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Tipps & News

BVerfG kündigt Entscheidung zur Erbschaftsteuer für 31.1.2007 an

Am 31.1. wird das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Der Bundesfinanzhof hatte das Verfahren im Jahr 2002 den Karlsruher Richtern vorgelegt, weil es geltende Regelungen für verfassungswidrig hält, nach denen die Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren bevorzugt werden. Der BFH sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.Reform der betrie ...



Keine Rechts- oder Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf eine Erbengemeinschaft übertragbar sind.Die Kläger, acht Mitglieder einer Erbengemeinschaft, begehrten mit ihrer Klage die Zustimmung zur Mieterhöhung auf Grund eines Mietvertrags, den sie als Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf den Namen „F.S. ‘s Erben“ geschlossen hatten. Als Klagepartei kommen dabei sowohl die ein ...



Beginn der Ausschlagungsfrist bei auslegungsbedürftigem Testament

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt gem. § 1944 II 1 BGB dann, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt diese für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis vorliegt.Das Nachlassgericht hatte die am Erbscheinsverfahren Beteiligten in einer nicht näher begründeten Verfügung darauf hingewiesen, dass einer bestimmten Erklärung des Erblassers für die Auslegung eines Testam ...



Verzichtsverträge im Erbrecht

Erbverzichts-, Pflichtteilsverzichts- und Zuwendungsverzichtsverträge haben eine große praktische Bedeutung im Zusammenhang mit der Gestaltung letztwilliger Verfügungen und der vorweggenommenen Erbfolge. Die Erfahrung zeigt, dass diese Institute nicht hinreichend präzise voneinander abgegrenzt werden. I. Der Erbverzicht Gegenstand des Erbverzichts ist das künftige gesetzliche Erbrecht. Der Erblasser ist durch den Verzichtsvertrag nicht gehindert, zu testieren: Er kann den Verzichtenden ganz oder teilweise als Erben oder Vermä ...



Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Hat der Testamentsvollstrecker auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall noch kein Nachlassverzeichnis erstellt, ist hierin eine grobe Pflichtverletzung zu sehen, die die Abberufung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen kann. Die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses stellt eine ganz wesentliche Pflicht des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben dar. Denn das Nachlassverzeichnis ist die unverzichtbare Grundlage für eine ordnungsgemäße Amtsführung des Testamentsvollstreckers. Es ist die Grundlage für die spätere Rechenschaftsablegung ...



ZDF setzt Link zu NDEEX

Das ZDF hat auf seiner Homepage einen Link zum Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. gesetzt: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,3908321,00.html ...



Änderungen zur Erbschaftsteuer ab 1.1.2007

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden folgende Änderungen im Bewertungsrecht vorgenommen.Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grundstücken wird nur noch die Jahresnettomiete zugrunde gelegt. Eine Vermietung zu einem Preis, der "mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden" Miete liegt, führt dazu, dass die übliche Miete zugrunde gelegt werden wird. Neu im Bewertungsgesetz ist, dass die Bewertung von Betriebsvermögen, Anteilen hieran, ...



Zeitpunkt einer mittelbaren Grundstücksschenkung bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung

So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei gibt der Schenker dem Bedachten Geld für den Erwerb eines Grundstücks. Schenkungsteuerrechtlich ist Gegenstand einer solchen Zuwendung nicht das Geld, sondern das mit dem Geld angeschaffte Grundstück. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Schenker Geld zum Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks zur Verfügung stellt. Die Schenkungsteuer bemisst ...



Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer BankenNach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 II R 66/04 entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen ...



Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben

Gesetzlichen oder testamentarischen Erben ist oft nicht bekannt, dass ihnen bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers neben der Erbschaft ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus §§ 2325, 2326, 2329 BGB gegen die Miterben oder den Beschenkten zustehen kann. I. Pflichtteilsergänzung trotz Erbenstellung § 2326 BGB stellt klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) auch dem – gesetzlichen oder testamentarischen Erben und dem Vermächtnisnehmer zusteht. Das Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruc ...



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.