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Tipps & News

Beginn der Ausschlagungsfrist - Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten

Gem. § 1944 II 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist bei einer Erbfolge auf Grund Verfügung von Todes wegen nicht vor „Verkündung” der Verfügung, so dass es für den Fristbeginn ohne Bedeutung ist, ob der Erbe zuvor auf andere Weise von dem Erbfall und der letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt hat. Das BayObLG schließt sich der Rechtsprechung des BGH (NJW 1991, 169) an, wonach für eine „Verkündung” i.S. des § 1944 II 2 BGB die schlichte Eröffnung der Verfügung nicht ausr ...



Das Aufgebot der Nachlassgläubiger - eine unbekannte Haftungsfalle!

(Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Villingen-Schwenningen)Die Geltendmachung der sog. Aufgebotseinrede i.S. des § 2015 BGB verhindert, dass sich einzelne Gläubiger vorab aus dem Nachlass oder dem Eigenvermögen des Erben befriedigen können. Weist der Anwalt auf diese - von der Praxis zumeist ignorierte - Möglichkeit nicht hin, droht eine Regresshaftung.1. Die Beschränkung der ErbenhaftungDer Erbe kann seine Haftung für Nachlassverbindl ...



Zu Hause lebende Behinderte endlich gleichgestellt

Ab 1.1.2005 gilt ein neues Sozialhilferecht (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Leben volljährige behinderte Kinder in einem Heim, so werden die Eltern jetzt mit 46 Euro zu den Kosten der stationären Unterbringung herangezogen (bisher: 26 Euro). Für Eltern von behinderten Kindern, die nicht stationär untergebracht sind, bringt das neue Gesetz einen Vorteil. Pflegten Eltern ihr volljähriges behindertes Kind zu Hause, konnten sie bislang für den Kindesunterhalt vom Sozialamt in Anspruch genommen werden. Jetzt ist auch in diesen Fällen die Leistungspflicht auf ...



BFH legt Voraussetzungen der steuerbegünstigten mittelbaren Grundstücksschenkung neu fest

Steuerlich ist es seit jeher in aller Regel günstiger, statt Geld Grundbesitz zu verschenken. Statt nach dem Verkehrswert richtet sich die Steuer nach dem regelmäßig niedrigeren Bedarfswert. Geld wird in Höhe des Geldwertes als Steuergrundlage in Ansatz gebracht. Allerdings: ein Grundstück kann auch dadurch - mittelbar - geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten die zum Erwerb erforderlichen Geldmittel überlässt; Steuergrundlage ist dann der Bedarfswert des Grundstücks. Welche Voraussetzungen an eine solch ...



ARD-Ratgeber vom 24.1.2005 -Fragen

Fragen des ARD-Ratgeber Recht zum Thema Erbengemeinschaft - Sendung am Sonntag, 24. Januar 17.03 Uhr beantwortet von einem unserer Experten1.Was ist eine Erbengemeinschaft bzw. was sind die Kennzeichen einer Erbengemeinschaft?Das Besondere an der Erbengemeinschaft ist, dass sie eine Gesamthandsgemeinschaft ist. Drei Erben erwerben z. B. an einem Nachlassgrundstück nicht je ein Drittel Bruchteilseigentum, sondern sie erwerben das Grundstück gemeinsam zur gesamten Hand. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen jedem g ...



Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Dauer der Abwicklungsvollstreckung

Nach § 2227 I BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist.Das OLG Köln urteilte, dass die langjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung ein Anzeichen dafür sein kann, dass der Testamentsvollstrecker den gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und er zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung offensichtlich nicht imstande ist. Unfähigkeit i.S. des § 2227 I BGB ist im weiten Sinn zu verstehen und setzt kein Verschulden voraus. Sie kan ...



Nachweis der Existenz eines nicht mehr auffindbaren Testaments

Angeblich verloren gegangene Testamente sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer sich auf ein nicht auffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung nachweisen.In dem vom BayObLG zu entscheidenden Fall hatten die beiden Kinder der verwitweten Erblasserin zunächst einen Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge erhalten. Einige Monate später beantragte eines der Kinder die Einziehung dieses Erbscheins mit der Begründung, es sei in einem nicht aufgefundenen Testament der Erblasserin zum Alleinerben ei ...



Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, undRechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/BadenNicht wenige erbrechtliche Berater empfehlen den Abschluss von Lebensversicherungen als Mittel, Vermögenswerte „am Nachlass vorbei“ übertragen zu können, um so Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 23.10.2003 (NJW 2004, 214 ff.) ist dieser Rat nicht mehr haltbar und damit für den Anwalt ein Haftungsrisiko.I. Lebensversicherung und Pfl ...



Fernsehtipp: Zoff um den Nachlass

"Zoff um den Nachlass" heißt das Hauptthema des ARD-Ratgeber Rechts am Sonntag, den 23. Januar 2005 um 17.03 Uhr. Der Erbrechtsbeitrag wurde in der Erbrechtskanzlei Ruby, Villingen-Schwenningen, gedreht und rechtlich von Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby beraten. Unter anderem wird auch ein Erbenstreit vor dem Landgericht Rottweil gezeigt. Wenn es um das Erbe geht, ist Streit nicht selten vorprogrammiert. Je mehr Erben vorhanden sind, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich nicht einigen kann. Wie lässt sich ein Nachlass gerecht verteilen? Was gilt, wen ...



Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich erbe ?

Zunächst: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II Vermögen erbt, muss das Arbeitslosengeld, das er vor dem Anfall der Erbschaft erhalten hat, nicht an das Sozialamt zurückbezahlen. Allerdings muss der Erbe künftig seinen Lebensunterhalt aus dem Erbe bestreiten ! Dem Erben bleibt nur ein Grundfreibetrag für Geldvermögen von maximal 13.000 Euro (33.800 Euro für vor dem 1.1.1948 Geborene). Daneben sind noch eine angemessene Wohnimmobilie, Auto und Hausrat, die Riester-Rente ohne Begrenzung, eine betriebliche Altersvorsorg ...



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.