Tipps & News

Bindungswirkung erbrechtlicher Verfügungen

Testierenden ist häufig nicht bekannt, in welchem Umfang gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge bindend sind. Eine spätere Korrektur falsch gestalteter Verfügungen ist nur eingeschränkt möglich.I. Bindung einer Verfügung von Todes wegenBei einem gemeinschaftlichen Testament erlischt mit dem Tod des Erstversterbenden das Recht zum Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen (§ 2271 II 1 BGB). Diese Bindungswirkung tritt auch dann ein, wenn der überlebende Ehegatte überhaupt nic ...

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Vertrauensschutz für Altbescheide

Erbschaft- und Schenkungsteuer sind dieselbe Steuerart und in ein und demselben Gesetz, nämlich dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Sie steht derzeit schon wieder auf dem Prüfstand des BVG, obwohl sie erst 1995 für verfassungswidrig erklärt und daraufhin das Recht novelliert worden war. Dennoch hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 22.5.2002 dem BVG die Frage vorgelegt, ob tragende Vorschriften des Erbschaftsteuer- und vor allem Bewertungsrechts verfassungswidrig sind. Für den Immobilienbesitzer geht es dabei vor allem um die Frage, ...

Pflichtteilsstrafklauseln im Testament

Eltern möchten sich gerne gegenseitig als Alleinerben einsetzen, damit dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam Erarbeitete im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Bei einer solchen Alleinerbeneinsetzung, insbesondere im Berliner Testament, steht den Kindern aber einen Pflichtteilsanspruch zu. Sie müssen nicht, können den Pflichtteil aber gegen den überlebenden Elternteil geltend machen. Gegen den Pflichtteil ist eigentlich kein Kraut gewachsen, aber immerhin kann man mit sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln versuchen, die Kinder von der Geltendmach ...

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Kunstwerken

Pflichtteilsstreitigkeiten sind Bewertungsstreitigkeiten. Die Anwendung der richtigen Bewertungsmethodik ist dabei entscheidend. Das OLG Köln gibt interessante Hinweise zur Ausgestaltung von Sachverständigengutachten über Kunstgegenstände im Nachlass. In der Praxis erfolgt die Wertermittlung in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens. Kommen für die Wertermittlung verschiedene Methoden in Betracht, so darf sich der Sachverständige nicht auf ein ganz bestimmtes Verfahren beschränken, sondern muss die Werte nach allen ernsthaft in Erw ...

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger

Der BGH bestätigt seine neuere Rechtsprechung, wonach der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankommt.Ein Ehepaar hat sich durch Testament wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Der Sozialhilfeträger leitet beim Tod des Vaters Pflichtteilsansprüche der behinderten Tochter auf sich über und erhebt Zahlungsklage.Gemäß &se ...

Das Behindertentestament - Vermeidung typischer Gestaltungsfehler

Das Behindertentestament soll beim Tod eines Elternteils einen Zugriff der Sozialbehörde auf die Erbschaft des geistig behinderten Kindes ausschließen. Gestaltungsfehler, die meist aus einer bedenkenlosen Musterübernahme resultieren, können dieses Ziel vereiteln.I. Ziel des BehindertentestamentsDer behinderte Sozialhilfeempfänger muss ererbtes Vermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen (§ 2 SGB XII). Gleiches gilt für Pflichtteilsansprüche, die der der Sozialleistungsträger auch dann ...

Erbschaftsteuer: Geplante Übergaben vorziehen!

Die gesetzgeberischen Aktivitäten der großen Koalition sind bislang an der Erbschaftsteuer noch vorbeigegangen. Zwar hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Reform verständigt, will aber zuvor noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage abwarten, ob die derzeitige bevorzugte Behandlung von Grundbesitz und Betriebsvermögen zulässig ist. Somit ist mit einer gesetzlichen Änderung erst 2007 zu rechnen. Steinbrück hat aber angekündigt, dass er ab Ostern 2006 die „neue Erbschaft ...

Warum Testamentsvollstreckung?

Es ist alleine Sache des Erblassers, ob er einen Testamantsvollstrecker per Testament mit der Auseinandersetzung oder der Weiterverwaltung seines Nachlasses beauftragt. Der Erbe kann andererseits die Testamentsvollstreckung nicht einfach aufheben. Sie ist für ihn zwingend. Will der Erblasser also sicherstellenn, dass seine Vorstellungen auch nach seinem Tode umgesetzt werden, sollte er über die Anordnung einer Testamentsvollstreckung nachdenken. Testamantsvollstreckung kommt in Betracht:- wenn der Erblasser einen geschäft ...

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartner und Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH in ZEV 2006, 87 f.). Während Ehegatten in Steuerklasse I eingestuft werden und einen persönlichen Freibetrag von 307.000 Euro sowie einen Versorgungsfreibetrag haben, haben eingetragene Lebenspartner nur einen Freibetrag von 5.200 Euro und sind der Steuerklasse III zugeordnet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 103, 313)hat z ...

Wertermittlungsanspruch bei Kunstgegeständen erfüllt mit Bewertung Sotheby´s oder Christie´s

Häufig besteht im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen Streit über den Wertermittlungsanspruch und die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (ZEV 2006, 77 ff) klargestellt, dass der Wertermittlungsanspruch erfüllt ist, wenn Bewertungen der Auktionshäuser Sotheby´s oder Christie´s vorgelegt werden. Diese Bewertungen entsprechen zwar nicht den herkömmlichen Sachverständigengutachten; gerade bei Kunstgegenständen sind der Objektivierbarkeit von Bewertungen aber Grenze ...