Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es nicht immer eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts bedarf. Besteht die Möglichkeit, ein eröffnetes notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift des Gerichts vorzulegen, ist dies ausreichend.In dem zu entscheidenden Fall hatte die Bank sich geweigert, ein Darlehen des Erblassers auf seine Erben umzuschreiben. Die Bank begründete dies damit, dass es eben nicht ausreiche, ein solches öffentliches Testament mit der Eröffnungsniederschrift zu & ...
Verlangt der Betreuer, dass eine künstliche Ernährung des betreuten Patienten nicht mehr fortgeführt wird, so kann das Pflegeheim sich dieser Anordnung nicht widersetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Ein Verweigerungsrecht des Heims scheide jedenfalls dann aus, wenn Betreuer und behandelnder Arzt übereinstimmend den Abbruch der künstlichen Ernährung beschlossen haben (Beschluss vom 08.06.2005; Az.: XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385).Zu Grunde lag dieser Entscheidung der Falle eines nach einem Selbstmordver ...