Tipps & News

Pflichtteilsstrafklausel gilt auch bei einem unwirksamen Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München vom 07.04.2011, Az. 31 Wx 227/10, auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verwitwete Erblasser ist 2009 im Alter von 92 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 2008 im Alter von 84 Jahren vorverstorbe ...

Das Zentrales Testamentsregister hat ab dem 1.1.2012 gesetzliche Grundlage

Die "Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (kurz: Testamentsregister-Verordnung - ZTVR) wurde am 13.07.2011 verabschiedet und am 18.07.2011 im Bundesgesetzblatt I 2011, Nr. 36, Seite 1386 veröffentlicht. Die ZTVR regelt in 13 Paragraphen den Inhalt und das Verfahren. Die Verordnung tritt zum 1.1.2012 in Kraft. Grundlage des ZTVR ist das durch Gesetz vom 22.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, Nr. 67, S. 2255) geschaffene Zentrale Testamentsregister. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, die Verordnung rechtzeitig umzusetzen. Die ge ...

Insolvenz eines Miterben und Grundbucheintrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.05.2011 (VZB 197/10) entschieden, dass im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von mehreren Miterben einer Erbengemeinschaft ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch einzutragen ist, auch wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht. Zugrunde lag der Fall, dass eine aus drei Miterben bestehende Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks war. Über das Vermögen eines Miterben wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. ...

"Gleichzeitig" muss nicht gleichzeitig sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 ( Az.: I-15 Wx 484/10 ) klar gestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Testament formulierten letzten Willens nicht lediglich auf dessen Wortlaut im engeren Sinne abgestellt werden dürfe. Es müsse vielmehr zunächst über das Testament hinaus aus allen sonstigen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen der tatsächliche letzte Wille des Erblassers ermittelt werden. Anschließend sei zu ...

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.09.2010 - II R 46/09 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2009 Az.: 2 K 269/07 folgenden Leitsatz ausgeurteilt: Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Begünstigter und Belasteter anerkennen, ist gemäß § 41 I AO das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs erbschaftsteuerrechtlich zu beachten. Nicht erforderlich ist, dass die unwirksam ...

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens trotz vorliegendem Kaufvertrag

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gemäß § 2314 BGB neben einem Nachlassverzeichnis auch die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Dieser Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch erstreckt sich auch auf Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren getätigt hat. Diese Zuwendungen können zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) führen. Der Bundesgerichts (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.11.2010 (Az. IV ZR 124/09 = NJW 2011, 1004) entschieden, dass si ...

BFH ändert Rechtsprechung zur Abfindungszahlung bei Erbprätendentenstreit

Wenn sich als Erbe infrage kommende Personen über die Frage streiten, wer denn nun Erbe ist, werden häufig Vergleiche bzw. Vereinbarungen geschlossen. Hierbei verpflichten sich die weichenden "Erben" gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, die Erbberechtigung des anderen nicht mehr bestreiten. Der Andere wird dadurch Erbe. Bisher stellte sich Problematik, dass der weichende "Erbe" dann Erbschaftsteuer für den Abfindungsbetrag zu zahlen hatte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof als höchstes Finanzgericht Deutschlands nun geändert und die bisher ...

Vorsicht bei nachträglicher Entlohnung von erbrachten Pflegeleistungen

Im Zusammenhang mit Pflegeleistungen, die von Verwandten erbracht werden, wird immer wieder versucht, auch im Nachhinein eine Vergütung vorzunehmen und damit Erbschaftsteuer zu "sparen". Im Rahmen eines Verfahrens hat das hessische Finanzgericht hier Einschränkungen gemacht ( ...

Keine Anfechtungen der Erbausschlagung bei lediglich befürchteter Überschuldung des Nachlasses

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. Objektiv erhebliche und ursächliche Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begründen die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach § 119 Abs. 2 BGB. Die Überschuldung des Nachlasses ist eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft d ...

Vergütung eines Nachlasspflegers

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10) ausgeführt, dass für einen zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad entspricht, ein Stundensatz von 110,- € angemessen ist. Ein Nachlasspfleger wird vom Nachlassgericht bestellt, wenn Sicherungsbedürfnis für einen Nachlass besteht, der Nachlass verwaltet werden muss und noch unbekannte Erben zu ermitteln sind. Dabei agiert der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der ...