankbare Kinder faktisch beim Erbe bedenken zu müssen". Zwar sei der Pflichtteil gr ...

Vollmacht und Banken

Vollmachtswiderruf nur mit Erbschein wirksam Hat der Erblasser einer Person Bankvollmacht erteilt und wirkt diese über den Tod hinaus bzw. ab dem Todesfall (sog. transmortale Vollmacht oder postmortale Vollmacht) kann die Bank auch von den wirklichen Erben, die diese Vollmacht widerrufen wollen aufgrund der Allgemeinen Bankbedingungen die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Widerrufen die wirklichen Erben ohne die geforderte Legitimation die Vollmacht, ist dieser Widerruf der Bank gegenüber unwirksam. Die Bank kann dennoch an den Bevollmächtigten ...

Erbschaftsteuer: Zeit zu handeln

Wer frühzeitig oder rechtzeitig seinen Nachlass plant, erspart seinen Angehörigen nicht nur zähe Auseinandersetzungen, sondern auch unnötige Abgaben an das Finanzamt. Noch lässt sich Vermögen günstig an Verwandte übertragen. SPD und CDU/CSU wollen das in den kommenden Monaten aber ändern ("spätestens bis zum 1.1.2007"). Insbesondere ein Eigentümerwechsel bei Immobilien soll höher besteuert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht wird wohl 2006 darüber entscheiden, ob der Fiskus Immobilien weiterhin deutlich unter ihrem ...

Besitzschutz unter Miterben bei wechselseitig begangener verbotener Eigenmacht

Mitlieder einer zerstrittenen Erbengemeinschaft versuchen nicht selten, dadurch Fakten zu schaffen, dass sie durch eigenmächtiges Handeln Nachlasswerte in ihren Alleinbesitz bringen. Für eine erfolgreiche Vertretung eines Miterben kommt es dann darauf an, auf „zu aktive“ Miterben unverzüglich und konsequent zu reagieren.Nachdem zunächst eine Miterbin diverse Nachlassgegenstände aus einer Immobilie des Erblassers weggeschafft hatte, entfernte auch die andere Miterbin Gegenstände aus dem Haus, angeblich um diese zu „sich ...

Eigeninteresse des Erblassers bei den Vertragserben beeinträchtigender Schenkung

Dem Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB bei „böslichen“ Schenkungen des vertraglich gebundenen Erblassers kommt in der anwaltlichen Praxis eine immer größere Bedeutung zu.Der Erbvertrag entfaltet nur eine erbrechtliche Bindungswirkung; zu Lebzeiten kann der Erblasser weiterhin frei über sein Vermögen verfügen (§ 2286 BGB). Missbraucht der Erblasser diese Verfügungsfreiheit, werden die vertragsmäßig Bedachten durch die §§ 2287, 2288 BGB geschützt. Gleiches gilt bei wechselbezüglich ...

Verjährung im Pflichtteilsrecht

Die – auf den ersten Blick – klare Sonderregel des § 2332 BGB, wonach Pflichtteilsansprüche einer kurzen Verjährung von drei Jahren unterliegen, birgt für den Berater in der praktischen Anwendung nicht unerhebliche Haftungsfallen.I. Verjährung der Ansprüche aus §§ 2303, 2305, 2307 I 2, 2316 II BGBDer dreijährigen Verjährungsfrist des § 2332 I Halbs.1 BGB unterliegen der ordentliche Pflichtteil (§ 2303 BGB), der Pflichtteilsrestanspruch (§§ 2305, 2307 I 2 BGB), ...

Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung zu Lebzeiten beider Ehegatten

Zu Lebzeiten beider Ehegatten ist der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments jederzeit und ohne Angabe und Vorliegen von Gründen möglich. Wechselbezügliche Verfügungen können aber gem. §§ 2271 I 1, 2296 BGB nur durch notariell beurkundete, empfangsbedürftige Erklärung widerrufen werden.Das OLG Zweibrücken hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung wirksam zugestellt ist, wenn der andere Ehegatte die Annahme der Widerrufserklärung ...

Widerruf eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

Ein öffentliches Testament, das in besondere amtliche Verwahrung gebracht wurde, gilt nach § 2256 I BGB als widerrufen, wenn der Erblasser die Herausgabe der Urkunde vom AG verlangt. § 2256 III BGB stellt klar, dass die Rücknahme eines eigenhändigen Testaments i.S. von § 2247 BGB diese Widerrufswirkung dagegen nicht auslöst. Die Beratungspraxis zeigt, dass sich viele Testierende über diese Konsequenzen ihres Rückgabeverlangens nicht bewusst sind.In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte die verwitwete Erbla ...

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung als Regressfalle

§ 780 ZPO bietet dem Erben die Möglichkeit eines Vorbehaltes der beschränkten Erbenhaftung. Die Geltendmachung dieser Einrede ist im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats Anwaltspflicht (BGH, NJW 1992, 2694), so dass vorsorglich auch bei vermeintlich positivem Nachlass diese Haftungsbeschränkung vorbehalten werden sollte.I. Unbeschränkte, aber beschränkbare Haftung des Erben für NachlassverbindlichkeitenAb Annahme der Erbschaft haftet der Erbe unbeschränkt, also nicht nur mit der Erbschaft (§ 1958 B ...