nach oben
Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Schnelle Hilfe nach dem Todesfall

Fragen und Antworten

Unmittelbar nach einem Erbfall sind von den Angehörigen sehr viele Angelegenheiten zu regeln. Neben der Beerdigung kommt es vor allem auf die Sicherung des Nachlasses, Formalitäten mit den Banken, Informationen an Lebensversicherungen sowie die Ablieferung des Testaments beim Nachlassgericht an.

Fachanwalt für Erbrecht Bernhard F. Klinger, unterstützt seine Mandanten in den ersten Tagen und Wochen nach einem Todesfall bei der Einleitung der erforderlichen Schritte und Abwicklung der notwendigen Formalien, insbesondere bei der Beantragung des Erbscheins. Er prüft zudem je nach Fall, ob eine Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wirtschaftlich sinnvoll ist und ob die Anfechtung eines ungünstigen und ungültigen Testaments in Betracht kommt. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit von Fachanwalt Klinger ist die Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug.



Erste Schritte nach dem Todesfall Eröffnung letztwilliger Verfügungen Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Ermittlung und Sicherung des Nachlasses Der Erbschein Grundbuchberichtigung im Erbfall Fragen zum Erbfall
Erste Schritte nach dem Todesfall

Was müssen die Angehörigen nach einem Todesfall tun?

Nach dem Tod eines Menschen stellt sich den Angehörigen eine Fülle von Rechtsfragen. Zudem müssen wichtige Maßnahmen getroffen werden, die keinen Aufschub dulden.

  • Ausstellung eines Totenscheins
  • Anzeige des Todesfalls
  • Regelung der Beisetzung
  • Zugang zur Wohnung des Erblassers
  • Ablieferung von Testamenten
  • Benachrichtigung der Versicherungen
  • Mietverhältnisse überprüfen
  • Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
  • Ermittlung und Sicherung des Nachlasses
  • Beantragung eines Erbscheins

Wer erteilt den Totenschein?

Nach Eintritt des Todes muss unverzüglich ein Totenschein ausgestellt werden. Ereignet sich der Tod im Krankenhaus, so geschieht dies durch den Krankenhausarzt. In anderen Fällen muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt.

Wo ist der Todesfall anzuzeigen?

Der Todesfall muss dem zuständigen Standesamt spätestens am ersten auf den Todestag folgenden Werktag angezeigt werden. Zuständig ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Vorzulegen sind Personalausweis, Totenschein, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und, wenn der Erblasser verwitwet oder geschieden war, die Sterbeurkunde des Ehepartners bzw. das Scheidungsurteil.

Wer regelt die Beisetzung?

Die nächsten Angehörigen bestimmen, auf welche Art und Weise der Tote bestattet wird. Sie tun das auch dann, wenn sie nicht die Erben sind. Sie haben also das Recht, aber auch die Pflicht der Totenfürsorge. Das Bestimmungsrecht hat zunächst der überlebende Ehegatte, danach haben es die Kinder des oder der Verstorbenen. Sind weder Ehepartner noch Kinder vorhanden, entscheiden die Eltern über die Bestattung, dann die Geschwister. Einige Bundesländer haben den Kreis des Totenfürsorgeberechtigten um den Lebensgefährten des Erblassers erweitert.

Wer trägt die Kosten der Bestattung?

Die Kosten der Bestattung haben gemäß § 1968 BGB die Erben zu tragen, also nicht die nächsten Angehörigen, es sei denn, sie sind auch gleichzeitig die Erben. Für die laufenden Kosten der Unterhaltung und Pflege des Grabes müssen die Erben jedoch nicht aufkommen. Diese Kostenübernahme sieht der Gesetzgeber als sittliche Pflicht der Angehörigen an.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Jedem Erblasser oder jeder Erblasserin ist daher zu empfehlen, die Grabpflege dem oder den Erben durch Auflage zu übertragen.

Darf der Erbe die Wohnung des Erblassers betreten?

