Tipps & News

Verjährung aller Ansprüche im Buch ´Erbrecht´ des BGB nach 30 jahren, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.4.2007 (IV ZR 279/05) einen jahrelangen Meinungsstreit beendet. Bisher wurde heftig darüber gestritten, ob neben "genuin erbrechtlichen" Ansprüchen - also Ansprüche das Erbrecht als solche betreffend - auch "strukturell schuldrechtliche" Ansprüche - also eigentlich schuldrechtliche Ansprüche wie beispielsweise die gegen den Testamentsvollstrecker - nach 30 Jahren verjähren. § 197 Absatz 1 Nr. 2 BGB gilt nach der Entscheidung des BGH für alle Ansprüche aus dem Buch 5 "Erbrecht" des BGB, ...

Kosten für Doppelgrab steuerlich absetzbar ?

Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten sind womöglich nicht absetzbarEin Ehemann erwarb nach dem Tod seiner Ehefrau ein Doppelgrab, bei dem sich die eigene Grabstätte direkt neben dem Grab der Ehefrau befand. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er auch die Kosten für Erwerb und Pflege des eigenen Grabes als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt akzeptierte das nicht. Das Finanzgericht Münster schloss sich der Ansicht des Finanzamtes an: Die Kosten für den Erwe ...

Reform des Pflichtteilsrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16.3.2007 anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages in Berlin die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt. Das BVerfG (NJW 2005, 1561) hatte das Pflichtteilsrecht als unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass der Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG unterstellt. Der nachfolgende Beitrag erläutert, wie das Pflichtteilsrecht im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben modernisiert und an gewandelte gesellschaftliche Gegebenheiten angepasst werden soll. ...

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden?

Erfolgt der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden, ist die erforderliche Gemeinschaftlichkeit nach den Grundsätzen der Andeutungstheorie zu ermitteln. Ein Ehepaar hatte sein früheres gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Einzeltestamenten am gleichen Tag, am selben Ort, auf gleichem Papier, mit identischem Wortlaut widerrufen. Das OLG Braunschweig hatte zu beurteilen, ob diese Form des Widerrufs der Vorschrift des § 2267 BGB genügt. Wechselbezügliche Verfügungen i.S. des § 2270 BGB können einseitig ...

Erbschaftsteuer - Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte Im Koalitionskonflikt um die Erbschaftsteuer haben die Koalitionsparteien einen zentralen Streitpunkt geklärt. Die Fraktionschefs von SPD und CDU verständigten sich auf einen Entschließungsantrag mit sechs Punkten. Berlin - Kurz vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD schien eine Einigung noch in weiter Ferne. Doch nach der Sitzung präsentierten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck überraschend den gemeinsa ...

Kein Nacherbenvermerk, befindet sich ein Grundstück im ungeteilten Nachlass und ist Vorerbschaft angeordnet

Die Vor-und Nacherbschaft findet sich in vielen, insbesondere auch älteren Testamenten. Oft ist sie nicht gewollt, der juristische Laie vermag nicht zu überblicken, welche Auswirkungen eine solche Anordnung hat. Im Grundbuch wird für ein Grundstück, welches der Nacherbschaft unterliegt,regelmäßig ein so genannter Nacherbenvermerk eingetragen. Dieser hat die Funktion, den Nacherben vor unberechtigten Verfügungen des Vorerben zu schützen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher Nacherbe ...

Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!

Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Ansprüchen aus Erbverträgen) als Steuergegenstand als verfassungswidrig aufgehoben und dem österreichischen Gesetzgeber zur Schaffung einer verfassungskonformen gesetzlichen Regelung eine Frist bis zum 31. Juli 2008 eingeräumt.Der österreichische Verfassungsgerichthof begründet dies dam ...

Erbrechtliche Gestaltungen in ´Patchwork´-Familien

In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine so genannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche erbrechtliche Risiken, die aber durch individuelle testamentarische Gestaltungen weitestgehend begrenzt werden können.I. Erbrechtliche Probleme bei Patchwork-FamilienBeim Tod eines Elternteils sind nur dessen Abkömmlinge und sein Ehegatte gesetzliche Erben. Sollen Stiefkinder oder ein ni ...

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Bevollmächtigten gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Kontovollmacht erteilt, ergeben sich nach dem Erbfall häufig Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Bevollmächtigten über die Verwendung der abgehobenen Beträge. Nachdem der BGH die Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflichten eines bevollmächtigten Ehegatten einschränkend beurteilt hat, überträgt das OLG Düsseldorf diese Grundsätze nun auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft.Der Erblasser hatte seiner langjährigen Lebensgefährtin Kontovollmacht erteilt. Nach seinem Ablebe ...

Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann Anschaffungskosten darstellen

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 19.12.2006 über einen Fall, in welchem eine völlig zerstrittene Erbengemeinschaft die Auseinandersetzung des Nachlasses zeitlich vor den Festlegungen des Erblassers vornahm und einem Erben dadurch Kosten entstanden; er übernahm Schulden auf Grundbesitz, der zum Teil seiner Schwester zugedacht war. Nach Testaments des Vaters sollten die Kinder den Grundbesitz 10 Jahre lang nicht auseinander setzen und gemeinschaftlich bewirtschaften.In diesem Zusammenhang stellte der BFH fest, dass unter bestimmten Vorausset ...