nach oben
Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München - Bernhard Klinger

Bernhard F. Klinger
Fachanwalt für Erbrecht, Spezialist für Pflichtteilsrecht, Spezialist für Testamentsgestaltung, zertifizierter Testamentsvollstrecker

Tel.: 089 2101020

Empfehlung durch FOCUS„Top-Erbrechts-Anwalt mit hoher Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht“

Empfehlung durch WIRTSCHAFTSWOCHE: „Eine der 25 Top-Kanzleien für Erbrecht bundesweit“

STIFTUNG WARENTEST: "Anwaltssuche - Der beste Weg zum Anwalt"

Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

BGH-Entscheidung über Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen..

Das können die Ehefrauund die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspruch der Eltern bestehen. Dieser Personenkreis ist pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser sie entweder enterbt hat oder der Verstorbene sein Vermögen durch Schenkungen vermindert hat Die Ansprüche, die sich daraus  ergeben, sind die so genannten Pflichtteilsergänzungsansprüche.

In diesem Punkt hat der BGH seine seit nunmehr 70 Jahren umstrittene Rechtsprechung zugunsten der Pflichtteilsberechtigten in wirtschaftlich sehr bedeutsamer Weise geändert.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich nämlich auch auf Kapitallebensversicherungen, die ein Erblasser lebzeitig abgeschlossen  und eine bestimmte Person unter Widerrufsvorbehalt als bezugsberechtigt eingesetzt hat. 

Bislang hat die Rechtsprechung einen Anspruch der Pflichtteilsberechtigten aus dem Wert der innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todestag eingezahlten Prämien . berechnet.

Nicht berücksichtigt wurden die davor eingezahlten Prämien sowie die bereits erdienten Gewinnanteile. Stellt man diese beiden Werte gegenüber, ergeben sich insbesondere bei langen Vertragslaufzeiten ganz erhebliche Wertunterschiede. In den letzten Jahren gab es vereinzelt Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, die die ausgezahlte Versicherungsleistung zugrunde legten  

Der BGH hat jetzt eine neue Variante gewählt und entschieden, dass für die Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Wert der Versicherung unmittelbar vor dem Tod entscheidend ist.  In der Regel ist auf den sog. Rückkaufswert der Versicherung abzustellen.

In Einzelfällen soll sogar ein objektiv belegbarer höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einem gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können.



← zurück

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.