Tipps & News

Dauernde Lasten bei vorweggenommener Erbfolge nur noch in wenigen Fällen einkommensteuerlich absetzbar

Durch einen neuen Rentenerlass vom 10.3.2010 (IV C 3-S 2221/09/10004) hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsanweisungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermgensübertragung neu gefasst und der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2009 angepasst. Ertragssteuerlich war die Übertragung bisher generll als unentgeltlicher Vorgang angesehen worden. die Versorgungsleistungen des übernehmers konnten als Sonderausgaben abgesetzt werden. Dies ist jetzt nun nur noch möglich bei - Übertragung ...

BGH-Entscheidung über Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen.. Das können die Ehefrauund die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspruch der Eltern bestehen. Dieser Personenkreis ist pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser sie entweder enterbt hat oder der Verstorbene sein Vermögen durch Schenkungen vermindert hat Die Ansprüche, die sich daraus  ergeb ...

Kosten der Erbauseinandersetzung sind steuerlich abzugsfähig

Am 09.12.2009 hat der Bundesfinanzhof dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Sinne von § 10 V Nummer 3 ErbStG steuerlich geltend gemacht werden können. Es gehören dazu auch Sachverständigenkosten, die für die Bewertung eines im Nachlass befindlichen Grundstückes aufgewandt wurden. Der BFH stellte hingegen fest, dass als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig seien alle Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regulierung oder Verteilung des Nachlasse ...

Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer dann seiner Pflegeverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Anmerkung: Das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt somit klar, dass Übergabeverträge, die eine Pflegeverpflichtung enthalten, im Regelfall nicht nachträglich angepasst werden mü ...

Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche Lebensversicherung

In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wird: Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich im Rahmen zweier Revisionsverfahren (Az. IV ZR 73/08 und 230/08) mit der seit Schaffung des BGB umstrittenen Rechtsfrage zu befassen haben, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistun ...

Entscheidung über Wirksamkeit einer Ausschlagung nicht im Verfahren der Ermittlung unbekannter Erben

Ein Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft außerhalb eines Erbscheinsverfahrens formal zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist auch bei einer Ermittlung der Erben von Amts wegen nicht zulässig, die im Rahmen einer nach Landesrecht durchzuführenden Suche erfolgt.  Dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 25.2.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 020/10 nochmals klargestellt. ...

OLG Oldenburg: Lebensversicherungssumme als Schenkung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 23.02.2010 dem enterbten Sohn eines Verstorbenen ein Viertel aus einer Lebensversicherung zugesprochen. Der Verstorbene hatte eine Stieftochter als Bezugsberechtigte eingesetzt. Das Gericht ist der Auffassung, es handele sich dabei um eine Schenkung an den Bezugsberechtigten in Höhe der Versicherungsleistung, die bei der Bezifferung des Pflichtteilsanspruches zu berücksichtigen sei. Es seien entgegen der bisherigen ...

'Erbrecht auf den Punkt gebracht' in 4. Auflage erschienen

Unser auf 130 Seiten angewachsenes Buch "Erbrecht auf den Punkt gebracht" ist soeben in 4. Auflage erschienen. Es ist auf dem Stand vom 1.1.2010 und berücksichtigt damit auch schon die Änderungen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009, das u.a. eine Änderung bei den Erbschaftsteuertarifen der Steuerklasse II gebracht hat. Es ist in den Kanzleien unserer Mitglieder und bei deren Vorträgen erhältlich. ...

Justizministerium plant Änderung im Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden

  Das BMJ (Bundesjustizminiterium) berichtet: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben. Aber: Bis heute gibt es nichteheli ...

Die neuen Erbschaftsteuertarife für Erbfälle nach dem 31.12.2009 der Steuerklasse II

bei steuerpflichtiger Erwerben bis einschließlich ...€                           % 75.000                15 300.000              20 600.000    ...