Es ist weitaus gefährlicher als landläufig bekannt, in einem Rechtsstreit davon zu schreiben, dass man selber oder ein anderer "ohne Rechnung" bezahlt hat. Ebenso gefährlich ist es, über Falschbeurkunden bei Grundstücksgeschäften zu schreiben, über "BAT-Geschäfte" oder ähnliches. Nach § 116 Abgabenordnung (AO) hat das Gericht dienstlich erfahrene Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, der Finanzbehörde mitzuteilen. Da man nie weiß, ob dem Richter/der Richterin diese Vorschrift bekannt ist, läuf ...
Die Bundesregierung hat hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 Änderungen im Bewertungsgesetz beschlossen. Wegen der großen Koalition ist zum 1.1.2007 mit einer Umsetzung in dieser Form zu rechnen. Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grundstücken wird nur noch die Jahresnettomiete zugrunde gelegt. Eine Vermietung zu einem Preis, der "mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden" Miete liegt, führt dazu, dass die übliche Mie ...