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Tipps & News

Union denkt über Alternativen zur Erbschaftsteuer nach

Die Union prüft wegen des Streits in der großen Koalition um die Erbschaftsteuer bereits Alternativen. Ein ersatzloser Wegfall der Steuer sei nicht vorstellbar, wird der Finanzexperte Bartholomäus Kalb (CSU) in der «Passauer Neuen Presse» vom 25.09.2008 zitiert. «Für die entscheidenden Verhandlungen am 06.10.2008 gilt daher für die Union: Entweder wir erreichen beim bestehenden Entwurf noch entscheidende Verbesserungen. Oder wir schaffen praktikable Alternativen zur Erbschaftsteuer.»Erbschaftsteueraufkommen der L&aum ...



Hickhack um Erbschaftsteuer geht in neue Runde

Baden-Württemberg will bei der bevorstehenden Reform der Erbschaftsteuer regional unterschiedliche Vermögensfreibeträge angesetzt wissen. Durch Abschläge, die von Bundesland zu Bundesland verschieden sein sollen, ist beabsichtigt, das Bewertungsgefälle bei Häusern und Grundstücken auszugleichen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dazu am Montag (15.09.2008): "Ein Quadratmeter Grund und .Boden oder eine Immobilie, Produktionsstätte oder Bürofläche hat in München oder Stuttgart oder Fra ...



Bayern verlangt für Länder Öffnungsklausel bei Erbschaftsteuer

Die CSU verlangt bei der Erbschaftsteuer-Reform Öffnungsklauseln für die Länder. «Es ist ökonomisch sinnvoll und geboten, den Ländern über einen Korridor bei den Steuersätzen und persönlichen Freibeträgen die Möglichkeit zu geben, die Belastungsunterschiede bei der Erbschaftsteuer auszugleichen», zitiert das «Handelsblatt» vom 08.08.2008 Bayerns Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon, der Mitglied der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuer ist.Fahrenschon: Unterschiedliches ...



Seit 01.08.2008 Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft!

Ab 1.8.2008 entfällt in Österreich die Erbschaftsteuer und wird durch ein Anmeldesystem für Schenkungen ersetzt. Die Neuregelung hat aber für Erbfälle mit deutschen auch negative Konsequenzen.Gleichzeitig ist zum 01.08.2008 auch das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer zwischen Österreich und Deutschland seitens der Bundesrepublik Deutschland gekündigt worden. Damit unterliegt in Zukunft in bestimmten Fällen in Österreich vorhandenes Vermögen vollständig der Erbschaftsteuer in Deutschland. ...



Erbschaftsteuerreform vor 1.1.2009, aber erst nach Bayernwahl

Die Erbschaftsteuerreform kommt fristgemäß. Derzeit sind aber u.a. noch unklar die Tarifgestaltung in den Steuerklassen II und III, verschiedene Begriffsdefinitonen, die Verkürzung der Behaltefrist bei Betriebsvermögen und Verpachtungsfällen in der Landwirtschaft. Am 30.9., also 2 Tage nach der Bayernwahl, soll abschließend verhandelt werden. Eine völlige Abschaffung wird es trotz der Drohung aus Bayern wohl kaum geben, da die Erbschaftsteuer in Bayern sogar in der Verfassung steht. ...



Anrechnung eines Geschenks auf den Erbteil = Anrechnung auf den Pflichtteil?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass bei Schenkungen die Parteien vereinbaren, das Geschenk sei später zu berücksichtigen, nämlich indem es auf den Erbteil angerechnet würde. Dies in der sicheren Erwartung, dass Erbe der Beschenkte werde. Immer dann allerdings, wenn der Erbe zum Beispiel die Erbschaft ausschlägt und aufgrund der Regelungen des Gesetzes dennoch den Pflichtteil erhält oder die letztwillige Verfügung geändert wurde, stellt sich die Frage, inwieweit die damalige Bestimmung auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil enthäl ...



Ärzte gegen Gesetz zu Patientenverfügungen - Zypries dafür

Wenige Tage vor der Beratung im Bundestag hat die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen abgelehnt. «Wir haben Klarheit - und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden», sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Der Bundestag wird am 26.06.2008 erstmals einen Gesetzentwurf erörtern, der grundsätzlich die bindende Wirkung von Patientenverfügungen vorsieht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die Vorlage. «Gerade Alte und Schwerstkranke müssen Gewissheit haben, da ...



Leistungsort für Steuerberater als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.04.2008 entschieden (Az.: V R 62/05). Das Gericht bestätigte nach eigener Mitteilung vom 18.06.2008 damit im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuZW 2008, 90) seine Rechtsprechung, dass die Testamentsvollstreckung weder eine für ei ...



Lebensversicherung und Pflichtteil: Grundsatzentscheidung steht an

Was verschenkt der Erblasser, wenn er jemanden in einem Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigten einsetzt und dieser Bezugsberechtigte die Versicherungssumme im Todesfall am Nachlass vorbei erhält? Die Frage ist deshalb wichtig, weil deren Antwort entscheidenden Einfluss auf Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB hat! Dazu ein Beispiel: Der Vater setzt seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte in einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung ein. Sie erhält nach dem Tod des ...



Neue Erbschaftsteuer wohl erst nach Landtagswahlen in Bayern

Nach einem Bericht des Spiegel von der Koalitionsrunde wird es die Reform der Erbschaftsteuer erst nach den Landtagswahlen in Bayern geben. Der CSU-Vorsitzende Huber stellte klar, dass noch 16 Streitpunkte zu klären sind.Er wies auch darauf hin, dass eine Einigung nötig sei, andernfalls die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1.1.2009 nicht mehr existent sei. Damit bestätigt sich eine frühere Ankündigung des CSU-Generalsektärs Pofalla, wonach mit einem Inkrafttreten der neuen Erbschaftsteuer erst zum 1. ...