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Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn derjenige, der den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist (§ 2303 BGB).

Pflichtteil wegen Enterbung

Der Pflichtteil sichert gemäß  § 2303 BGB insbesondere nahen Angehörigen, trotz Enterbung, eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass. So kann beispielsweise ein enterbtes Kind trotz Enterbung einen Teil des Nachlasses in Form des Pflichtteils verlangen. Er steht grundsätzlich Kindern, Enkeln, Ehegatten und Eltern zu. Enkel und Eltern erhalten jedoch nur unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch. 

Das Wichtigste zum Pflichtteil in 30 Sekunden 





Pflichtteil & Enterbung - Grundsätzliches & Wichtiges

Was ist der Pflichtteil?

Die Enterbung eines Kindes ist durch Testament – ohne Angabe von Gründen oder Motiven – jederzeit möglich. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dem Enterbten aber nur unter sehr engen Voraussetzungen entzogen werden.

Der Pflichtteil ist einerseits der „Notanker“ des Enterbten, der sich mit ein bisschen Glück wenigstens einen halben Erbteil verschaffen kann, und andererseits ein finanzielles Ärgernis für den Erben, der – anders als vom Erblasser vorgesehen – einen Teil des Erbes abgeben muss.

Der Pflichtteil sichert gemäß § 2303 BGB den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass für den Fall, dass der Erblasser sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen (Enterbung) hat.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Im Gegensatz zum (gesetzlichen oder testamentarischen) Erbteil wird der Pflichtteil aber nur in Form von Geld beglichen. Der Pflichtteilsberechtigte kann also nicht verlangen, dass er bestimmte Nachlassgegenstände erhält. Umgekehrt können auch die Erben nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Wie sie den Pflichtteil und die dazugehörige Pflichtteilsquote ausrechnen können, finden Sie hier.



Pflichtteilsanspruch - Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Enterbt worden? Im folgenden Video erläutert Ihnen Bernhard F. Klinger alles relevante zum Pflichtteilsanpruch.





Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben:

Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB nur

  • die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • seine Eltern und
  • sein Ehegatte.

Zu den Kindern zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder, soweit sie erbberechtigt sind, und ein zur Zeit des Todes noch nicht geborenes, aber bereits gezeugtes Kind.

Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. 

Enkel wiederum haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Elternteil (also das Kind des Erblassers) bereits verstorben ist.

Geschiedene Ehegatten Partner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil.  Genau Regelungen finden sich in § 2303 BGB



Pflichtteilsanspruch von Enkeln

Habe ich als Enkelkind einen Erbpflichtteil?

Enkelkinder sind nur dann beim Tod der Großeltern pflichtteilsberechtigt im Sinne des § 2303 BGB, wenn ihr Vater bzw. Mutter vorverstorben ist. 

Pflichtteilsanspruch trotz Scheidung

Ich bin ein Scheidungskind. Bekomme ich einen Erbteil oder Pflichtanteil, wenn mein Vater stirbt?

Ja. Der Erbteil und der Pflichtteil eines Kindes, das vom leiblichen Vater oder der leiblichen Mutter durch Testament enterbt wurde, geht bei Scheidung der Eltern nicht verloren.  

Auch nichteheliche und adoptierte Kinder haben ein Pflichtteilsrecht.

Pflichtteil unter Geschwistern - Besteht ein Pflichtteilsanspruch, wenn Geschwister versterben?

Besteht ein Pflichtteilsanspruch, wenn Geschwister versterben? Nein. Sofern der Bruder oder die Schwester verstirbt, besteht kein Pflichtteilsanspruch. Einen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen, also seine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel), sein Ehegatte und – wenn der Verstorbene keine Kinder hatte – auch seine Eltern. Auch nichteheliche und adoptierte Kinder haben ein Pflichtteilsrecht.

Vollständige Enterbung eines Kindes

Zwar ist die vollständige Enterbung eines Kindes laut Gesetz möglich, allerdings steht diesem trotzdem ein Pflichtteil zu. 

Damit hat der Gesetzgeber eine Art Notanker für enterbte Kinder geschaffen, welcher dem Enterbten mit ein bisschen Glück, wenigstens die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zuspricht.

Die Abwehr, also der Entzug dieses Pflichtteilsanspruchs, ist zwar möglich, in der Realität jedoch nur schwer durchsetzbar.



Personen ohne Pflichtteilsanspruch - Wer hat keinen Anspruch auf den Pflichtteil?

Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen

-        Stiefkinder und Stiefeltern  

-        entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten  

-        sowie ein möglicherweise vorhandener nichtehelicher Lebensgefährte.



