Wenn ein Ehegatte während des Laufs eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens verstirbt, ohne ein Testament zu errichten, stellt sich die Frage, ob der andere Ehegatte dann den verstorbenen Ehegatten beerbt. Das Gesetz sieht in § 19333 BGB eine Regelung für diese Fälle vor. Danach ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen – sprich das Trennungsjahr absolviert war- und entweder der Ehegatte die Scheidung selber beantragt hatte oder ihr bereits zugestimmt hat. Allein die theore ...
Die Fälle, in denen Menschen im Alter an Demenz erkranken und am Rechtsverkehr im Sinne von Geschäftsfähigkeit nicht mehr teilnehmen können, nehmen aufgrund gesellschaftlicher und medizinische Entwicklung zu.Insofern kommt es nun auch zu Konstellationen, wie sie das Amtsgericht München zu entscheiden hatte.
In dem zu beurteilenden Fall war das gemeinschaftliche richtete wechselbezügliche Testament Jahrzehnte alt. Dort haben sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und die gemeinschaftlichen Kindern ...
