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Tipps & News

Immobilien schenken oder vererben?

Jahr für Jahr stehen Vermögenswerte von rund 50 Milliarden € zur Übertragung an. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Grundbesitz. Die Frage, ob Immobilienvermögen noch zu Lebzeiten oder erst von Todes wegen auf die nächste Generation übertragen werden soll, ist eine der wichtigsten Entscheidungen im dritten Lebensabschnitt eines Menschen. Die Beteiligten sind sich der Konsequenzen dieser weit tragenden Entscheidung nur selten voll bewusst, da häufig übereilt und ohne kompetente Beratung gehandelt wird. Viele Immobilie ...



Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder überschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Die „gut gemeinte“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist ein in der Praxis vernachlässigtes – Gestaltungsmittel, um dieses Ziel zu verwirklichen.I. Zweck der Pflichtteilsbeschränkung in guter AbsichtZiel einer „gut gemeinten“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist es, das Familienvermögen zu Gunsten d ...



Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben

Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann der Nacherbe vom Vorerben weder aus §§ 2121, 2127 BGB noch aus § 2314 BGB verlangen.Der Nacherbe kann gem. § 2121 BGB vor Eintritt des Nacherbfalls vom Vorerben zu beliebiger Zeit jedoch nur einmal (BGH, NJW 1995, 456) auf Kosten des Nachlasses die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der Erbschaftsgegenstände begehren. Hierdurch soll der Nacherbe ein Beweismittel für die Durchsetzung seiner Rechte im Nacherbfall erhalten. Um Beweisschwierigkeiten ...



Keine wirksame Errichtung eines handschriftlichen Testaments bei Bezugnahme auf maschinengeschriebene Verfügung

Das OLG Hamm (NJOZ 2006, 2666) hatte mit seiner Entscheidung vom 10.1.2006 darüber zu befinden, inwieweit ein privatschriftliches Testament, welches grundsätzlich gemäß § 2247 BGB handschriftlich zu errichten ist, Wirksamkeit entfaltet, wenn der letzte Teil des Testaments zwar handschriftlich niedergeschrieben wurde, dieser allerdings auf einen maschinengeschriebenen Text Bezug nimmt. Der Erblasser verfasste zunächst mit Computer seine eigentliche letztwillige Verfügung und unterzeichnet sie mit Datumsvermerk. Darunter setzte er handschriftlich den ...



Verjährung der Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker

Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gem. § 2218 BGB auf Auskunft und Rechenschaft unterliegen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 2 BGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.Der Erbe hatte den Testamentsvollstrecker auf Auskunft und Rechenschaft gem. § 2218 BGB in Anspruch genommen. Die Dreijahresfrist nach § 195 BGB war abgelaufen, die 30-jährige nach § 197 I Nr. 2 BGB nicht. Das LG Mannheim hatte die kurze Regelverjährung von drei Jahren an ...



Die Erbunwürdigkeitsklage

Rechtsanwälte Bernhard F. Klinger, München, und Thomas Maulbetsch, Fürth/OdenwaldDie Erbunwürdigkeitsklage (§§ 2339 – 2345 BGB) fristet in der Praxis zu Unrecht ein Schattendasein, obwohl sie in einigen Fällen die Erbfolge ausschlaggebend verändern kann. I. Praktische Bedeutung der ErbunwürdigkeitsklageDas Gesetz geht bei den in § 2339 BGB genannten Verfehlungen eines gesetzlichen oder gewillkürten Erben typisierend davon aus, d ...



Verfassungsgericht: Erben müssen warten

Wie der Focus am 26. Juni 2006 berichtet, verzögert sich die Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von Geldvermögen und Immobilien weiter. "Mit Hochdruck" werde das Verfahren betrieben, hatte im Februar 2006 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, behauptet, , der sich in die Vorbereitung eingeschaltet hat. Seit v ier Jahren schmort die komplizierte Vorlage des Bundesfinanzhofs in Karlsruhe. Bisher hat der erste Senat noch kein Votum der zunächst allein zuständigen Verfassungsrichterin Evelyn Haas zu sehen bekomme ...



Die Ausschlagung in der Praxis

Die Beratung des als Erben oder Vermächtnisnehmer berufenen Mandanten zur Frage, ob er diese letztwillige Zuwendung ausschlagen oder annehmen soll, bereitet in der Praxis oft größte Probleme, da sich der Anwalt innerhalb kurzer Frist Klarheit über die Zusammensetzung des Nachlasses und dessen Bewertung verschaffen muss.1. Ausschlagung der ErbschaftDer Erbe hat das Recht (§ 1942 I BGB), die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen, es sei denn, er hat die Erbschaft bereits vorher wirksam angenommen (§ 1943 BGB) o ...



Testamentsvollstreckung bei beschränkt geschäftsfähigem Erben

Unterliegt die Erbschaft eines beschränkt geschäftsfähigen Erben der Testamentsvollstreckung, stellt sich die Frage, ob eine Verfügung des Testamentvollstreckers vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden muss.Der BGH hat entsprechend der h.M. bestätigt, dass ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt ist und deshalb keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben bedarf.Praxishinweis: S ...



Abzug eines Wohnrechts im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert eines vom Erblasser vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt.In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § 2325 II 2 BGB die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig ist, in dem der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Nießbrauchs übers ...