Tipps & News

Pflichtteil kann erst nach dreißig Jahren verjähren

Pflichtteil kann erst in 30 Jahren verjährenFrage: Mein Vater V ist vor 15 Jahren verstorben. Alleinerbe wurde mein Bruder B, gegen den ich meinen Pflichtteil (1/4) durchgesetzt habe. Erst jetzt habe ich erfahren, dass V acht Jahre vor seinem Tod dem B auch noch ein Grundstück über 300.000 € geschenkt hat. Kann man da noch was machen ?Antwort: Grundsätzlich verjähren Pflichtteilsansprüche in drei Jahren; aber erst von dem Zeitpunkt an, von dem Sie vom Tod ihres V. wissen und die Verfügung kenn, die Sie benac ...

Aktuelles und Interessantes zum Erbrecht

Unter der Rubrik "News" finden Sie Aktuelles und Interessantes zum Thema Erbrecht. Geben Sie einfach ein Suchwort ein - und Sie finden sicher etwas zu Ihrem Thema. ...

Grundsteuer verfassungswidrig? Widerspruch einlegen!

Wer seine eigene Immobilie bewohnt, sollte künftig gegen sämtliche Grundsteuerbescheide Widerspruch einlegen. Derselbe Rat gilt für bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind. Außerdem sollte das Ruhen des Verahrens beantragt werden. Anlass ist eine jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde gegen die Grundsteuer (Az.: 1 BvR 1644/05). Die Klage stützt sich darauf, dass das BVerfG im Jahr 1995 die Vermögensteuer in seiner damaligen Form verworfen hat. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass St ...

Benachteiligungsabsicht bei einer Schenkung auch dann, wenn lediglich Gleichberechtigung unter den Kindern hergestellt werden so

Der BGH hatte sich am 29.6.2005 (IV ZR 56/04) erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Erblasser, der sich durch Erbvertrag in seiner Nachfolge gebunden hatte, zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte, insbesondere auch an seine Kinder, vornehmen darf. Bei einem Erbvertrag, auch bei einem Ehegattentestament, handelt es sich in der Regel um sogenannte bindende Verfügungen. Klassisch ist die Konstellation, dass die Eheleute sich gegenseitig zu alleinigen Erben und beim Tod des Letztversterbenden die Kinder als Erben einsetzen. Der Erblasser hat sich damit in der Regel ...

Geschiedenentestament - Damit der / die Ex nichts erbt

Frage: Was ist ein Geschiedenentestament? Antwort: Als Geschiedenentestament bezeichnet man eine letztwillige Verfügung, durch die verhindert werden soll, dass der geschiedene Ehepartner auf indirektem Wege von dem Erbe profitiert, nämlich auf dem Umweg über die gemeinschaftlichen Kinder. Ein Geschiedenentestament kann auch schon vor der Scheidung errichtet werden.Frage: Wann erbt der getrennt lebende oder geschiedene Ehepartner?Nach der Trennung ist der Ehepartner zunächst unverändert e ...

Bei der Pflege zahlen auch die Erben

Heimbewohner können Kosten oft nicht tragen:Die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in Baden-Württembergsteigt stetig an. Offensichtlich reichen die Rente und die Leistungen der Pflegekasse immer weniger aus, um die teuren Heimkosten zu tragen. Die potenziellen Erben werden zur Kasse gebeten. Die Unterbringung im Pflegeheim ist teuer. Versorgungslücke von ca 1.300 Euro bei Pflegestufe I:Für eine Betreuung in Pflegestufe I müssen im Schnitt monatlich 2.400 Euro hingebl&aum ...

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten bei einer Schenkung in Benachteiligungsabsicht

Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe nach Anfall der Erbschaft von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Erblasser diese Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu benachteiligen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung schließt nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 1100) eine Benachteiligungsabsicht aus.Die Klägerin wurde – nachdem sie die Erblasserin 25 Jahre lang versorgt hatte – durch Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Im ...

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung durch den Erblasser

Der BGH hatte in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei Schenkungen des Erblassers unter Nutzungsvorbehalt erheblich erweitert. Weitgehend ungeklärt war bisher die Frage, ob bei Vorbehalt eines anteiligen Nutzungsrechts die Zehnjahresfrist in Gang gesetzt wird.Der Erblasser übertrug ein Grundstück auf seinen Sohn und ließ sich ein anteiliges Nutzungsrecht am Haus und Grundstück einräumen. Elf Jahre nach Grundbucheintragung trat der Erbfall ein. Der Kläger, ein anderer Sohn, macht gegen den beschenkten Br ...

Beweisfragen zur Wirksamkeit von Testamenten

Die Regeln zur Beweis- und Feststellungslast ermöglichen im Rechtsstreit über die Frage der Gültigkeit eines Testaments bisweilen überraschend erfolgreiche Angriffe bzw. Konter und sollten daher im Waffenarsenal eines Erbrechtlers nicht fehlen.I. Testierfähigkeit (§ 2229 IV BGB)Grundsätzlich gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist (BGH, NJW 1955, 1714). Die Beweislast für die Testierunf& ...

Keine Bindung des Zivilrichters bei der Frage der Erbunwürdigkeit im Falle strafrechtlicher Verurteilung

Die Erbunwürdigkeit (§ 2339 BGB) ergänzt die Institute der Enterbung (§ 1938 BGB), der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) und der Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§§ 2078 ff. BGB) und muss gegenüber dem Unwürdigen, der zunächst Erbe wird, binnen Jahresfrist (§ 2340 III BGB) durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden.Der Beklagte war rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Das OLG München hatte den Beklagten im Rahmen einer Anfechtungsklage gerade wege ...