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Tipps & News

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto

Der Fall: Das Finanzgericht Nürnberg hat folgenden Fall entschieden: der Ehemann hatte Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf ein Ehegatten-Oderkonto eingezahlt. Damit ist nach Ansicht des FG Nürnberg bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte der Einzahlungsbeträge freigebig zugewendet, also geschenkt, hat (FG Nürnberg, Urteil v. 25.3.2010 - 4 K 654/2008). Die Frau muss deshalb Schenkungssteuer zahlen. Die Entscheidungsgrundlage: ...



Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung möglich

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht auch noch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung ändert am  Pflichtteilsergänzungsanspruch nichts. Es muss nur ein Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach bestehen. Es ist nicht erforderlich, dass auch ein konkreter Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden kann. Die Ausschlagung führt zwar dazu, dass kein ...



Notarielles Nachlassverzeichnis erfordert eigenständige Prüfung durch den Notar

Die reine Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Pflichtteilsstreitigkeit stellt kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs.1 S. 3 BGB dar. Ein solches Verzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen nur, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für den Inhalt verantwortlich ist. Ein ...



Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom Bundeskabinett beschlossen

Aus dem Gesetzentwurf: Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt und Deutschland deshalb zu Entschädigungszahlungen an ein betroffenes nichteheliches Kind verpflichtet ist. Der Gesetzentwurf soll die noch vorhandenen Ungleichbehandlungen, soweit mög ...



BGH erleichtert Sterbehilfe

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Entscheidung für all jene Menschen, die eine Patientenverfügung errichten wollen. Wer selbst vorsorgend über die medizinische Behandlung am Lebensende und eine Situation, in der keine eigenen Willensäußerungen mehr möglich sind, entscheiden will, kann sich jetzt sicher sein, dass das Dokument Patientenverfügung mit dem klipp und klar formulierten Willen in die Tat u ...



Geplante erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder nimmt Formen an

Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen gleichstellen. Bisher galt diese Gleichstellung nur für solche nichtehelichen Kinder, die nach diesem Datum geboren wurden. Nach dem geplanten Gesetz, das rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft treten soll, sind davon allerdings nur Erbfälle erfasst, die nach diesem Datum entstanden sind. Dies sei ein «guter Mittelweg zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspos ...



Europäisches Erbrechtsportal eröffnet

Informationen zum Erbrecht in Europa in 23 Sprachen In Madrid wurde eine Service-Plattform für erbrechtliche Fragen in Europa eingerichtet. Wann und wie wird man Erbe? Wie hoch ist die Erbschaftsteuer in den verschiedenen Ländern Europas? Welchen Behörde sind zuständig?   Um diese und viele weitere Fragen zu beantworten, wurde in Madrid ein neues europäisches Erbrecht-Portal – www.successions-europe.eu – geschaffen. Die Service-Plattform , die alle Fragen zum ...



Vereinbarung eines Auseinandersetzungsausschlusses beendet Testamentsvollstreckung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg vom 21.04.2010 (12 U 2235/09) endet eine Testamentsvollstreckung, die nur die Abwicklung des Nachlasses umfasst,  wenn die Erben einen Ausschluss der Auseinandersetzung vereinbaren. Hierzu wird nicht einmal ein Beschluss des Nachlassgerichtes benötigt. Ein Erbschein, der eine Beschränkung durch Testamentsvollstreckung ausweist, wird mit einer solchen Vereibnarung falsch und ist daher einzuziehen.Der Ausschluss kann sich auf einzelne Nachlassgegenstände beziehn, so dass dann für diesen Gegenstand die Testamentsv ...



BGH-Urteil im Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine künstliche Ernährung wolle, falls sie das Bewusstsein verlieren und pflegebedürftig werden sollte. Das Pflegeheim hatte sich geweigert, die künstliche Ernährung durch eine Magensonde zu beenden. Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Das Landgericht Fulda hatte den Rechtsanwalt im A ...



Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner geplant

Das Bundeskabinett hat eine Änderung hinsichtlich Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer beschlossen. Danach sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten vollständig gleichgestellt werden (Im Freibetrag bei der Erbschaftsteuer war dies bisher schon der Fall). Das bedeutet, dass diese nach den Plänen der Bundesregierung in Steuerklasse I eingestuft werden sollen (und nicht mehr in Klasse III)  und bei der Grunderwerbssteuer die gleichen Befreiungstatbestände gelten sollen wie bei Ehegatten. ...