Höhe des Pflichtteils – Pflichtteil berechnen

Der Pflichtteilsanspruch ist ein – mit dem Erbfall sofort fälliger – Geldanspruch, der sich gegen die Erben des oder der Verstorbenen richtet. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also immer erst festgestellt werden, wie hoch der gesetzliche Erbteil einer Person wäre, die ihren Pflichtteil verlangt, und das wiederum ist abhängig davon, wie viele Erbberechtigte es neben den Erb- und Pflichtteilsberechtigten gibt und in welcher Konstellation sie zueinander stehen (Ehepartner/Kinder des Verstorbenen).

Besonderheiten bestehen für Eheleute mit Zugewinngemeinschaft. Für die Höhe des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten kommt es darauf an, in welchem Güterstand die Eheleute beim Tod des Erblassers oder der Erblasserin gelebt haben. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden durch den pauschalierten erbrechtlichen Zugewinnausgleich um ein Viertel.

 

 

 

 

Die Bewertung des Nachlasses & vorhandenen Vermögens

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist abhängig vom Wert des Nachlasses. Es müssen daher zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden; danach werden alle Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, abgezogen.

- Immobilien & Grundstücke: Grundstücke werden grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Anschließend ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen. Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt. Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch den Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).



Vorbeugung: Pflichtteil begrenzen  & reduzieren

Besteht eine Möglichkeit die Pflichtteilsforderung noch zu Lebzeiten zu reduzieren? 

Bernhard F. Klinger zeigt Ihnen im folgenden Video, wie Sie die dafür relevanten Faktoren zu Gunsten Ihres letzten Willens optimieren können.

Ergänzende und detaillierte Informationen hinsichtlich der Berücksichtigung - bereits zur Testamentserstellung - finden Sie auf der folgenden Seite.





Schenkungen zu Lebzeiten würden den Pflichtteil reduzieren

Schenkungen zu lebzeiten des Erblassers würden die Höhe Pflichtteils reduzieren, da dann zum Zeitpunkt des Ablebens der Wert des Erbes reduziert werden würde. Der Erblasser könnte im Falle einer Enterbung also dadurch den Pflichtteil dadurch reduzieren oder sogar ganz auf Null reduzieren, wenn er zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens (z. B. Immobilien, Aktien oder Schmuck) anderen Personen oder Organisationen schenkt.

 

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Häufig versuchen Erblasser den künftigen Pflichtteilsanspruch von erbberechtigten Verwandten und Ehegatten dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an diejenigen verschenken, die sie gern als alleinige Erben sehen würden.

Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen:

Zur Verhinderung dessen hat der Gesetzgeber deshalb in § 2325 besitmmt dass Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat, wiederum zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs führen und somit den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch definiert.

Die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden also dem Nachlass wieder hinzugerechnet (§ 2325 BGB) und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

 

Das Gesetz unterscheidet also zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs

  • Zum einen den sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlass berechnet wird. 
  • Zum anderen den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird (§ 2325 BGB).

 

 

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile.

Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Hier finden Sie den Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern beschrieben.

 

Fälligkeit des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 2317 BGB sofort mit dem Tod des Erblassers fällig.

 

Völlige Enterbung mit Pflichtteilsentziehung

Eine Enterbung eines Kindes durch Testament ist rechtlich zulässig. Dem Enterbten steht aber ein Pflichtteilsanspruch zu.

Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch noch die diesem vom Gesetz garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu nehmen. Die Hürden für eine Pflichtteilsentziehung sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.

 

Verjährung des Pflichtteils

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts am 1.1.2010 beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf einen zu ermittelnden Geldbetrag, der sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist und gemäß § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben verlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.



Pflichtteil nach Ausschlagung der Erbschaft

Ein in einem Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe kann unter Umständen den Pflichtteilsanspruch auch dadurch herstellen, dass er die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306 BGB). Dies kann für ihn von Vorteil sein, wenn er bestimmte Anordnungen und Einschränkungen, die der Erblasser verfügt hat – etwa eine Testamentsvollstreckung – nicht gegen sich gelten lassen möchte.

Eine Besonderheit besteht für den überlebenden Ehegatten, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben: Der überlebende Ehegatte kann das, was ihm der verstorbene Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag zugewendet hat, ausschlagen und dann ehelichen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil verlangen.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Wer eine Erbschaft ausschlagen will, muss dies innerhalb von sechs Wochen, nachdem er oder sie vom Tod des Erblassers oder von der Existenz einer letztwilligen Verfügung erfahren hat, gegenüber dem Nachlassgericht erklären (§ 1944 BGB). Danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.



Kann ich mir meinen Pflichtanteil vorzeitig auszahlen lassen?

Nein.

Die bis zum 1.4.1998 bestehende Möglichkeit, dass ein nichteheliches Kind vom leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen konnte, wurde vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich kann zwischen dem Erb- oder Pflichtteilsberechtigten und dem späteren Erblasser noch zu Lebzeiten einvernehmlich ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ausführliche Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie hier.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.