nach oben

Tipps & News

FAeErbR Roth und Klinger veröffentlichen Fachbeitrag

In NJW – Spezial 2007, 439 hat FAErbR Wolfgang Roth, Obrigheim, mit FAErbR Bernhard Klinger, München, einen Fachbeitrag zur Erbschaftsausschlagung veröffentlicht. Es handelt sich um das Thema: “Zulässigkeit bedingter Ausschlagung der Erbschaft“.Häufig ist unbekannt, dass eine Erbschaft ausgeschlagen werden kann, wobei die Ausschlagung unter einer bestimmten Bedingung steht. Das kann z.B. der Vorbehalt des Pflichtteilsanspruchs sein, die Ausschlagung zu Gunsten eines Dritten (z.B. der eigenen K ...



Erbschaftsteuerreform erst in 2008

Nach Informationen aus Koalitionskreisen verzögert sich die Reform der Erbschaftsteuer voraussichtlich bis zum Frühsommer 2008. Die Reform soll zwar rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft treten. Für die Zeit bis zur Verabschiedung der Reform sollen dem Erben aber die Möglichkeit gegeben werden zwischen altem und neuen Recht zu wählen. ...



Verzögerung der Erbschaftsteuerreform

Die Arbeiten am Reformkonzept der Erbschaftsteuer werden nach einem aktuellen Bericht des beck-fachdienst Erbrecht nicht vor Ende Oktober 2007 abgeschlossen sein. Nach der letzten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer war noch erwartet worden, dass bereits beim nächsten Treffen am 09.10.2007 das endgültige Konzept vorgelegt werden könne.Verfassungsrechtliche Bedenken in GutachtenEine Sonderausgabe des beck-fachdienst Erbrecht informiert am 02.10.2007 darüber, dass sowohl politische Bede ...



Immobilienschenkung an Minderjährige unter Anrechnungsbestimmung

Zuwendungen an minderjährige Kinder bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Überlassungsvertrag kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S. des § 107 BGB darstellt.Der Vater hatte seinen minderjährigen Kindern, vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, einen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück zugewandt und sich neben einem lebenslangen Nießbrauch auch die Rückforderung für bestimmte Fallkonstellationen vorbehalten. Weiter wurde eine Anrechnung auf den Pflichtteil der Kind ...



Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks bei minderjährigen Miterben

Die Veräußerung von Nachlassimmobilien kann bei minderjährigen Miterben neben der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern.Das OLG Frankfurt a. M. hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei minderjährigen Miterben eine Nachlassimmobilie von der sorgeberechtigten Mutter ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers veräußert werden kann. Die der Kindesmutter nach dem Tod des Vaters alleine zustehende elterliche Sorge (vgl. § 1680 I i.V. mit §§ 1626, 1629 BG ...



Patientenverfügung - gesetzliche Regelung wohl erst im nächsten Jahr

Die angestrebte gesetzliche Regelung der Patientenverfügung wird wohl erst im nächsten Jahr erfolgen. Die Beratungen hierzu beginnen im Bundestag erst im Herbst diesen Jahres. Die Bundesjustizministerin rechnet frühestens im Frühjahr mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments. ...



BRAK übernimmt Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform von Stefanie Scheuber

Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts stammt bis auf wenige Änderungen von unserem Mitglied Stefanie Scheuber. Der Referentenentwurf wird von ihr begrüßt. Insbesondere aufgrund einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen bestehe ein punktueller Änderungsbedarf für die Regelungen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts. Einzelne Regelungen des Entwurfs nimmt die Kammer kritisch unter die Lupe. ...



Wer bestimmt über Bestattungsart und -ort?

Immer wieder, gerade bei geschiedenen oder mit neuen Partnern Zusammenlebenden ergibt sich Streit darüber, ob und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Derjenige, um den es später einmal geht, kann schriftlich oder mündlich festlegen, wie und wo er begraben werden möchte. Entscheidend ist sein Wille. Dieser muss natürlich irgendwie den Personen bekannt sein, die sich später einmal um seine Beerdigung kümmern. Entscheiden ist der zuletzt geäußerte Wille. Lässt sich dieser Wille nicht feststellen, entscheiden die Angehörigen a ...



Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten- Beschluss vom 20.06.07 II R 56/05 -Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfass ...



Eintragungsfähigkeit von Rückforderungsrechten im Grundbuch

Wenn die Elterngeneration auf die Kinder Immobilienbesitz überschreibt, müssen die Eltern dahingehend dahin gehend abgesichert werden, dass das Übergabeobjekt bei den Empfängern nicht „abwandert“. Verschiedene Risiken, bei denen dies der Fall sein kann, sind denkbar, z. B. wenn der Erwerber das Übergabeobjekt ohne Zustimmung der Eltern weiter verkauft oder vor diesen verstirbt (wer wird dann dessen Erbe?).Auch Gläubiger des Empfängers könnten in das Übergabeobjekt vollstrecken, wenn der Übernehmer S ...