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Tipps & News

Pflichtteilsklausel und Anwaltshaftung

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel kann der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden herbeigeführt werden.Ein Mandat nimmt seinen Anwalt auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Die Eltern des Mandanten hatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder (den Kläger und seinen Bruder) zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt und in einem ...



Feststellung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Erblassers?

Rechtsanwälte Klaus Becker, Aachen,und Bernhard F. Klinger, MünchenDie Feststellung der Testierunfähigkeit stößt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um Vorgänge geht, die Jahre vor dem Erbfall zurückliegen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob gesetzliche Erben oder Personen, die in früheren Testamenten bedacht wurden, schon zu Lebzeiten des Erblassers dessen Testierunfähigkeit gerichtlich feststellen lassen können.I. Klage auf Feststellung der Test ...



Auslegung einer Pflichtteilsklausel im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung der Kinder

Ehegatten übersehen bei der Gestaltung ihres Testamentes immer wieder, dass zwei Erbfälle zu regeln sind. Gestaltungslücken versucht die Rechtsprechung mittels Auslegung zu schließen.Der Erblasser und seine erste Ehefrau hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, ohne die Schlusserbefolge ausdrücklich zu regeln. Ergänzt wurde das Testament durch folgende Pflichtteilsklausel: „Sollte ein Kind sein Erbteil geltend machen, so soll es auf sein Pflichtteil gesetzt werden, auch für da ...



Das Herausgabevermächtnis - Alternative zur befreiten Vorerbschaft

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, Münchenund Rechtsanwältin Stefanie Scheuber, NürnbergManche Erblasser möchten das Schicksal ihres Nachlasses über den Tod des Erben hinaus testamentarisch bestimmen. Klassisches Gestaltungsmittel hierfür ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Eine sinnvolle Alternative stellt die Anordnung eines Herausgabevermächtnisses auf den Tod des Erben dar.I. Typische Fallgruppen in der GestaltungspraxisGeschiedene Ehegatten wol ...



Anzeigepflicht des Gerichts bei Steuerhinterziehung

Es ist weitaus gefährlicher als landläufig bekannt, in einem Rechtsstreit davon zu schreiben, dass man selber oder ein anderer "ohne Rechnung" bezahlt hat. Ebenso gefährlich ist es, über Falschbeurkunden bei Grundstücksgeschäften zu schreiben, über "BAT-Geschäfte" oder ähnliches. Nach § 116 Abgabenordnung (AO) hat das Gericht dienstlich erfahrene Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, der Finanzbehörde mitzuteilen. Da man nie weiß, ob dem Richter/der Richterin diese Vorschrift bekannt ist, läuf ...



Doch schon Änderungen im Bewertungsrecht

Die Bundesregierung hat hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 Änderungen im Bewertungsgesetz beschlossen. Wegen der großen Koalition ist zum 1.1.2007 mit einer Umsetzung in dieser Form zu rechnen. Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grundstücken wird nur noch die Jahresnettomiete zugrunde gelegt. Eine Vermietung zu einem Preis, der "mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden" Miete liegt, führt dazu, dass die übliche Mie ...



Auch Österreich will Patientenverfügung gesetzlich regeln

Nachdem in Deutschland die Regelung der Patientenverfügung in Gesetzesform gegossen werden soll, hat nun auch die Regierung in Österreich einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem dieser Sachverhalt ebenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Gerade im süddeutschen Raum, wo viele gemischt - nationale Ehen mit österreichischen Staatsangehörigen geschlossen werden und grenzüberschreitender Rechtsverkehr deshalb stattfindet, ist diese Gesetzesinitiative unseres Nachbarstaates von Bedeutung. Unser Nachbarland schlägt vor, dass die dor ...



Beratung über Patientenverfügung ist Rechtsberatung

Das LG Leipzig ( Beschluss vom 21.04.2004, 5 O 2237/04) hat festgestellt, dass die Werbung im Internet mit einer Patientenverfügung, welche tatsächliche und rechtliche Elemente enthält, als individuelle Beratung anzusehen ist und daher als erlaubnispflichtige Rechtsberatung gilt.Damit wurde klargestellt, dass wegen der Bedeutung und der rechtlichen Tragweite einer Patientenverfügung ( ggf. sogar noch gekoppelt mit einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ) die Beratung hierüber in kompetente, rechtskundige Hände gehört ...



Patientenverfügung soll noch in 2006 gesetzlich geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittene Frage der Gültigkeit und des Bestandes von Patientenverfügungen noch 2006 gesetzlich verbindlich regeln zu wollen. «Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist es, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen», sagte Zypries gegenüber der Zeitung «Neuen Presse» in Hannover.Verfügungen von Patienten, in denen diese u.a. ...



Steinbrück wartet Urteil des Verfassungsgerichts ab

Der Plan des Gesetzgebers, Betriebsnachfolgern nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer zu erlassen, schafft neue Verunsicherung. Hoffnungen setzen Unternehmer auf die bereits im Frühjahr 2005 von SPD und Union versprochene Reform. Danach sollen Firmennachfolger überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wenn sie einen geerbten oder geschenkten Betrieb mindestens zehn Jahre lang fortführen. Noch immer aber feilen Unterhändler der inzwischen großen Koalition überfleißig an Details des Gesetzesentwurfs.Finanzminister Peer Stein ...



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.