Tipps & News

Harzt IV - sichere Hausübergabe

Frage: Ich würde meinem Sohn gerne das Haus überschreiben, weil die Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich bald erhöht werden wird. Aber was passiert mit dem Haus, wenn mein Sohn arbeitslos wird.Antwort: Da in ihrem Fall (was zu prüfen ist) ihr Haus nicht zum sogenannten Schonvermögen des Sohnes gehören würde, bekäme ihr Sohn nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I kein Arbeitslosengeld II, sondern müsste das Haus verkaufen. Letztlich würde also Sie mit ihrem Haus das Arbeitslosengeld anstelle des Arbeitsa ...

Rot-Grün will Erbschaftsteuer erhöhen

Wie dpa am 22.Juni meldet, haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verständigt. Damit soll die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben (keine Erbschaftsteuer mehr, wenn Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird) gegenginanziert werden, teilten die Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Grüne) mit. Private Erbschaften von mehr als fünf Millionen Euro sollen demnach je anch Höhe des Erbes in Stufen von zwei bis fünf Prozent zusätzlich belastet ...

Das verschwundene Testament

ist ein „Dauerbrenner“ im Erbrecht. Man weiss, dass die verstorbene Mutter ein Testament errichtet hatte, findet es aber nicht mehr. Hier gilt der Grundsatz: Das einmal errichtete Testament bleibt wirksam, auch wenn es (ohne Willen und Zutun der Mutter allerdings !) vernichtet wurde, verloren geht oder unauffindbar ist. In einem solchen Fall, können Errichtung und Inhalt des verschwundenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln (Kopie, Durchschrift, Abschrift, Zeugen) bewiesen werden. Es gilt dann, was im verschwundenen Testament angeordnet war. ...

Ethikrat für Patientenverfügung

Ethikrat setzt sich für Patientenverfügung einJeder Mensch kann nach Auffassung des Nationalen Ethikrates für den Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit die Grenzen seiner medizinischen Behandlung verbindlich festlegen. Per Gesetz sollte dabei sicher gestellt werden, dass eine solche Patientenverfügung etwa im Fall eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung für Arzt und Pflegepersonal tatsächlich auch bindend ist, erläuterte der Präsident des Ethikrats Spiros Simitis am 02.06.2005 bei der Vorlage einer entspr ...

Pflege der Eltern: 600 Euro extra

Für die Betreuung Pflegebedürftiger durch einen ambulanten Pflegedienst ist jetzt eine zusätzliche Steuererstattung möglich. Sie beträgt maximal 600 Euro pro Jahr. Beispiel: Der pflegebedürftige Vater lebt bei seiner Tochter und wird dort von einem Pflegedienst betreut. Nach Abzug des Pflegegeldes muss die Tochter 4000 Euro jährlich aufbringen. Davon kann sie einen Teil, dessen Höhe sich nach Einkommen und Familiensituation richtet, als außergewöhnliche Belastungen absetzen. ...

Betreuer trotz Vorsorgevollmacht

Das OLG Brandenburg, hat am 10.3.2005 festgestellt, dass zwar bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht grundsätzlich kein Betreuer zu bestellen ist, in bestimmten Ausnahmefällen aber sehr wohl eine Betreuerbestellung erforderlich ist.Es hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:Am 11.1.1999 erteilte die Mutter ihre Tochter zur Vermeidung einer Betreuung eine General-Vorsorgevollmacht. Die Mutter war seit 2003 umfassend pflegebedürftig, geschäftsunfähig und nicht mehr in der Lage, sich zu äußern. Das Vormundschaftsgericht hatte ...

Keine Notwendigkeit einer Unterschrift des Erben bei Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Gem. § 2314 I 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die Erstellung eines privaten Bestandsverzeichnisses verlangen. Die Frage, ob der Erbe dieses Verzeichnis eigenhändig unterschreiben muss, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Der Erbe hatte die begehrte Auskunft zum Nachlassbestand nur mit anwaltlichem Schriftsatz, nicht aber eigenhändig unterzeichnet, mitteilen lassen. Das OLG Köln (FamRZ 2003, 235) und das OLG München (FamRZ 1995, 737) vertraten in früheren Entscheidungen ohne nähere Begründung die Ansicht, dass ein Bestandsve ...

Keine Erhöhung der Ehegattenerbquote bei Anwendbarkeit österreichischen Erbrechts

Ausländisches Erbrecht und inländisches Ehegüterrecht können zu Widersprüchen führen. Die hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze haben erhebliche Konsequenzen auf die Erbquote des überlebenden Ehegatten.Der Erblasser, ein österreichischer Staatsangehöriger, heiratete 1974 in Deutschland ohne Ehevertrag seine zweite Ehefrau, eine Deutsche, mit der er bis zu seinem Tod zusammenlebte. Nach dem Vorbescheid des Nachlassgerichts sollte ein – auf den inländischen Nachlass bes ...

Der Tod des Betreuten - Abschlusstätigkeiten des Betreuers

Das Ende einer Betreuung durch den Tod des Betroffenen ist gesetzlich nicht geregelt. Nicht selten herrscht deshalb beim Betreuer Unklarheit darüber, ob und welche Abschlusstätigkeiten er noch veranlassen darf und muss. Überschreitet er dabei seine Befugnisse, wird er für diese Handlungen nicht mehr vergütet.I. Bestattung des BetreutenDas Recht der Totenfürsorge steht – soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist – primär seinen nächsten Familienangehörigen zu, so dass der Be ...

Erben ohne zu streiten - Teilungsanordnung

Das Problem:Sofern der Erblasser mehrere Erben zugleich nach Bruchteilen einsetzt (z.B. A, B und C erben zu je 1/3 Erbanteil), kann es bei der Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben leicht zum Streit kommen: Möglicherweise erheben mehrere Erben Anspruch auf ein und denselben Gegenstand oder es herrschen unterschiedliche Auffassungen darüber, was bestimmte Objekte aus dem Nachlass wert sind. Die Lösung:Um dem vorzubeugen, kann der Erblaser durch letztwillige Verfügung ...