Tipps & News

Kein Erbrecht nach biologischem Vater

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)zur Ablehnung eines Anfechtungsrechts biologischer Väter hinsichtlich der Vaterschaft des gesetzlichen Vaters hat auch Auswirkungen bis ins Erbrecht. Der EGMR lehnte eine Beschwerde eines biologischen Vaters ab. Dieser war der Erzeuger eines Kindes, das während der bestehenden Ehe der Mutter des Kindes von ihm mit dieser Mutter gezeugt worden war. Das Kind gilt aber als eheliches Kind, wenn es während einer Ehe geboren wurde und die Ehelichkeit nicht angefochten wurde. Anfechtug ...

EU-Erbrechtsverordnung vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat die EU Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Das materielle Erbrecht, das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie das Güterrecht werden hiervon nicht betroffen sein. Es geht in der Verordnung im Wesentlichen um die Regelung der Bestimmung des anwendbaren Rechts und eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und der Formalien bei einer Testamentserrichtung und beim Erbsc ...

Bezieherin von Sozialleistungen darf Teil der Erbschaft behalten

Das Sozialgericht Lüneburg hat unter dem Aktenzeichen S 22 SO 73/09 entschieden, dass einer Bezieherin von Sozialleistungen aus einer Erbschaft ein Vermögensfreibetrag zustehe. Bei einer Erbschaft handele es sich um Vermögen und nicht um Einkommen. Die Klägerin bezog Sozialleistungen. Der Träger der Sozialhilfe forderte den Aufwand zurück, als die Klägerin aus einer Erbschaft nach Abzug berücksichtigungsfähig ...

Aktive Sterbehilfe in der Schweiz - Timo Konietzka tot

Der frühere Bundesligaspieler Timo Konietzka, bekannt u.a. als der Fußballer, der das allererste Tor in der Fußballbundesliga erzielte, hat aktive Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch genommen. Dort ist im - Gegensatz zu Deutschland - aktive Sterbehlfe in bestimmtem Umfang zulässig. Konietzka war an Gallenkrebs erkrankt und wollte sich und seiner Familie ein langes Leiden ersparen.  Er hatte sich ausgiebig mit der Thematik Sterbehilfe auseinandergesetzt und festgelegt, unter welchen Umständen er sterben wollte.  Im Kreise seiner Familie nahm er Abschie ...

Drama um Prinz Friso aus den Niederlanden

Vor einigen Wochen ist Prinz Friso, einer der Söhne der niederländischen Königin, von einer Lawine verschüttet worden. Er war angeblich ca. 25 Minuten ohne Sauerstoffzufuhr und erlitt einen Herzstillstand von ca. 50 Minuten. Hierdurch sind nach Einschätzung erfahrener Ärzte schwerste Hirnschäden hervorgerufen worden, die ihm wohl nie mehr - einmal ein Aufwachen aus seinem derzeitigen Koma unterstellt - ein auch nur annähernd normales Leben möglich machen werden. Vieles soll dafür sprechen, dass er nie mehr aus seinem Koma erwachen ...

Darlehenskündigung auch durch Mehrheitsbeschluss der Miterben

In einer Entscheidung vom 29.7.2011 stellte das OLG Frankfurt (2 U 255/10) klar, dass die Kündigung eines Darlehens eine Maßnahme der so genannten ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses darstellt, wenn der Darlehensnehmer schon seit Jahren keine Zinsen mehr zahlt. So eine "Geldanlage" sei offensichtlich unwirtschaftlich. Verfügungen könnten zwar nach § 2040 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur gemeinschaftlich von allen Erben getroffen werden. Aus § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebe sich aber, dass alle Miterben untereinander verpflichtet sind, ...

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Schweizerische Erbschaftssteuerinitiative

Bei Notaren, Erbanwälten, Grundbuchämtern aber auch bei Banken herrschte in der Schweiz im Jahre 2011 Hoch- oder Höchstbetrieb. Ein Grund dazu bildete die Übergangsklausel der eidgenössischen Volksinitiative zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer. Bisher waren die Erbschaftssteuern kantonal geregelt. Nach der Übergangsklausel sollten alle Schenkungen rückwirkend auf das Jahr 2012 zum Nachlass hinzugerechnet werden!Nebst diesem Gewaltakt aber bleiben grundsätzliche Bedenken gegen diese Initiative. Diese reichen von staats ...

Wann liegen Schenkungen des Erblassers vor, die die Erben beeinträchtigen?

Wann liegen Schenkungen des Erblassers vor, die die Erben beeinträchtigen? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof auseinander zusetzen Sozusagen ein "erbrechtlicher Dauerbrenner" sind lebzeitige Schenkungen des längerlebenden Ehegatten, die die Vertragserben beeinträchtigen. In der Regel stellt sich das Problem vereinfacht wie folgt dar: Die Ehegatten verfassen ein Berliner Testament, dass heißt sie setzen sich auf den ersten Todesfall wechselseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder auf den zweiten Todesfall zu Schlusserben. Dann verstirbt ein ...

Ehegattentestament: Auch späterer Beitritt möglich

01.12.2011 | OLG München Az. 31 Wx 249/10 (Beschluss) Die Errichtung eines gemeinsamen Testaments ist auch möglich, wenn der andere Ehegatte erst nach einigen Jahren beitritt. Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten kann auch wirksam sein, wenn die Ehegatten es zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschreiben. Dann muss aber zumindest andeutungsweise erkennbar sein, dass beide Eheleute eine gemeinschaftliche Erklärung abgeben wollten.  Nach der Entscheidung des OLG München muss die Unterschrift n ...