Mit dem Erbfall geht die tatsächliche Sachherrschaft des Erblassers an beweglichen Gegenständen und Immobilien automatisch auf den oder die Erben über. Der Erbe ist deshalb berechtigt, die Wohnung des Erblassers zu betreten und dort alle Unterlagen zu sichten. Probleme können dann entstehen, wenn ein Mitbewohner des Erblassers (z.B. dessen zweite Ehefrau oder die Lebensgefährtin), der nicht zur Erbfolge berufen ist, dem Erben den Zutritt zur Wohnung verweigert. Gegen diese so genannte verbotene Eigenmacht kann sich der Erbe im Prinzip im Wege der Selbsthilfe wehren. Ein solches Vorgehen setzt allerdings voraus, dass der Erbe sofort nach der Beeinträchtigung des Besitzes handelt. Da nicht auszuschließen ist, dass es im Rahmen der Selbsthilfe zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommen kann, ist dem Erben zu empfehlen, stattdessen beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken mit der es ihm gestattet wird, die Wohnung zu betreten.

Wo müssen Testamente abgeliefert werden?

Jeder, der ein Testament oder ein Schriftstück, das ein Testament sein könnte, verwahrt oder in den Unterlagen findet, ist verpflichtet, diese Dokumente unverzüglich, d. h. sofort, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern, sobald er vom Tod erfährt. Amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge kommen über den amtlichen Weg zum Nachlassgericht.

Müssen Versicherungen vom Erbfall benachrichtigt werden?

Hatte der Verstorbene eine Lebensversicherung oder Unfallversicherung abgeschlossen und ist mit dem Tod der Versicherungsfall eingetreten, sind Fristen für die Benachrichtigung der Versicherungsgesellschaft zu beachten. Je nach Gestaltung der Versicherungsbedingungen ist es erforderlich, der Versicherungsgesellschaft den Tod binnen 24 bis 72 Stunden schriftlich anzuzeigen. Wer einen Todesfall zu beklagen hat, sollte diese Anzeigepflicht ernst nehmen, damit keine Leistungsverweigerung oder Auseinandersetzung darüber drohen. Informiert werden müssen auch die Haftpflicht-, Kranken-, Rechtsschutz- und Hausratversicherung des Erblassers.

Wer übernimmt die Mietwohnung des Erblassers?

Der Ehegatte, Lebenspartner im Sinne des Partnerschaftsgesetzes, Kinder und Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, treten in das Mietverhältnis ein. Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht übernehmen wollen. Der Eintritt gilt dann als nicht erfolgt. Sind mehrere Personen Mieter, wird das Mietverhältnis mit diesen Personen fortgesetzt. Die verbliebenen Mieter haben aber das Recht, das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, auch wenn es sich um einen langfristigen Mietvertrag handelt.

Will keiner der Angehörigen das Mietverhältnis fortsetzen oder lebte der Erblasser allein, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. Vermieter und Erben sind aber berechtigt, den Mietvertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Erbfalls mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Was müssen die Angehörigen im Erbfall sonst noch beachten?

  • Berufsverbände und Vereine sind vom Erbfall zu benachrichtigen.
  • Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements des Erblassers müssen gekündigt werden.
  • Der Arbeitgeber des Erblassers ist zu benachrichtigen.
Eröffnung letztwilliger Verfügungen

Was ist zu tun, wenn ein Testament aufgefunden wird?

Jeder, der ein Testament auffindet, muss es unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim nächstgelegenen Nachlassgericht abliefern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Testament formwirksam errichtet, widerrufen, beschädigt, offen oder verschlossen worden ist, da es Sache des Nachlassgerichtes ist, zu entscheiden, ob es sich bei einem eingereichten Dokument um eine wirksame Verfügung von Todes wegen handelt oder nicht.

Aus diesem Grund sind auch Schriftstücke abzuliefern, deren Bestimmung als Testament fraglich ist, weil die Unterschrift fehlt oder es maschinenschriftlich verfasst wurde. Die Ablieferungspflicht gilt auch für Erbverträge oder im Ausland errichtete Testamente von Deutschen. Grundsätzlich ist immer das Original – nicht etwa nur eine Kopie – abzuliefern.

Eine Ablieferung des Testamentes beim Nachlassgericht durch Boten oder Zusendung per Post ist zwar zulässig; geht das Testament auf diesem Wege aber verloren, haftet der Einsender. Deshalb empfiehlt sich eine persönliche Abgabe beim Amtsgericht (Abteilung Nachlassgericht). Die Ablieferung eines Testamentes kann vom Nachlassgericht durch Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. 

