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Tipps & News

Testierfähigkeit trotz Demenz?

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer allgemeinen Würdigung der Aussendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern von krankhaftem Empfinden oder krankhaft ...



Bleibt Patientenverfügung ohne gesetzliche Grundlage?

Der medizinische Fortschritt ermöglicht ein längeres Leben. Teilweise ist der Preis, den die Betroffenen zahlen, hierfür sehr hoch. Nicht jeder wünscht Lebensverlängerung und - erhaltung mit aller Macht. Die Patientenverfügung - bislang rein aus Richterrecht entwickelt - gibt jedem die Möglichkeit, bei einem so genannten irreversibel tödlich verlaufenden Grundleiden festzulegen, wie medizinisch mit ihm verfahren werden soll.Die Patientenverfügung ist trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bei Juristen und Medizinern ...



Wird die Erbschaftsteuer nachgebessert ?

Geschwister, Neffen und Nichten gehören nach den bisherigen Reformplänen zu den großen Verlierern der neuen Erbschaftsteuer.Sie sollen genau so besteuert werden wie familienfremde Dritte, die etwas erben. Dabei sind Steuersätze von 30 bis 50 Prozent des Erwerbs die Regel.Nun dürfen sie hoffen, durch die geplante Erbschaftsteuerreform nicht ganz so hart wie geplant, belastet zu werden. Derzeit berechnet das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits, welche Mindereinnahmen zu erwarten sind, wenn diese Personengruppe ...



NDEEX jetzt auch in Garmisch-Partenkirchen!

Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten ist ab 1.4.2008 nun auch im südlichsten Winkel der Republik zu erreichen. Herr Rechtsanwalt Florian Enzensberger betreibt dort eine Zweigstelle im Herzen Partenkirchens unter der Adresse Ludwigstr. 81. Zu erreichen ist die Kanzlei unter Tel: 00821/9669385, Fax:08821/9669386! ...



Verlustvortrag nicht mehr vererblich

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat eine seit vielen Jahren offene Frage mit Beschluss vom 17.12.2007 (Az.: GrS 2/04) geklärt:Es ging darum, ob ein Erbe einen vom Erblasser noch nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen kann. Dies wurde nun höchstrichterlich verneint. Der Verlustabzug nach § 10d EStG ist somit nicht (mehr) vererblich.Der Bundesfinanzhof hat damit eine jahrzehnte ...



Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sehen Korrekturbedarf bei der Erbschaftsteuerreform

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sehen Korrekturbedarf bei der ErbschaftsteuerreformSowohl die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) als auch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben in ihren Stellungnahmen vom 04.03. und 03.03.2008 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform gefordert. Änderungen seien vor allem bei den Fristen zur Fortführung des Unternehmens, bei der anteiligen Nachversteuerung sowie bei der Wertermittlung erforderlich, damit die Reform praktikabel werde und ihr Zi ...



Stellungnahme des Bundesrats zur Erbschaftsteuerreform liegt vor

Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) liegt vor, Drucksache 4/08.Es wird u. a. gefordert, eine Differenzierung zwischen den Erbschaftsteuerklassen II und III vorzunehmen. Derzeit ist im Gesetzesentwurf keine Unterscheidung zwischen z. B. Neffen und Nichten gegenüber Dritten bei einem Erbfall oder einer Schenkung vorgesehen. Diese Personen werden, wenn keine Änderungen erfolgen, hinsich ...



Behindertentestament und Erbausschlagung durch den Betreuer

Das klassische Behindertentestament rückt aufgrund einer Vielzahl jüngerer Entscheidungen aus dem sozi-al(hilfe-)rechtlichen Bereich verstärkt in den Fokus. Der Betreuer steht in der Regel vor der Frage, ob er für den Behinderten den belasteten Erbteil nach § 2306 I 2 BGB ausschlägt und den Pflichtteil fordert.Behinderte Sozialhilfeempfänger müssen ererbtes Ver-mögen für den Lebensunterhalt einsetzen (§ 2 SGB XII). Gleiches gilt für Pflichtteilsansprüche, die der So-zialleistungsträger auch ...



1. Lesung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag am Freitag

Am Freitag, dem 15. Februar 2008, berät der Bundestag erstmals die geplante Erbschaftsteuerreform. Es liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.Die Erbschaftsteuerreform soll nach den jetzigen Plänen ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in den Fachausschüssen beraten und zur Schlussabstimmung erneut zur Abstimmung vorgelegt. Zudem muss der Bundesrat zustimmen. Für die geltende Regelung bei den Erbschaftsteuern für Erbschaften soll es eine Überga ...



Spitzenaufsatz zum künftigen Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht

NDEEX-Mitglieder publizieren Spitzenaufsatz zu Gestaltungsmöglichkeiten nach neuem Erbschaftsteuerrecht Steuerberaterin und Fachanwältin für Erbrecht Agnes Fischl, München, hat zusammen mit RA und Fachanwalt für Erbrecht Roth in der bundesweit führenden juristischen Zeitschrift NJW (Neue Juristische Wochenschrift) den Spitzenaufsatz mit dem Thema „Aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf nach der neuen Erbschaftsteuer“ veröffentlicht. Aufgrund des vorliegenden R ...