Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2010 zur Unterscheidung von strafloser passiver Sterbehilfe und strafbarem aktiven Töten im Fall des Anwalts Wolfgang Putz ist eine wesentliche Entscheidung für all jene Menschen, die eine Patientenverfügung errichten wollen. Wer selbst vorsorgend über die medizinische Behandlung am Lebensende und eine Situation, in der keine eigenen Willensäußerungen mehr möglich sind, entscheiden will, kann sich jetzt sicher sein, dass das Dokument Patientenverfügung mit dem klipp und klar formulierten Willen in die Tat u ...
Die Bundesregierung will nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.5.2009 die nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. den ehelichen gleichstellen. Bisher galt diese Gleichstellung nur für solche nichtehelichen Kinder, die nach diesem Datum geboren wurden. Nach dem geplanten Gesetz, das rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft treten soll, sind davon allerdings nur Erbfälle erfasst, die nach diesem Datum entstanden sind. Dies sei ein «guter Mittelweg zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspos ...