Tipps & News

Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010

Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gesetzlich festgeschrieben: Die ehemalige 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung entfällt. Somit unterliegen erbrechtliche Ansprüche ab dem 1.1.2010 nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Auf Grund der & ...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert Bundesrat

Auch der Bundesrat hat numehr dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Dies führt zu einer Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Gegenwärtig werden Erwerbe innerhalb der Steuerklasse II nach Abzug des allgemeinen Freibetrages von 20.000 € mit 30%, ab 6 Millionen € mit 50%, besteuert. Es gibt praktisch keinen Unterschied mehr zwischen der Steuerklasse II und III. Für Angehörige der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister und Neffen) werden nunmehr niedrigere Steuersätze als für die Personen in Steuerklasse III gelten. Im Ra ...

Reform der Erbschaftsteuer - Erleichterung bei der Erbschaft-und Schenkungsteuer in der Steuerklasse II

Am 9.11.2009 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Krisenentschärfung im Steuerrecht umgesetzt werden soll. Hierbei handelt es sich unter anderem auch um f. Maßnahme, die zum 1.1.2010 wirksam werden soll: Gegenwärtig werden Erwerbe innerhalb der Steuerklasse II nach Abzug des allgemeinen Freibetrages von 20.000 € mit 30%, ab 6 Millionen € mit 50%, besteuert. Es gibt praktisch keinen Unterschied mehr zwischen der Steuerklasse II und ...

Erbrecht nichtehelicher Kinder: NEU

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Erbrecht nichtehelicher Kinder Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren waren, hatten nach der bislang gültigen Rechtslage grundsätzlich kein Erbrecht nach ihrem Vater und dessen Verwandten. Umgekehrt genau so: Auch der Vater des verstorbenen nichtehelichen Kindes konnte nicht dessen Erbe sein. Beide galten als "nicht verwandt" (Art. 12 § 10 NichtehelichenG von 1969; § 1 ...

Neues Erbschaftsteuergesetz ist beim BFH teilweise auf dem Prüfstand

Ein Bürger klagt aktuell vor dem BFH, weil er als Bruder den gleichen Freibetrag und den gleichen Erbschaftsteuersatz von 30 % wie ein Nichtverwandter zu bezahlen hat. Vo dem FG München wurde die Klage bereits abgewiesen. Wir werden weiter berichten. ...

Bundesregierung verabschiedet Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftsteuerklasse II nach § 19 Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz reduziert. Es beginnt mit 15 % und endet jetzt bei 43 %. Aktuell gibt es nur 30 % bzw. 50 % ab einem zu versteuernden Erwerb von 13 Millionen. Auch die sog. Lohnsummenregelung im Unternehmensbereich wurde verä ...

Erbschaftsteuergesetz wird laut Koaltionsvertrag verändert - niedrigere Steuersätze für Geschwister, Nichten und Neffen

Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister und Nichten bzw. Neffen durch einen neuen Tarif zwischen 15 - 43 % verbessert werden. Nicht geregelt ist, ob der aktuell geltende geringe Freibetrag in Höhe von EUR 20.000,- erhöht wird. Gerade dies wird verfassungswidriger Verstoß des seit 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes angesehen, da familienfremde Dritte ebenso einen Freibetrag in dieser Höhe haben. Es bleibt abzuwarten, wann und wie die neue Regier ...

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger in der Regel sittenwidrig

Schlägt ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, ist die Ausschlagung in der Regel  sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die ihm angetragene Möglichkeit des Erwerbs von Vermögen und damit den mgölichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit ab, verhalte er sich entgegen dieser Solidarität. Dies sei sittenwidrig. So eine Entscheidugn des OLG Hamm vom 16.7.2009 ZEV 2009, 471 ff. ...

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Die Erbrechtsreform hat den Bundesrat passiert, so dass die Änderungen zum Pflichtteilsrecht und zur Verjährung ab dem 1.1.2010 in Kraft treten werden. ...

460 Millionen Euro Erbschaftsteuer in 2008 alleine in NRW

Im Jahr 2008 wurden in NRW 460 Millionen Euro an Erbschaftssteuer gezahlt. Laut Statistischem Landesamt lag der Vermögenswert der Erbschaften der ca. 21 000 Begünstigten bei rund 4,3 Milliarden Euro. Zwei Drittel aller steuerpflichtigen Nachlässe lagen nach den Angaben unter 50 000 Euro und machten damit nur ca. sieben Prozent der im Land gezahlten Erbschaftssteuer aus. ...