Zwei neue Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung sind in den Bundestag eingebracht worden. Ein Entwurf für ein «Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz» (BT-Drs. 16/11493) wurde am 18.12.2008 fraktionsübergreifend von 43 Abgeordneten der CDU/CSU, 3 SPD-Abgeordneten, 13 Mitgliedern der Linken und 1 Abgeordneten der FDP-Fraktion auf den Weg gebracht. Zu den Unterzeichnern gehöre auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), teilte die Bundestagspressestelle am 05.01.2008 mit. Sie wies in einer früheren Mitteilung vom 23.12.2008 au ...
Unsere NDEEX - Mitglieder FAinErbR / StBin Agnes Fischl, München, und FAErbR Wolfgang Roth, Obrigheim, haben zusammen den Spitzenaufsatz in der für Anwälte und Juristen führenden Fachzeitschrift NJW (Neue Juristische Wochenschrift) zur neuen Erbschaftsteuer veröffentlicht. Unter dem Titel: "Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zum 1.1.2009" beschäftigen sich beide Autoren mit den Auswirkungen der Gesetzesänderung in der Praxis. Dabei zeigt sich, dass die Reform mit Unsicherheiten für den Bürger gesp ...