Tipps & News

Ersatzanspruch bei Veräußerung eines Vermächtnisgegenstands vor dem Erbfall?

Immer wieder finden sich in Testamenten und Erbverträgen Bestimmungen, nach denen eine Person einen bestimmten Gegenstand des Erblasssers vermacht bekommt. Was geschieht, wenn zum Zeitpunktes des Todes des Erblassers dieser Gegenstand nicht mehr vorhanden ist? Kann dann Wertersatz vom Erben gefordert werden? Grundsätzlich gilt nach § 2169 Absatz 1 BGB, dass Vermächtnisse unwirksam sind, wenn der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht mehr zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand auch in diesem Fall dem Bedachten zukommen soll. Dies müsste ...

Bonuszahlung ist nicht immer vererblich

Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung zu einer Bonuszahlung getroffen, die erbrechtlich nur schwer nachvollziehbar ist: Grundsatz: Vereinbarte der Erblasser mit seinem Arbeitgeber eine entgeltrelevante Zielvereinbarung, die von geschäftsjährlichen Zielen abhängt, ist dieser Bonusanspruch unvererblich, wenn der Erblasser vor Ablauf des Geschäftsjahres verstirbt. Der Fall: Der Erblasser arbeitete für eine Bank, welche überwiegend Kraftfahrzeuge für Privatkunden finanzierte. Der Verstorbene n ...

Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth veröffentlicht Rezension

FAErbR Wolfgang Roth hat in der Fachzeitschrift "NJW" die Neuauflage des Erbrechtsklassikers "Nachlassrecht" von Firsching/Graf, Verlag C.H. Beck 2008, rezensiert. Das insbesondere an Nachlassrichter und deren nachgeordnete Stellen gerichtete Buch stellt vor allem das komplizierte Verfahrensrecht dar, welches in erbrechtlichen Fällen seitens des Nachlassgerichts anzuwenden ist. In Erbscheinsverfahren, Nachlasspflegschaften und dem zum 1.1.2009 in Kraft tretenden FamFG bietet das Werk Hilfestellungen und Mustertexte für Gerichte, Notare und die erbrechtliche Praxis. Die ...

Fachaufsatz zum Bewertungsgesetz publiziert

Zusammen mit Frau Dr. Ulrike Tremel, München, hat FAErbR Wolfgang Roth in einem Aufsatz die Anwendung des neuen Bewertungsgesetzes in der Praxis beleuchtet. Unter dem Titel "Strukturen und Auswirkungen des neuen Bewertungsgesetzes auf den Markt für Grundstückssachverständige" zeigen beide Autoren auf, wie die seit 1.1.2009 neu geschaffene Gesetzeslage die Arbeitsweise und Anforderungen an Sachverständige für Grundstücke verschärft und erweitert hat. Gerade in Erbfällen sind in aller Regel Immobilien Teil des Nachlasses, die es zur Vor ...

Ein Schuldner darf in der Wohlverhaltensphase auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren einen Pflichtteilsanspruch geltend machen muss oder ob in der Nichtgeltendmachung eines solchen Anspruchs eine Obliegenheitspflichtverletzung liegt, die die Restschuldbefreiung hindert. Nach dem BGH enthält der maßgebliche § 295 Absatz 1 und 2 Insolvenzordnung keine entsprechende Verpflichtung zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. (Beschluss vom 25.6.2009 - IX ZB 196/08). Also besteht nach dieser Entscheidung keine Gefahr für die Restschu ...

Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat nun die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Hier finden Sie (zusammengefasst aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz) die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:  Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der ...

Betreuungsverfügungen jetzt registrierbar!

Im Register für die Vorsorgevollmachten (www.vorsorgeregister.de) können nach einer aktuellen Gesetzesänderung nun auch die Betreuungsverfügungen registriert werden. Hierzu kann nur dringend angeraten werden, da die Vormundschaftsgerichte vor Einrichtung einer Betreuung dieses Register abfragen. Wird festgestellt, dass eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung existiert, erspart man sich den Betreuer! Die Gesetzesänderung lautet wie folgt: Artikel 10 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ...

Hausübertragung gegen begrenzte persönliche Pflege ist auch bei späterer Verarmung des Übertragenden nicht sittenwidrig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit  Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08) entschieden. Der Senat hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass es im Fall der reinen Schenkung und erst recht bei einer gemischten Schenkung  (= eine  Übertragung, für die Gegenleistungen vereinbart werden, die den Wert des geschenkten Gegenstandes nicht erreichen; die Differenz zwischen dem Wert des geschenktem Gegenstandes und dem Wert der vereinbarten Gegenleistung stellt dann die Schnkung dar)  möglich ist, Versorgungsleistungen des Beschenktenfür d ...

Transmortale Vollmacht erlaubt nicht die Auflösung eines Kontos

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 24.03.2009 (XI ZR 191/08) ging es um die Frage, ob eine "transmortale" (gemeint war eine über Tod des Kontoinhabers hinausgehende) Vollmacht auch zur Auflösung eines ERblasserkontos ausreicht. Die Formulierung in der Bankvollmacht lautete, dass die Bevollmächtigte das Recht zur "unbeschränkte(n) Verfügung" über das Konto habe. Von einer derartigen Formulierung ist laut BGH die Auflösung oder Umschreibung eines Kontos nicht umfasst. Tipp: Sprechen Sie mit Ihrer ...

Ausschlagung verschont nicht unbedingt vor Übernahme der Bestattungskosten

In 2 Entscheidungen vom 20.3.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass trotz der Ausschlagung einer Erbschaft die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nicht erlischt. Zur Bestattung verpflichtet sind nach § 8 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes NW in folgender Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljähirge Geschwister , Großeltern und volljährige Enkelkinder. Kommen diese Personen der Bestattungspflicht nicht nach, kann im Wege der Ersatzvornahme die zuständige Ordnugnsbhörde die Bestattung veranlassen ...