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Verweigert ein Testamentsbesitzer die Ablieferung, droht ihm eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung; hierdurch wird die Möglichkeit einer Erbunwürdigkeitsklage eröffnet.

Wo sollte ein Testament verwahrt werden?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Testamente entweder noch zu Lebzeiten des Testierenden verloren gehen oder nach dem Erbfall von nicht bedachten Angehörigen beseitigt werden. Manche Finder vernichten aufgefundene Testamente auch aus Absicht, etwa dann, wenn sie enterbt wurden und erreichen wollen, dass sie das Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge antreten können. Es empfiehlt sich deshalb, Testamente in amtliche Verwahrung zu geben oder das Original und Kopien bei mehreren vertrauenswürdigen Personen zu verwahren.

Sofern sich die letztwillige Verfügung des Erblassers in amtlicher Verwahrung befindet, ist eine Bekanntgabe sichergestellt. In der amtlichen Verwahrung befinden sich in der Regel Testamente, die vor einem Notar errichtet und diejenigen privatschriftlichen Testamente, die vom Testierenden dem Gericht zur amtlichen Verwahrung übergeben wurden.

Das verwahrende Nachlassgericht registriert das Testament im Zentralen Testamentsregister.

Wie läuft eine Testamentseröffnung ab?

Die Eröffnung eines Testaments ist von Amts wegen vorzunehmen, sobald das Nachlassgericht vom Todesfall Kenntnis erlangt hat. Ein Antrag eines Beteiligten ist daher nicht erforderlich. Zuständig ist das Nachlassgericht (in Baden-Württemberg das Notariat), in dessen Bezirk der Erbe seinen letzten Wohnsitz hatte.

Obwohl das Nachlassgericht die gesetzlichen Erben und die sonstigen Beteiligten (zum Beispiel die Vermächtnisnehmer) – soweit tunlich – laden soll, unterbleibt in der Praxis regelmäßig diese Ladung; die Beteiligten erhalten in der Regel ein Eröffnungsprotokoll und eine Fotokopie des Testamentes. Freunde und fernere Verwandte werden vom Nachlassgericht nicht informiert. Sollten ausnahmsweise Beteiligte zur Testamentseröffnung geladen werden, besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme; rechtliche Nachteile entstehen hierdurch nicht.

Der Erblasser kann eine Eröffnung seines Testaments und die Benachrichtigung der Beteiligten nicht verbieten. Entsprechende Passagen in letztwilligen Verfügungen sind unwirksam und werden vom Richter nicht befolgt.

Welche Wirkung hat die Testamentseröffnung?

Mit der Testamentseröffnung beginnt die Ausschlagungsfrist (i.d.R. sechs Wochen) zu laufen, die laut Gesetz die Erben haben, um zu entscheiden, ob sie die Erbschaft ausschlagen oder annehmen. Im Übrigen entfaltet das Testament rechtliche Wirkungen bereits mit dem Erbfall, nicht also erst mit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung.

Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht (also auch die nicht bedachten gesetzlichen Erben), ist berechtigt, ein eröffnetes Testament einzusehen und eine Kopie davon zu verlangen; ein bloß wirtschaftliches Interesse ist nicht ausreichend.

Welche Maßnahmen leitet das Nachlassgericht nach einer Testamentseröffnung noch ein?

Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wird vom Nachlassgericht erst dann geprüft, wenn einer der Beteiligten einen Erbschein beantragt hat. Nur in Baden-Württemberg und Bayern hat das Nachlassgericht von Amts wegen die Erben zu ermitteln. In den anderen Bundesländern wird also nur den gesetzlichen Erben und den sonstigen Beteiligten eine Abschrift des Testamentes übersandt.

Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

Muss die Erbschaft ausdrücklich angenommen werden?

Nein; die Erbschaft fällt gemäß § 1922 BGB zum Zeitpunkt des Erbfalls automatisch an die Erben. Der Erbe braucht also überhaupt nichts zu tun; er muss von der Erbschaft noch nicht einmal erfahren, um Rechtsnachfolger des Erblassers zu werden. Zunächst tritt nur ein vorläufiger Erbschaftserwerb ein, da der (gesetzliche oder testamentarische) Erbe die Möglichkeit hat, die Erbschaft (i.d.R. innerhalb von sechs Wochen) auszuschlagen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist oder der Erbe ausdrücklich oder schlüssig die Annahme der Erbschaft erklärt hat, tritt ein endgültiger Erbschaftserwerb ein.

