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Tipps & News

Übernahmerecht und Anfall von Spekulationssteuer

Das Einkommensteuergesetz sieht die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien vor, die innerhalb von 10 Jahren nach deren Erwerb mit Gewinn veräußert werden (§ 22 Nr.2, 23 I Nr. 1 EStG).Beispiel: Ein Erwerber kauft ein Haus für 300.000,00 € und verkauft es nach 4 Jahren für 350.000,00 €. Hier fallen auf den Gewinn von 50.000,00 € Einkommensteuer an.Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser einem seiner Kinder das Recht einräumt, das elterliche Haus ge ...



Das Ende jahrelanger Gerichtsverfahren ?

Der DAV teilt mit:   Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ beschlossen. Dauert ein Prozess zu lange, so soll der Betroffene eine Entschädigung erhalten. In einem ersten Schritt muss der Betroffene eine seiner Auffassung nach bestehende Verzögerung rügen. Bereits davon verspricht sich der Geset ...



Vorsorgevollmacht mit öffentlicher Beglaubigung für nur 10.-Euro

Ein guter Rechtsanwalt kann Sie bei der Errichtung ihrer Vorsorgevollmacht beraten. Es ist wichtig, den Inhalt und Umfang der Vollmacht zu definieren und auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Auch ein Grundvertrag, der die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten regelt ist häufig zu empfehlen. Damit die Echtheit der Vollmacht nicht in Frage gestellt wird ist es gut, wenn die Unterschrift unter der Vollmacht öffentlich beglaubigt wird. Vielfach werden die Vollmachtgeber hierzu an den Notar verwiesen. Eine wesentlich preiswertere Mögl ...



Pflichtteilsstrafklausel und Grundbuchberichtigung

Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, in denen diese sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden zu Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzen, werden oft mit einer so genannten Pflichtteilsstrafklausel verbunden. Danach soll ein Kind nur dann Schlusserbe nach dem zuletzt versterbenden Elternteil werden, wenn es nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil an dessen Nachlass nicht geltend gemacht hat. Andernfalls soll er auch nach dem Tod des zweiten Elternteils lediglich einen Pflichtteilsanspruch haben. Anders ...



Einkommensteuer für das Todesjahr ist keine Nachlassverbindlichkeit

Weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist, kann die Einkommensteuer des Erblassers für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, entsteht die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres, also nach 24:00 Uhr an diesem Tag. Die Erbschaftsteuer entsteht dagegen zum Todeszeitpunkt. Daher kann nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen die Einkommensteuer für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Gegen das Urteil i ...



Haustier und Testament

Wer ein Haustier besitzt, möchte es in der Regel nach seinem Tod gut versorgt wissen. Um das zu erreichen, muss eine Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff. BGB im Testament aufgenommen werden. Zur Überwachung des Vollzugs dieser Zweckauflage zur Versorgung und Pflege des Tieres sollte ein Testamentsvollstrecker mit allein diesem Aufgabenkreis bestimmt werden. Diese Aufgabe sollte er möglichst penibel durchführen, damit das Haustier auch tatsächlich gut versorgt wird. Formulierungsbeispiel im Testament: „Herrn X. vermache i ...



notarielles Testament als Erbscheinsersatz?

Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimat ...



Neues Buch zur Testamentsvollstreckung veröffentlicht

Testamentsvollstreckung Erschienen: 2011im Verlag: BERLINER WISSENSCHAFTSVERLAGzum Preis von: 29.00 € Im Rahmen seiner Dozententätigkeit am AN-Institut der Hagen Law School unterrichtet FAErbR Roth den Teilbereich "Testamentsvollstreckung". Das Unterrichtsmanuskript wird nunmehr vom BERLINER WISSENSCHAFTSVERLAG als Buch herausgegeben! Es kann bestellt werden bei jeder Buchhandlung für Euro 29,90. Die ISBN lautut: 978 - 3 - 8305 - 1927 - 0 ...



´Geltendmachung´ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel

Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils. Der Fall: Der im Jahr 2005 verstorbene Vater setzte seine zweite Ehefrau zur Vorerbin, seine beiden Kinder zu Nacherben für den Fall ein, dass er der Erstversterbende sein sollte. Als seine zweite Ehefrau 5 Jahre nach ihm verstarb, trat der Nacherbfall ein. Die Ehegatten hatten im notariellen Testament eine Pflicht ...



Anordnung einer Nachlasspflegschaft / Ungewissheit über den endgültigen Erben

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 (Az. 3 Wx 51/11) festgestellt, dass ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer  Vaterschaft des Erblassers eine Ungewissheit über den endgültigen Erben darstellt. In der Regel rechtfertigt dies die Bestellung eines Nachlasspflegers, § 1960 BGB,  wenn für die Vaterschaft eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Hierbei dürfen im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter von Sicherungsmaßnahmen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.   Der Entsche ...