Tipps & News

Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht angenommen

Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in ...

Bestattungsverfügung - ein sinnvolles Instrument der Streitvermeidung und Vorsorge

Wer vermeiden möchte, dass sich später seine Verwandten und/oder neue Lebensgefährte/in über den Ort und die Art und Weise der Bestattung streiten, sollte sich zu einer so genannten Bestattungsverfügung entschlißen. Hierin legt er fest, wer sich um das wie und wo der Bestattung kümmert. Sie regelt also die Totenfürsorge Hier können je nach Lebenssituation häßliche Streitigkeiten entstehen, die man im Vorfeld verhindern kann. Mit einer Bestattungsverfügung legt man fest, wer sich um ...

Beweislast für Bankbevollmächtigten

Wer Bankvollmacht erteilt bekommen hat und aufgrund dessen Geld von dem Konto abhebt, muss im Streitfall beweisen, dass dies mit dem Willen des Vollmachtgbers erfolgt und auch entsprechend seinen Weisungen verwandt worden ist. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (10.12.2010, 5 U 31/09, ZEV 2010, 480 ff) stellte das Gericht klar, dass ein Bevollmächtigter in einem solchen Fall den vollen Beweis erbringen muss, Ein Bevollmächtigter hatte Geld bar von dem Konto abgehoben und den Erben gegenüber erklärt, dass diese Abhebung vom Willen des danach Verstorben ...

Kein Anspruch auf Bekanntgabe des kompletten Inhalts eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages beim 1. Erbfall

Bei Testamenten und Erbverträgen, die 2 Erbfälle regeln (also die Ehegattentestamente in der Form der Berliner Testamente bzw. entsprechende Erbverträge), stellt sich immer weider die Frage, ob die in einem solchen Testament als Schlusserben eingesetzten Personen schon einen Anspruch auf Einsicht in das komplette Testament haben. Dies wird in einer aktuellen Entscheidug des OLG Zweibrücken ( 27.4.2010, 4 W 37/10 , ZEV 2010, 476) zumindest für den Fall verneint, dass der Erbe des Erstversterbenden die Verfügung für den 2. Erbfall abändern kann. Das Ger ...

Anforderungen an den Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

Das Oberlandesgericht München (ZEV 2010, 572 ff.) hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an ein Testament zu stellen sind, das nicht mehr auffindbar ist. Es ging hier um einen Fall, in dem der Erblasser mit seiner verstorbenen Ehefrau einen Erbvertrag errichtet hat. Ein Sohn aus einer früheren Beziehung des Erblassers beantragte ein von dem Erbvertrag abweichenden ...

Die Auskunftspflicht der Erben in der Schweiz

Darüber wird oft gestritten. Eine klassische Ausgangslage sieht etwa wie folgt aus: Ehescheidung Schulze-Müller mit unbeheilten Wunden, Kleinkinder wurden der Mutter zugewiesen, zum leiblichen Vater mit oder ohne Mithilfe der Mutter haben sie keinen Kontakt, der Vater fühlt sich als reiner Zahlvater. Die Nachkommen wollen später nicht unbedingt studieren, doch ermuntert sie die Muitter nicht bloss aus reinem Prestige nachhaltig, so lässt sich auch der geschiedene Ehemann nochmals zur Kasse bitten. Der vergraulte Ehemann hat sich inzwischen wieder gebunden un ...

Lebensversicherung:Verhältnis Bezugsrecht zur Sicherungsabtretung

Urteil des BGH vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 Nach bisheriger Rechtsprechung des Senates führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung in einem Versicherungsvertrag, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung. Diese Rechtsprechung bezog sich allerdings nur darauf, dass mit der Sicherungsabtretung eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers besichert wurde. Für diesen Fall kommt es ...

Informationspflicht unter Erben nach schweizerischem Recht

Ein deutscher Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker hat gegenüber der Bank dieselben Auskunfts- und Rechenschaftsablegungsrechte, wie sie der Erblasser gehabt hätte. Da die Erben eines Kunden als Rechtsnachfolger des Erblassers Geheimnisherrengeworden sind, kann sich die Bank diesem gegenüber nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Das gilt selbst beim sog. 'Compte joint'.  Die Auskunftspflicht ist umfassend. Dabei besteht keine Vorleistungspflicht der Erben. Sie müssen somit die Bemühungen der Bank für die Auskunft nicht bevorschussen. Dieser ...

Wann ist ein eigenhändiges Testament wirksam?

Nach § 2247 I BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Wer ein wirksames Testament errichten will, muss also nicht zwingend zum Notar, sondern kann selber ein Testament errichten. Das OLG München hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob es ausreicht, wenn einem handschriftlichen und vom Erblasser unterschriebenen Testament eine handschriftliche nachfolgende Liste beigefügt ist, in der die gewünschten Erben benannt sind, die aber nicht gesond ...

Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung

Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsverzicht oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Vertrags hierzu rein handschriftlich niederlegen zu können. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2010 nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auc ...