Tipps & News

Rechtsanwälte Roth & Maulbetsch eröffnen www.Erbrechtblog.de

Die Kanzlei der Fachanwälte für Erbrecht Roth & Maulbetsch, Obrigheim, hat als weitere Informationsplattform für erbrechtliche Themen den Bereich www.erbrechtblog.de für Sie erschlossen. Sie finden dort Wissenswertes zum Erbrecht, wobei jeweils aktuelle Urteile und Berichte ergänzt werden.Über die Schnittstelle zu www.jurablogs.de finden Sie weitere, interessante Themen rund um alle Rechtsbereiche. ...

Neueinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien

Italien hat zum 3.10.2006 die Erbschaftsteuer und zum 1.1.2007 die Schenkungsteuer wieder eingeführt. Hinzu kommen ein sog. Hypothekarsteuer von 2 % des Katasterwertes sowie eine Katastersteuer von 1 % des Katasterwertes, unabhängig beim unentgeltlichen Erwerb bei Immobilien sowie beim entgeltlichen Erwerb vom Verwandtschaftsverhältnis. Beide letztgenannten Steuern werden bei Immobilien, die für den Erwerber als Erstwohnsitz in Frage kommen, pauschal mit jeweils EUR 168,- erhoben.Beachten sie, dass die Anrechnung nach § 21 ErbStG für di ...

Vorsorgevollmachten beim Notar teurer als beim Anwalt ?

Immer wieder streitig ist die Frage, welche Gebühren ein Notar für die Beurkundung einer notariellen Vorsorgevollmacht erheben darf. Die Gebühren hängen vom „Gegenstandswert“ ab, also demjenigen Wert, über den mit der Vollmacht verfügt werden soll. Das OLG Frankfurt/M. hat nun ausgeurteilt, dass der „volle Wert des Aktivvermögens“ anzusetzen ist, wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt gilt (OLG Frankfurt/M., FamRZ 2007, 1182 ff.).Das Aktivverm&o ...

Die Erbteilungsklage

Scheitert eine Einigung der Miterben über die Aufteilung des Nachlasses, kann jeder Miterbe als letztes Mittel die Nachlassteilung mittels Klage erzwingen. Der Berater muss dabei den Antrag mit höchster Sorgfalt vorbereiten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. I. Ohne Teilungsreife keine Erbteilungsklage Eine Erbteilungsklage, deren Ziel die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses ist, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Teilungsreife liegt vor, wenn sämtliche Nachlassverbindlichkeiten erfüllt sind (§ ...

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen und Vermächtnis

Bei eigenhändigen Testamenten taucht in der Praxis häufig die Auslegungsfrage auf, wie eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen von einem Vermächtnis abzugrenzen ist.Juristische Laien verwenden bei der eigenhändigen Abfassung von Testamenten die Begriffe „vererben“ und „vermachen“ synonym. Deshalb kommt es auf die Wortwahl des Erblassers insoweit grundsätzlich nicht an. Die Entscheidung des OLG München beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Erbeinsetzung oder nur ein ...

Grundbuchumschreibung mittels ärztlichem Attest und Vorsorgevollmacht?

Immer noch werden Vorsorgevollmachten unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt: der Vollmachtgeber möchte in aller Regel, dass die Vollmacht erst gilt, wenn er „gesundheitlich außerstande“ ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Allerdings werden mit solchen Formulierungen auslegungsfähige Bedingungen in die Vollmacht aufgenommen.Das OLG Köln hatte durch Beschluss vom 10.04.2007 (2 Wx 20/07) über eine solche Bedingung im Zusammenhang mit einer Grundbuchumschreibung zu entscheiden:Der Vollmachtge ...

Nachträgliche Vereinbarung von Entgeltlichkeit lässt Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht entstehen

Im Erbrecht wird der Schutz des Pflichtteilsberechtigten groß geschrieben. Durch die gesetzlichen Regelungen soll verhindert werden, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, um die Beteiligung der nächsten Angehörigen am Nachlass möglichst gering zu halten. Geschützt sind in diesem Sinne alle Personen gemäß § 2303 BGB, regelmäßig Ehegatten und Kinder. Nach § 2325 BGB erhalten sie eine Beteiligung an dem verschenkten Gegenstand in Höhe ihrer Pflichtteilsquote immer dann, wenn seit der Schenkung noch ...

Wohnungsrecht und Pflegeheim

Regelmäßig werden Immobilien von den Eltern an deren Kinder noch zu Lebzeiten übertragen. Zur Absicherung der Übergeber lassen diese sich üblicherweise ein Wohnungsrecht am Übergabeobjekt/Wohnhaus eintragen. Häufig unbeachtet bleibt der Fall, dass der oder die Elternteile krankheitsbedingt später in ein Pflegeheim müssen. Es fragt sich, was dann mit dem immer noch bestehenden Wohnungsrecht der Eltern geschieht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr ausgeurteilt, dass in solchen Fällen ...

RA - Partnerschaft von NDEEX - Mitgliedern

RA - PARTNERSCHAFT GEGRÜNDETMit Wirkung zum 04.06.2007 hat Herr FAErbR Wolfgang Roth eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch gegründet. Der stetig wachsende Beratungsbedarf machte im Interesse der Mandanten diese personelle Erweiterung erforderlich. Mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch konnte ein auf erbrechtliche Fragestellungen spezialisierter Kolle ...

Pflichtteilsentziehung ist gar nicht so einfach

Form und gesetzliche Gründe für eine Pflichtteilsentziehung sind sehr streng. Sie erfolgt alleine durch Testament. Die Verfehlungen, die Grundlage für die Entziehung sein sollen, müssen mit einem unverwechselbaren so genannten Kernsachverhalt mit Ort, Zeit und Taten beschrieben werden, damit die Gründe nicht nachher vom Richter oder vom Erben ausgefüllt werden können. Es genügt nicht, allgemeine Beschreibungen in die Urkunde aufzunehmen. Bezugnahmen auf andere Urkunden reichen nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht. Die Verfehlungen müs ...