Wie kann die Erbschaft angenommen werden?

Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft (z. B. durch Mitteilung gegenüber dem Nachlassgericht, einem Miterben oder einem Nachlassgläubiger) ist in der Praxis eher selten. Im Regelfall erfolgt die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten, wenn sich aus den Erklärungen oder Handlungen des (vorläufigen) Erben ergibt, dass er die Erbschaft behalten will. Dies gilt etwa dann, wenn der vorläufige Erbe über einen Nachlassgegenstand verfügt, einen Erbschein beantragt oder einen Erbschaftsanspruch geltend macht.

Die Annahme muss sich immer auf die gesamte Erbschaft und nicht nur auf Teile hiervon erstrecken. Eine Erbschaftsannahme unter einer Bedingung (beispielsweise dass der Nachlass nicht überschuldet ist) oder nur für eine bestimmte Zeit ist nicht möglich.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Eine besondere Form (Schriftform, notarielle Beurkundung) ist für die Annahme der Erbschaft nicht erforderlich. Die Ausschlagung der Erbschaft muss dagegen in öffentlich beglaubigter Form fristgemäß gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.

Ist die Annahme der Erbschaft bindend?

ie Annahme einer Erbschaft kann später nicht mehr einseitig widerrufen werden. Mit Annahme der Erbschaft verliert der Erbe sein Recht, die Erbschaft auszuschlagen. In eng begrenzten Ausnahmefällen lässt das Gesetz aber eine Anfechtung der Annahmeerklärung zu: Erforderlich ist zunächst das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum, Täuschung oder Drohung). Zu beachten ist weiter die Anfechtungsfrist von nur sechs Wochen. Die Anfechtungserklärung muss dem Nachlassgericht gegenüber zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Eine wirksame Anfechtung der Erbschaftsannahme wird als Ausschlagung der Erbschaft behandelt.

Wie kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen?

Der Erbe hat das Recht, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen, es sei denn, er hat die Erbschaft bereits vorher wirksam angenommen oder die Ausschlagungsfrist ist bereits abgelaufen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu welchem der Erbe weiß, dass ihm die Erbschaft als gesetzlichem oder testamentarischem Erben angefallen ist. Bei einem durch Testament oder Erbvertrag berufenen Erben beginnt also die Ausschlagungsfrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Nachlassgericht ihn über die letztwillige Verfügung informiert hat. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland oder hielt sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen auf sechs Monate.

Die Ausschlagung der Erbschaft muss (anders als die Annahme der Erbschaft) entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder vor einem Notar in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.

Eine Erbschaft, die einem minderjährigen Erben angefallen ist, kann nur von beiden Elternteilen in Vertretung des Kindes ausgeschlagen werden. Zusätzlich muss die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes vorliegen, es sei denn, dass das minderjährige Kind allein deswegen Erbe geworden ist, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Ob die Ausschlagung form- und fristgerecht erklärt wurde, wird vom Nachlassgericht nicht bei Zugang der Ausschlagungserklärung, sondern erst in einem späteren Erbscheinsverfahren geprüft.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Vor einer unüberlegten Ausschlagung und dem damit einhergehenden Verlust des Erb- und in der Regel auch Pflichtteilsrechts ist zu warnen, da der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung zur Verfügung stellt.

Kann die Erbschaftsausschlagung widerrufen werden?

Mit Zugang der Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht ist ein späterer Widerruf nicht mehr möglich. Die Erbschaft fällt dann automatisch an denjenigen, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Zu beachten ist, dass der Ausschlagende in der Regel auch seinen Pflichtteilsanspruch verliert. Die Ausschlagung kann weder unter einer Bedingung noch für eine bestimmte Zeitdauer erklärt werden; ebenso wenig kann sich die Ausschlagung nur auf bestimmte Teile der Erbschaft beschränken.

Ermittlung und Sicherung des Nachlasses

Wann besteht ein Bedürfnis, den Nachlass zu sichern?

