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Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München - Bernhard Klinger

Bernhard F. Klinger
Fachanwalt für Erbrecht, Spezialist für Pflichtteilsrecht, Spezialist für Testamentsgestaltung, zertifizierter Testamentsvollstrecker

Tel.: 089 2101020

Empfehlung durch FOCUS: „Top-Erbrechts-Anwalt mit hoher Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht“

Empfehlung durch WIRTSCHAFTSWOCHE: „Eine der 25 Top-Kanzleien für Erbrecht bundesweit“

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Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Pflichtteil und Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen – trotz Enterbung – eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass.

Er steht grundsätzlich Kindern, Enkeln, Ehegatten und Eltern zu. Enkel und Eltern erhalten jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch.

Das Wichtigste zum Pflichtteil in 30 Sekunden 





Pflichtteil & Enterbung

Die Enterbung eines Kindes ist durch Testament – ohne Angabe von Gründen oder Motiven – jederzeit möglich. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dem Enterbten aber nur unter sehr engen Voraussetzungen entzogen werden. 

Der Pflichtteil ist einerseits der „Notanker“ des Enterbten und andererseits ein finanzielles Ärgernis für Erben, die – anders als vom Erblasser vorgesehen – einen Teil des Erbes abgeben müssen.

Der Pflichtteil einspricht der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils

Im Gegensatz zum (gesetzlichen oder testamentarischen) Erbteil kann der Pflichtteil aber nur in Form von Geld beglichen werden.

Der Pflichtteilsberechtigte kann also nicht verlangen, dass er bestimmte Nachlassgegenstände erhält. Umgekehrt können auch die Erben nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Im folgenden Video erläutert Ihnen Bernhard F. Klinger alles Relevante zum Pflichtteilsanspruch.



Pflichtteilsanspruch - Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB nur:

  • „Abkömmlinge“, also Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel)
  • Eltern 
  • Ehegatte.

Zu den Kindern zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder, soweit sie erbberechtigt sind. Weiterhin besitzt auch ein zum Zeitpunkt des Todes noch nicht geborenes, aber bereits gezeugtes Kind, einen Pflichtteilsanspruch.

Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. Enkel wiederum haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Elternteil (also das Kind des Erblassers) bereits vorverstorben ist.

Geschiedene EhegattenPartner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil. 

Ebenfalls nicht pflichtteilsberechtigt sind Stiefkinder und Stiefeltern, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten.

Genau Regelungen finden sich in § 2303 BGB

 

Personen mit Pflichtteilsanspruch

  • Enkel: Enkelkinder sind nur dann beim Tod der Großeltern pflichtteilsberechtigt, wenn ihr Vater bzw. Mutter bereits verstorben ist. (§ 2303 BGB)
  • Scheidungskinder: Der Pflichtteilsanspruch geht bei leiblichen Kindern bei Scheidung der Eltern nicht verloren.
  • Nichteheliche Kinder: Auch nichteheliche Kinder haben einen Pflichtteilsanspruch.
  • Adoptierte Kinder: Auch adoptierte Kinder sind pflichtteilsberechtigt

 

Personen ohne Pflichtteilsanspruch

  • Nichteheliche Lebensgefährten: Lebensgefährten ohne Trauschein haben keinen Pflichtteilsanspruch.
  • Geschiedene Ehegatten: Auch geschiedene Ehegatten haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil
  • Geschwister: Sofern der Bruder oder die Schwester verstirbt, besteht kein Pflichtteilsanspruch.
  • Stiefkinder und Stiefeltern: Einen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen, also seine Abkömmlinge. Stiefkinder und Stiefeltern zählen nicht dazu.
  • Onkel, Tanten, Neffen und Nichten: Diese Personen haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.


Höhe des Pflichtteils – Pflichtteil berechnen

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also immer erst festgestellt werden, wie hoch der gesetzliche Erbteil einer Person wäre, die ihren Pflichtteil verlangt. Das wiederum ist abhängig davon, wie viele Abkömmlinge es neben dem Pflichtteilsberechtigten gibt.

