Tipps & News

Teilausschlagung eines Erbteils

§ 1950 BGB stellt zur Absicherung des Prinzips der Universalsukzession klar, dass Annahmen oder Ausschlagungen von Teilen der Erbschaft grundsätzlich unwirksam sind. Hierdurch wird verhindert, dass sich ein Erbe die besten Erbschaftsgegenstände aussucht und den Rest – insbesondere die Nachlassschulden – anderen überlässt.In dem vom KG zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser seine beiden Töchter zu je 1/3 als Miterben eingesetzt; das letzte Drittel sollte seine zweite Ehefrau als Vorerbin und die beiden Töchter als Na ...

Ehegattenerbrecht trotz Scheidung?

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stehen die Regelung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs, das Unterhaltsrecht und das Sorgerecht für Kinder im Vordergrund. Die Auswirkungen der Scheidung auf das Ehegattenerbrecht werden dabei nicht selten übersehen; dies kann beim plötzlichen Tod eines Ehegatten zu unliebsamen Überraschungen führen.I. Scheidung und gesetzliches EhegattenerbrechtDas gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (§§ 1931, 1371 BGB), sein Pflichtteilsrecht (§ 2303 II BGB) und das Recht auf d ...

Ehekrise und Erbrecht

1. Welche Auswirkungen haben Scheidung oder Getrenntleben auf das Erbrecht ?Das Gesetz hält scheinbar eindeutige Lösungen parat:§ 1933 Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts wenn kein Testament vorliegt1Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. 2Das Gleiche gilt, we ...

Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch den Erben

Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die vom Erblasser gezahlten Prämien geht.Hat der Erblasser bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten benannt, fällt mit dem Tod des Versicherungsnehmers die zur Auszahlung kommende Versicherungssumme nicht in den Nachlass. Vielmehr erwirbt der bezugsberechtigte Dritte den Auszahlungsanspruch unmittelbar im Wege der Sondernachfol ...

Erbfall und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, MünchenSeit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen Angehörige, Erben und Vermögensübernehmer vorgehen, um ihre Aufwendungen für hilfsbedürftig gewordene Schenker oder Erblasser ersetzt zu bekommen. Die Gefahr eines Sozialhilferegresses kann bei richtiger Beratung reduziert werden.I. Vorweggenommener Erbfolge und Sozialhilfere-gressZum Sozialhilferegress ...

Das Aus für die Immobilien-GmbH&Co KG?

Das Land Hessen hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen vorgelegt, der u.a. eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer vorsieht. Betroffen sind zunächst Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die meisten mittelständischen Unternehmen werden derzeit in dieser Form organisiert.Für diese Unternehmen soll der derzeit geltende Bewertungsabschlag in Höhe von 35%, der Freibetrag von 225.000 Euro und das Steuerklassenprivileg bei Übertragungen an Familienfremde vollständig entfall ...

BGH stärkt Sozialamt bei Pflichtteilsrechten

Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil an seinem Erbe gestärkt.Bisher war es so, dass die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, ausschließlich dem Pflichtteilsberechtigten selber zustand. Das Sozialamt konnte nur von den Erben anerkannte oder schon bei Gericht anhängige Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Nach der Entscheidung des ...

Gericht: Kinder müssen Eltern bestatten - auch ohne Kontakt

Mannheim (dpa) - Volljährige Kinder müssen ihre Eltern auch dann bestatten, wenn sie nie Kontakt zu ihnen hatten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) gilt dies auch für nichteheliche Kinder. Diese könnten die Ausgaben unter Umständen aber von den Erben des Verstorbenen oder vom Sozialamt zurückverlangen. Normalerweise ist für die Bestattung der Ehepartner zuständig. Gibt es diesen nicht, sind die erwachsenen Kinder an der Reihe. Mit dem bereits rechtskräftigen Urteil wies ...

Zustimmungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Vorwegnahme einer Todesfall-Nachfolgeregelung

Der BGH hat November 2004 entschieden, dass der Gesellschafter einer OHG in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, einer Regelung zuzustimmen, die zu einer Nachfolgeregelung führt, die nach dem Gesellschaftsvertrag eigentlich erst im Fall seines Todes zum Tragen kommen soll. Verlangt ein Mitgesellschafter und Geschäftsführer aus Alters- oder Krankheitsgründen die Vorwegnahme dieser Nachfolgeregelung, können die Mitgesellschafter aufgrund ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht zur Zustimmung verpflichtet sein.Voraussetzung ist ein ...

Ausschlagung der Erbschaft eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig?

Die Frage, ob die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig ist, wird sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur kontrovers beurteilt.Das OLG Stuttgart (NJW 2001, 3484) hatte die Erbschaftsausschlagung des Betreuers eines Behinderten für nicht genehmigungsfähig i.S. des § 1822 Nr. 2 BGB gehalten, weil sie mit dem sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 I BSHG) nicht vereinbar sei. Rechtsgeschäfte, durch die der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das „ihm gebührende Vermö ...