Das Nachlassgericht muss von Amts wegen Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ergreifen. Ein Sicherungsbedürfnis liegt vor, wenn der Bestand des Nachlasses gefährdet ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn weder der vorläufige Erbe noch ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlassverwalter selbst Fürsorgemaßnahmen ergreift. Existiert dagegen ein vertrauenswürdiger vorläufiger Erbe oder Testamentsvollstrecker, liegt in aller Regel kein Sicherungsbedürfnis vor. Sicherungsmaßnahmen sind auch geboten, wenn der Erbe als unbekannt gilt, weil er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht bekannt ist oder noch ungewiss ist, ob der bekannte Erbe die Erbschaft annehmen wird.

Welche Maßnahmen kommen zur Sicherung des Nachlasses in Betracht?

Um den Nachlass zu sichern und zu erhalten, kommen alle Maßnahmen in Betracht, die dafür geeignet sind. Folgende Sicherungsmaßnahmen sind möglich:

  • die Siegelung, also das Kennzeichnen von Nachlassgegenständen,
  • das Hinterlegen von Geld, Wertpapieren und „Kostbarkeiten“ (wertvolle Gegenstände, z. B. Schmuck oder Kunstsammlungen),
  • die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses und
  • die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

Daneben sind aber noch andere Sicherungsmaßnahmen möglich: die Sperrung von Konten, die Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen oder die Anstellung eines Hausmeisters.

Welchen Zweck hat eine Nachlasspflegschaft?

Das wirksamste Mittel um einen Nachlass zu sichern, ist die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. Sie dient dazu, den Nachlass bis zur Annahme der Erbschaft zu sichern und zu erhalten. Die (noch) unbekannten Erben werden durch den Nachlasspfleger gesetzlich vertreten. Vorrangiges Ziel der Nachlasspflegschaft ist daher die Ermittlung der unbekannten Erben, während die so genannte Nachlassverwaltung im Wesentlichen dazu dient, die Erbenhaftung zu beschränken. Der Nachlasspfleger wird durch das zuständige Nachlassgericht bestellt und untersteht auch dessen Aufsicht.

Welche Pflichten hat der Nachlasspfleger?

Der Nachlasspfleger muss neben der Ermittlung der unbekannten Erben den Nachlass erhalten und verwalten, in Besitz nehmen und ein Nachlassverzeichnis beim Nachlassgericht einreichen. Für folgende Rechtsgeschäfte des Nachlasspflegers ist eine Genehmigung des Nachlassgerichtes erforderlich:

  • für Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
  • für Verfügungen über Grundstücke
  • zur Ausschlagung einer Erbschaft
  • für Abhebungen von Bankkonten
  • die Übernahme einer Bürgschaft
  • Erteilung einer Prokura
Der Erbschein

Wie kann eine Person ihr Erbrecht gerichtlich feststellen lassen?

Hierzu bestehen zwei Möglichkeiten:

  • Wer glaubt, rechtmäßiger Erbe eines Verstorbenen zu sein, kann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen. Beim Erbschein handelt es sich um ein amtliches Zeugnis, in dem bekundet wird, wer Erbe ist. Mit dem Erbschein wird es dem Erben ermöglicht, über die Erbschaft zu verfügen. Der Erbschein ist erforderlich, falls Immobilien oder ein Nachlasskonto auf den Erben umzuschreiben sind. Hat der Erblasser dem Erben keine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, ist der Erbschein auch erforderlich, um vom Konto des Erblassers Geld abheben zu können. Teilweise begnügen sich Banken und Versicherungen auch mit einer beglaubigten Ablichtung des Testamentes und dem Eröffnungsprotokoll.
  • In rechtlich schwierig gelagerten Fällen kann es erforderlich sein, beim Zivilgericht eine so genannte Erbenfeststellungsklage zu erheben, die bei einem Gegenstandswert von mehr als 5.000 Euro beim Landgericht einzureichen ist. Anders als beim nachlassgerichtlichen Erbscheinsverfahren ergehen aufgrund einer Erbenfeststellungsklage rechtskräftige und damit später nicht mehr angreifbare Entscheidungen.

Welchen Zweck hat der Erbschein?

