Tipps & News

Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments für in Florida belegenes Nachlassvermögen

Immobilienvermögen eines Deutschen in Florida führt gem. Art. 3 III EGBGB zu einer Nachlassspaltung mit der Folge, dass für den Grundbesitz in Florida ausschließlich das dortige Erbrecht gilt (vgl. NJW-Spezial 2004, 14). Das Erbrecht Floridas kennt ein eigenhändiges Testament nur in Form des Zweizeugentestaments. Die Vorinstanz (OLG Celle, ZEV 2003, 509) ging deshalb davon aus, dass für den Nachlass in Florida gesetzliche Erbfolge greift, da der Erblasser privatschriftlich ohne Zeugen testiert hatte.  ...

Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung eines Wertermittlungsgutachtens

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gem. § 2314 I 2 BGB ein neben dem Auskunftsanspruch stehender, eigenständiger Wertermittlungsanspruch zu, sofern die Zugehörigkeit des zu schätzenden Gegenstandes zum Nachlass unstreitig ist oder vom Pflichtteilsberechtigten bewiesen wird (BGH, NJW 1986, 1755). In der Praxis erfolgt die Wertermittlung in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens. Im Fall des OLG Karlsruhe hatte der Sachverständige weder eine Ortsbesichtigung durchgeführt noch die verschiedenen Bewertungsverfahren d ...

Können Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand verlangen?

Von Rechtsanwalt Ludger Bornewasser, München undRechtsanwalt Bernhard F. Klinger, MünchenEinzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zum Nachlassvermögen ein „Monopolwis-sen“, während andere als Folge eines Informationsdefizits den Nachlass weder effektiv verwalten noch zügig zur Teilung bringen können. Sie sind deshalb dringend auf Auskunftsrechte angewiesen. Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH (NJW-RR 1989, 450) begründet die Miterbenstellung als solche aber keine f ...

Erbeinsetzung in Ehegattentestamenten für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

Die Rechtsprechung ging früher davon aus, dass die Auslegung eines Testaments niemals in Widerspruch zu dessem klaren und eindeutigen Wortlaut geraten dürfe; dieser setze der Auslegung eine nicht zu überschreitende Grenze; eine eindeutige testamentarische Verfügung sei weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Verschiedene Obergerichte ziehen die Grenzen, die sich aus der sog. Andeutungstheorie ergeben, nunmehr weiter.Der Begriff des „gleichzeitigen Versterbens“ wurde bisher als eindeutig und deswegen nicht auslegungsf ...

Nach Ehescheidung keine Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch einseitiges Testament

„Wechselbezügliche“ Verfügungen i.S. des § 2270 BGB können zu Lebzeiten der Ehegatten nur durch Zustellung einer notariell beurkundeten Erklärung (§§ 2271 I 1, 2296 BGB) widerrufen werden. Der BGH musste klären, ob nach Auflösung der Ehe ein früheres Ehegattentestament durch eine einseitige letztwillige Verfügung aufgehoben werden kann.In der Rechtsprechung (BayObLG, NJW 1996, 133) ist einhellig anerkannt, dass gem. § 2286 II BGB die Verfügungen gemeinschaftlich testierender Ehegatten trotz ...

Vorweggenommene Erbfolge und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/BadenZuwendungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge beinhalten die latente Gefahr, dass der Schenker im Alters- oder Pflegefall hilfsbedürftig wird. Sozialhilfeträger müssen dann zur Deckung des dringenden Notbedarfs etwa für Miet- und Pflegekosten in Vorleistung treten und bitten danach Angehörige des Schenkers oder Zuwendungsempfänger zur Kasse.I. Vorweggenommene ErbfolgeEltern mö ...

Fristbeginn bei Anfechtung der Erbausschlagung eines nachrangigen Erben

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlust der eigenen Anfechtungsmöglichkeit.Die Tochter der Erblasserin hatte als gesetzliche Alleinerbin die Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses erklärt. Kurz darauf schlug auch ihr Sohn als Ersatzerbe aus. 3 Jahre später erfuhr die Tochter von einem Schweizer Erbenermittler, dass zum Nachlass ein Bankguthaben von ca. 100.000 ...

Keine Beugemittel gegen den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Erben

Der Testamentsvollstrecker unterliegt nicht der Kontrolle und Aufsicht des Nachlassgerichts. Dieses kann deshalb nicht in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers eingreifen. Im Fall des OLG Zweibrücken hatte das Nachlassge-richt ein Zwangsgeld von jeweils 2000 Euro gegen zwei Testamentsvollstrecker festgesetzt, um diese zur Erfüllung ihrer Pflichten zur Auskunft und Rechnungslegung (§ 2218 BGB) gegenüber den Miterben anzuhalten. Einer der Testamentsvollstrecker hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das OLG hat die Festsetzung eines Zwangsge ...

Die Erben gehen stiften !

Immer mehr Menschen übertragen ihr Vermögen auf Stiftungen. Nach dem Stiftungszweck wird die gemeinnützige von der nicht gemeinnützigen, insbesondere der Familienstiftung, unterschieden. Familienstiftungen werden gegründet, um eine oder mehrere Familien materiell zu fördern. Dabei wird das Familienvermögen geschützt und die Vermögenssubstanz erhalten. Die Errichtung einer Familienstiftung von Todes wegen ist ebenso wie einem Stiftungsgeschäft unter Lebenden erbschaftssteuerpflichtig. Steuerschuldner ist die Stiftung. Bei Errichtung der ...

Keine automatische Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen aus einem Ehegattentestament nach Scheidung

Der Bundesgerichtshof entschied am 7.7.2004, dass über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit behalten und nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (Az.: IV ZR 187/03, NJW 2004, 3113). Die Klägerin errichtete mit ihrem ersten Ehemann ein notarielles gemeinschaftliches Testament, indem sich die Eheleute gegenseitig zu Vorerben, die gemeinsame Tochter zur Nacherbin einsetzten. Nach der Trennung verfasste die Kl ...