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Pflichtteil & Pflichtteilsanspruch - Fragen & Antworten

Der Pflichtteil sichert gemäß § 2303 BGB insbesondere nahen Angehörigen, trotz Enterbung, eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass. So kann beispielsweise ein enterbtes Kind trotz Enterbung einen Teil des Nachlasses in Form des Pflichtteils verlangen. Er steht grundsätzlich Kindern, Enkeln, Ehegatten und Eltern zu. Enkel und Eltern erhalten jedoch nur unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch. 

Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger, mit Kanzlei in München, setzt Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche effektiv unter Nutzung des Auskunftsanspruchs und Wertermittlungsanspruchs durch. Die Erben unterstützt der Erbrechtspezialist bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.


Das Wichtigste zum Pflichtteil in Kürze

 



Video zum Pflichtteil





Pflichtteil & Enterbung - Grundsätzliches & Wichtiges

Was ist der Pflichtteil?

Die Enterbung eines Kindes ist durch Testament – ohne Angabe von Gründen oder Motiven – jederzeit möglich. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dem Enterbten aber nur unter sehr engen Voraussetzungen entzogen werden.

Der Pflichtteil ist einerseits der „Notanker“ des Enterbten, der sich mit ein bisschen Glück wenigstens einen halben Erbteil verschaffen kann, und andererseits ein finanzielles Ärgernis für den Erben, der – anders als vom Erblasser vorgesehen – einen Teil des Erbes abgeben muss.

Der Pflichtteil sichert gemäß § 2303 BGB den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass für den Fall, dass der Erblasser sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen (Enterbung) hat.

Der Pflichtteil

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Im Gegensatz zum (gesetzlichen oder testamentarischen) Erbteil wird der Pflichtteil aber nur in Form von Geld beglichen. Der Pflichtteilsberechtigte kann also nicht verlangen, dass er bestimmte Nachlassgegenstände erhält. Umgekehrt können auch die Erben nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Wie sie den Pflichtteil und die dazugehörige Pflichtteilsquote ausrechnen können, finden Sie hier.

 

Schenkungen zu Lebzeiten würden den Pflichtteil reduzieren

Schenkungen zu lebzeiten des Erblassers würden die Höhe Pflichtteils reduzieren, da dann zum Zeitpunkt des Ablebens der Wert des Erbes reduziert werden würde. Der Erblasser könnte im Falle einer Enterbung also dadurch den Pflichtteil dadurch reduzieren oder sogar ganz auf Null reduzieren, wenn er zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens (z. B. Immobilien, Aktien oder Schmuck) anderen Personen oder Organisationen schenkt.


Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Häufig versuchen Erblasser den künftigen Pflichtteilsanspruch von erbberechtigten Verwandten und Ehegatten dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an diejenigen verschenken, die sie gern als alleinige Erben sehen würden.

Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen:

Zur Verhinderung dessen hat der Gesetzgeber deshalb in § 2325 besitmmt dass Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat, wiederum zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs führen und somit den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch definiert.

Die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden also dem Nachlass wieder hinzugerechnet (§ 2325 BGB) und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

 

Das Gesetz unterscheidet also zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs

  • Zum einen den sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlass berechnet wird. 
  • Zum anderen den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird (§ 2325 BGB).

 

Der Pflichtteilsanspruch richtet sicht gegen die Erben

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile.

Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Hier finden Sie den Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern beschrieben.

 

Fälligkeit des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 2317 BGB sofort mit dem Tod des Erblassers fällig.


Völlige Enterbung mit Pflichtteilsentziehung

Eine Enterbung eines Kindes durch Testament ist rechtlich zulässig. Dem Enterbten steht aber ein Pflichtteilsanspruch zu.

Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch noch die diesem vom Gesetz garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu nehmen. Die Hürden für eine Pflichtteilsentziehung sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.


Verjährung des Pflichtteils

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts am 1.1.2010 beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf einen zu ermittelnden Geldbetrag, der sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist und gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall .

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben verlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.

 

Kann ich mir meinen Pflichtanteil vorzeitig auszahlen lassen?

Nein.

Die bis zum 1.4.1998 bestehende Möglichkeit, dass ein nichteheliches Kind vom leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen konnte, wurde vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich kann zwischen dem Erb- oder Pflichtteilsberechtigten und dem späteren Erblasser noch zu Lebzeiten einvernehmlich ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ausführliche Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie hier.



Pflichtteilsanspruch - Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben:

Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB nur

  • die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • seine Eltern und
  • sein Ehegatte.

Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. 

Enkel wiederum haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Elternteil (also das Kind des Erblassers) bereits verstorben ist.

Geschiedene Ehegatten Partner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil.  Genau Regelungen finden sich in § 2303 BGB





Pflichtteilsanspruch von Enkeln

Habe ich als Enkelkind einen Erbpflichtteil?

Enkelkinder sind nur dann beim Tod der Großeltern pflichtteilsberechtigt im Sinne des § 2303 BGB, wenn ihr Vater bzw. Mutter vorverstorben ist. 

Pflichtteilsanspruch trotz Scheidung

Ich bin ein Scheidungskind. Bekomme ich einen Erbteil oder Pflichtanteil, wenn mein Vater stirbt?

Ja. Der Erbteil und der Pflichtteil eines Kindes, das vom leiblichen Vater oder der leiblichen Mutter durch Testament enterbt wurde, geht bei Scheidung der Eltern nicht verloren.  

Auch nichteheliche und adoptierte Kinder haben ein Pflichtteilsrecht.

Pflichtteil unter Geschwistern

Besteht ein Pflichtteilsanspruch, wenn Geschwister versterben? Nein. Sofern der Bruder oder die Schwester verstirbt, besteht kein Pflichtteilsanspruch. Einen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen, also seine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel), sein Ehegatte und – wenn der Verstorbene keine Kinder hatte – auch seine Eltern. Auch nichteheliche und adoptierte Kinder haben ein Pflichtteilsrecht.

Vollständige Enterbung eines Kindes

Zwar ist die vollständige Enterbung eines Kindes laut Gesetz möglich, allerdings steht diesem trotzdem ein Pflichtteil zu. 

Damit hat der Gesetzgeber eine Art Notanker für enterbte Kinder geschaffen, welcher dem Enterbten mit ein bisschen Glück, wenigstens die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zuspricht.

Die Abwehr, also der Entzug dieses Pflichtteilsanspruchs, ist zwar möglich, in der Realität jedoch nur schwer durchsetzbar.

Personen ohne Pflichtteilsanspruch

Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen Stiefkinder und Stiefeltern, sowie entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie ein nichtehelicher Lebenspartner des Verstobenen.



Vorbeugung: Pflichtteil begrenzen  & reduzieren

Besteht eine Möglichkeit die Pflichtteilsforderung noch zu Lebzeiten zu reduzieren? 

Bernhard F. Klinger zeigt Ihnen im folgenden Video, wie Sie die dafür relevanten Faktoren zu Gunsten Ihres letzten Willens optimieren können.

Ergänzende und detaillierte Informationen hinsichtlich der Berücksichtigung - bereits zur Testamentserstellung - finden Sie auf der folgenden Seite.





Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.