Besonderheiten bestehen für Erblasser, die am Todestag verheiratet waren. Für die Höhe des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten kommt es darauf an, in welchem Güterstand die Eheleute beim Tod des Erblassers oder der Erblasserin gelebt haben.

 



Wer muss den Pflichtteil bezahlen?

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den oder die Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 2317 BGB sofort mit dem Tod des Erblassers fällig.

Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Hier finden Sie den Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern beschrieben



Pflichtteil zu Lebzeiten - kann ich mir meinen Pflichtanteil vorzeitig auszahlen lassen?

Nein.

Die bis zum 1.4.1998 bestehende Möglichkeit, dass ein nichteheliches Kind vom leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen konnte, wurde vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich kann zwischen dem Erb- oder Pflichtteilsberechtigten und dem späteren Erblasser noch zu Lebzeiten einvernehmlich ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ausführliche Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie hier.



Wann verjährt der Pflichtteil?

Sobald der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalles und seiner Enterbung erfahren hat, verjährt der Pflichtteil in drei Jahren, spätestens jedoch 30 Jahre nach Eintreten des Erbfalles.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts am 1.1.2010 beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

nd in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall. Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist jedoch erst der 1. Januar des folgenden Jahres.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben verlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.



Pflichtteil begrenzen, reduzieren & entziehen

Vollständige Enterbung eines Kindes

Zwar ist die vollständige Enterbung eines Kindes laut Gesetz möglich, allerdings steht diesem trotzdem ein Pflichtteil zu. 

Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch noch die diesem vom Gesetz garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu nehmen. Die Hürden für eine Pflichtteilsentziehung sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.

Die Abwehr, also der Entzug dieses Pflichtteilsanspruchs, ist theoretisch möglich, in der Realität jedoch nur schwer umsetzbar.


Wie kann der Pflichtteil reduziert werden?



Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall und ist sofort fällig. Das kann für die Erben sehr hart sein und sie unter Umständen dazu zwingen, Sachwerte zu verkaufen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu stunden (§ 2331a BGB); der Erbe kann die Stundung beim Nachlassgericht beantragen.



Pflichtteil und Schenkungen – der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers würden die Höhe Pflichtteils reduzieren, da dann zum Zeitpunkt des Ablebens der Wert des Erbes reduziert werden würde. Der Erblasser könnte im Falle einer Enterbung also dadurch den Pflichtteil dadurch reduzieren oder sogar ganz auf Null reduzieren, wenn er zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens (z. B. Immobilien, Aktien oder Schmuck) anderen Personen oder Organisationen schenkt.

Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen:

Zur Verhinderung dessen hat der Gesetzgeber deshalb in § 2325 bestimmt dass Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat, zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs führen. 

Das Gesetz unterscheidet also zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs

  • Zum einen den sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlass berechnet wird. 
  • Zum anderen den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird.

Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden also dem Nachlass wieder hinzugerechnet und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.



Pflichtteil nach Ausschlagung der Erbschaft

Ein in einem Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe kann unter Umständen den Pflichtteilsanspruch auch dadurch herstellen, dass er die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306 BGB). Dies kann für ihn von Vorteil sein, wenn er bestimmte Anordnungen und Einschränkungen, die der Erblasser verfügt hat – etwa eine Testamentsvollstreckung – nicht gegen sich gelten lassen möchte.

Eine Besonderheit besteht für den überlebenden Ehegatten, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben: Der überlebende Ehegatte kann das, was ihm der verstorbene Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag zugewendet hat, ausschlagen und dann ehelichen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil verlangen.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Wer eine Erbschaft ausschlagen will, muss dies innerhalb von sechs Wochen, nachdem er oder sie vom Tod des Erblassers oder von der Existenz einer letztwilligen Verfügung erfahren hat, gegenüber dem Nachlassgericht erklären (§ 1944 BGB). Danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.



Wie kann der Pflichtteil eingefordert & durchgesetzt werden?



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.