Der Erbschein schützt den Rechtsverkehr: Gemäß § 2365 BGB wird nämlich vermutet, dass den Personen, die im Erbschein als Erbe bezeichnet sind, wirklich das Erbrecht zusteht und dass andere als dort angegebene Beschränkungen nicht bestehen. Dritte Personen dürfen also darauf vertrauen, dass der Inhalt des Erbscheins richtig ist.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Zunächst ist der (gesetzliche oder testamentarische) Erbe antragsberechtigt, also der Alleinerbe, jeder Miterbe und der Vorerbe. Darüber hinaus können auch ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlass- oder Nachlassinsolvenzverwalter und sogar ein Nachlassgläubiger einen Erbscheinsantrag stellen. Der Nacherbe ist erst mit Eintritt des Nacherbfalls antragsberechtigt. Vermächtnisnehmer und enterbte Pflichtteilsberechtigte erhalten keinen Erbschein. Auch ein einzelner Miterbe kann einen so genannten gemeinschaftlichen Erbschein beantragen, der sämtliche zur Erbfolge berufenen Erben ausweist. Dieser Miterbe hat dann aber zu erklären, dass die anderen Miterben die Erbschaft angenommen haben.

Wo wird der Erbschein beantragt?

Der Antrag ist an das Nachlassgericht (Amtsgericht), in Baden-Württemberg an das Notariat zu richten. Zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Nachlassgericht entscheidet im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Welche Angaben muss man in einem Antrag machen?

Gibt es keine letztwillige Verfügung, ist das Verwandtschaftsverhältnis, aus dem sich das gesetzliche Erbrecht ergibt, darzulegen (die Ehegattenstellung einschließlich Güterstand oder der Verwandtschaftsgrad zum Erblasser).

Bei einer testamentarischen Erbfolge muss angegeben werden, aufgrund welcher letztwilligen Verfügung der Erbe sein Erbrecht ableitet. Außerdem sind diejenigen Verwandten zu benennen, die als gesetzliche Erben von der Erbfolge durch Testament ausgeschlossen oder bereits vorverstorben sind. Weiter ist anzugeben, ob bei Gericht ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist.

Welche Unterlagen sind für den Erbscheinsantrag vorzulegen?

  • Eine eidesstattliche Versicherung, dass die Angaben im Erbscheinsantrag der Wahrheit entsprechen (kann vor einem Notar oder dem Nachlassgericht in der notwendigen öffentlichen Form abgegeben werden),
  • Sterbeurkunde des Erblassers,
  • sämtliche Geburts- und Abstammungsurkunden, die die Verwandtschaft des Erben mit dem Erblasser nachweisen,
  • Heiratsurkunde bei Ehegatten,
  • die Sterbeurkunden von Personen, die als (Mit-)Erben in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten, und
  • für den Fall, dass der Erblasser rechtskräftig geschieden wurde das Scheidungsurteil, der Scheidungsantrag (falls der Erblasser vor seinem Tod bei Gericht die Scheidung eingereicht hat).

Diese Urkunden erhält man gegen geringe Gebühren bei den Standesämtern.

Was kostet ein Erbschein?

In der Regel entsteht eine Gebühr für die Protokollierung der eidesstattlichen Versicherung und eine weitere Gebühr für die Erteilung des Erbscheins selbst. Für die Höhe der Gebühren ist der Wert des Erblasservermögens abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten maßgeblich. Ist der Wert des Nachlasses zunächst noch nicht bekannt, kann eine entsprechende Erklärung später beim Nachlassgericht nachgereicht werden.

Was ist zu tun, wenn nach Erteilung des Erbscheins ein neues Testament gefunden wird?

Der Erbschein ist ein jederzeit widerlegbares Zeugnis für das Erbrecht der darin ausgewiesenen Personen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die im Erbschein bezeichnete Person tatsächlich nicht Erbe geworden ist, wird der Erbschein durch das Nachlassgericht eingezogen. Kann das Nachlassgericht den Erbschein nicht sofort einziehen (z. B. weil ihn der Inhaber nicht herausgibt), kann das Nachlassgericht den Erbschein durch Beschluss für kraftlos erklären. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses entfällt die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer mit einem ungültigen Erbschein über den Nachlass verfügt (beispielsweise Geld abhebt), macht sich strafbar und muss mit Strafverfolgung und Regressforderungen rechnen. Der Missbrauch eines für ungültig erklärten Erbscheins ist aus diesen Gründen auf jeden Fall zu unterlassen.

Grundbuchberichtigung im Erbfall

Warum muss im Erbfall das Grundbuch berichtigt werden?

