Tipps & News

Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Pflegeheimbewohners

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) mit folgender Fallgestaltung auseinandergesetz: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der Bundesgerichtshof musste jetzt prüfen, ob ein Verstoß gegen § 14 HeimG vorliegt und das Testament dann nichtig wäre. Nach § 14 HeimG ist ein Testament zugunsten eines Pflegeheims nichtig, wenn das Pflegeheim sich et ...

Streitwert bei Ausschaltung (überschuldeter Nachlass)

Bei Ausschlagung der Erbschaft ist lediglich ein Mindestwert zur Berechnung der Anwaltskosten von 1.000,00 € festzusetzen, wenn eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt. Das OLG Saarbrücken hat am 02.02.2011 über folgenden Sachverhalt entschieden: Im Verfahren zur Ausschlagung der Erbschaft war einem Erben Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Unter Mitwirkung des beigeordneten Anwalts wurde das Erbe ausgeschlagen.Anschließend setzte das Gericht den Geschäftswert auf 1.000,00 € fest. ...

Erbrecht trotz Scheidungsantrag

Äußert sich der spätere Erblasser zum Scheidungsantrag seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren nicht, bleibt die Ehefrau nach dessen Tod während des Scheidungsverfahrens Erbin. Der Fall: Die (spätere) Witwe beantragte die Scheidung, weil die Ehe gescheitert sei und beide Ehegatten geschieden werden wollten. Der (spätere) Erblasser äußerte sich hierzu dem Gericht gegenüber nicht und starb während des Scheidungsverfahrens. Die Witwe beantragte daraufhin einen Erbschein, der sie selbst und den Sohn zu je ...

Der letzte Wille kann ohne Unterschrift ins Leere gehen

Der Erblasser kann ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen und das Bekenntnis des  Erblassers zu dem  über der Unterschrift stehenden Text zu dokumentieren. Das OLG München hat am 13.09.2011 unter dem Aktenzeichen 3 ...

Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen z

Beschluss vom 05.10.11   II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR ...

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung vonletztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder vongleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1Lebenspartnerschaftsgesetz. Das gemeinschaftliche Testament kann in notarieller Form oder als eigenhändiges Testament errichtet werden. Im letzteren Fall genügt es gemäß § 2267 BGB, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig ge- und unterschrieben hat und der a ...

Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder haben kein gesetzl. Erbrecht nach Vater, der vor dem 29.05.2009 verstorben ist

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der Ausschluss von nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin besteht. Dies stehe weder im Widerspruch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 noch verstoße dies gegen das Grundgesetz. Der deutsche Gesetzgeber habe dem Vertrauensschutz von Erblassern und deren bisherigen Erben in die bisher gültige ...

Neue Erbschaftssteuern in der Schweiz?

Die Eidgenossen kennen die Grundgesetzinitiative, genannt Verfassungsinitiative. Bringen die Schweizer 100.000 Unterschriften für einen politischen Vorstoss zusammen, so hat die Regierung hierzu Stellung zu beziehen und einen Vorschlag, Ablehnung oder Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die jetzt jüngst laufende Initiative will eine eidgenössische, bundesbezogene, also nicht kantonale, Erbschaftssteuer einführen. Danach sollten Nachlässe ab 2 Mio. Franken unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mit 20% besteuert werden. Der Aufruhr ist deshalb gross.Wichtig ist dabei, d ...

Überlebender Ehegatte darf keine von Berliner Testament abweichende Wertverschiebung zu Gunsten eines Kindes vornehmen!

Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je 1/2 zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zu Gunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem betreffenden Kind bereits zu Lebzeiten schenkweise zu übertragen. Angesichts seiner Bindung darf er aber dabei ohne Verstoß gegen § 2287 BGB keine von der Wertverteilung im Testament abweichende Wertverschiebung zu Gunsten eines Kindes vornehmen und ...

Sozialhilferegress:10-Jahresfrist auch bei Nutzungsrechten

Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011(AZ:X ZR 140/10)im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist(§529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Dies war bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden. Die Rechtsprechung im Pflichtteilsergänzungsrecht(§ 2325 III BGB), die bei einer Schenkung unter Vorbehalt der Nutzung(in der Regel Wohnrecht oder Nießbrauch) den Beginn de ...