Gehört zum Nachlass ein bebautes oder unbebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, geht das Eigentum hieran mit dem Tod automatisch auf die Erben über. Das Grundbuch ist damit unrichtig geworden, weil dort ja immer noch der Erblasser verzeichnet ist, das Eigentum nunmehr aber den Erben zusteht. Diese können eine Grundbuchberichtigung beantragen.

Was muss im Erbfall im Grundbuch eingetragen werden?

Die durch den Erbfall eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs wird dem Grundbuchamt beim Amtsgericht durch den Erbschein nachgewiesen. Im Grundbuch wird neben dem Erben auch die Vor- und Nacherbschaft sowie die Testamentsvollstreckung von Amts wegen eingetragen. Bei einer Erbengemeinschaft werden die Miterben mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ – allerdings ohne Erbquoten – eingetragen. Zuständig ist das Grundbuchamt als eine Abteilung des Amtsgerichts, in dessen Bereich das Grundstück liegt.

Welche Unterlagen müssen dem Grundbuchamt vorgelegt werden?

Der Erbe muss im Regelfall unter Vorlage des Erbscheins Grundbuchberichtigung beantragen; ein entsprechender Antrag wird meist schon in der Erbscheinsverhandlung ins Protokoll aufgenommen. Beruht die Erbfolge auf einem notariellen Testament oder einem Erbvertrag, ist in der Regel der Erbschein entbehrlich. Dann genügen gegenüber dem Grundbuchamt als Nachweis die Vorlage dieser Verfügung sowie die Niederschrift des Nachlassgerichtes über die Eröffnung dieser Verfügung. Die Eröffnung kostet wesentlich weniger als ein Erbschein. Dieses vereinfachte Verfahren funktioniert allerdings nur, wenn die notariell beurkundete letztwillige Verfügung so eindeutig abgefasst ist, dass keine Zweifel an der Erbfolge bestehen. Ist der Wortlaut nicht ganz klar oder widersprüchlich, verlangt das Grundbuchamt auch bei einem notariellen Testament einen Erbschein. Liegt ein privatschriftliches Testament vor, ist ein Erbschein unabdingbar.

Welche Kosten entstehen nach dem Erbfall für die Grundbuchberichtigung?

Wird der Eintragungsantrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht, entfallen die sonst üblichen Gebühren für die Grundbuchberichtigung.

Fragen zum Erbfall

Wie erhält man Kenntnis vom Anfall einer Erbschaft?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Das zuständige Nachlassgericht ermittelt die gesetzlichen Erben. Die Eröffnung eines Testamentes ist von Amts wegen vorzunehmen, sobald das Nachlassgericht vom Todesfall Kenntnis erlangt hat. Ein Antrag eines Beteiligten ist daher nicht erforderlich. Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht (also auch ein nicht bedachter gesetzlicher Erbe), ist berechtigt, ein eröffnetes Testament einzusehen und eine Kopie davon zu verlangen. Ein bloß wirtschaftliches Interesse ist nicht ausreichend (§ 2264 BGB). Das Nachlassgericht informiert auch das Finanzamt über die Eröffnung des Testaments.

Ausführliche Informationen zu den Sofortmaßnahmen nach Eintritt des Todesfalles finden Sie hier.

Wann braucht man einen Erbschein?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Der Erbschein ist erforderlich, falls Immobilien im Grundbuch oder ein Nachlasskonto auf den Erben umzuschreiben sind. Bei Grundstücken reicht oft ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag. Hat der Erblasser dem Erben keine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, ist der Erbschein auch erforderlich, um vom Konto des Erblassers Geld abheben zu können. Teilweise begnügen sich Banken und Versicherungen auch mit einer beglaubigten Ablichtung des Testamentes und dem Eröffnungsprotokoll.

Ausführliche Informationen zum Erbschein finden Sie hier.

Was muss ich als Erbe tun, damit das Grundbuch umgeschrieben wird?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Gehört zum Nachlass ein bebautes oder unbebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, geht das Eigentum hieran mit dem Tod automatisch auf die Erben über. Das Grundbuch ist damit unrichtig geworden, weil dort ja immer noch der Erblasser verzeichnet ist, das Eigentum nunmehr aber den Erben zusteht. Diese können eine Grundbuchberichtigung beantragen.

Ausführliche Informationen zur Grundbuchberichtigung finden Sie hier.

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.