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Bernhard F. Klinger
Fachanwalt für Erbrecht, Spezialist für Pflichtteilsrecht, Spezialist für Testamentsgestaltung, zertifizierter Testamentsvollstrecker

Tel.: 089 2101020

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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte Personen können im Falle einer Enterbung aus dem Nachlass einen Anspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils geltend machen. Ein Erblasser könnte aber den Pflichtteilsanspruch ganz einfach dadurch aushöhlen oder sogar ganz auf Null reduzieren, wenn er zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens (z. B. Immobilien, Aktien oder Schmuck) anderen Personen oder Organisationen schenkt. Dies will der Gesetzgeber verhindern und hat deshalb im § 2325 BGB bestimmt, dass Schenkungen die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs führt. Schenkungen an den Ehegatten gibt es sogar keine Begrenzung auf 10 Jahre: Hier werden sämtliche Schenkungen während der Ehezeit zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. 



Fragen und Antworten

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Von wem kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung des Pflichtteils verlangen?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes gemäß § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.-

Muss sich ein Pflichtteilsberechtigter lebzeitige Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen?

Hat der Erblasser bei der Zuwendung eine Anrechnung auf den Pflichtteil im Sinne des § 2315 BGB angeordnet, so ergibt sich eine Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Anrechnungsanordnung muss dem Pflichtteilsberechtigten spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung zur Kenntnis gebracht werden. Er soll dadurch in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder ablehnt.

Kann der Erblasser den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen reduzieren?

In der Regel nein: Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung gemäß § 2325 BGB im Rahmen eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den Pflichtteil entwertet.

Bei welchen Zuwendungen besteht kein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Pflichtschenkungen und Anstandsschenkungen im Sinne des § 2330 BGB begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zu den Anstandsschenkungen zählen kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen (Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit). Pflichtschenkungen können dagegen auch einen erheblichen Wert haben, müssen aber sittlich geboten sein.

Reduzieren Eigengeschenke zugunsten des Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Anders als beim Pflichtteilsanspruch sind beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Eigengeschenke, die der Ergänzungsberechtigte erhalten hat, gemäß § 2327 BGB immer anzurechnen, auch wenn dies vom Erblasser nicht angeordnet wurde. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

Welche Schenkungen sind für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevant?

Für die Berechnung des Pflichtteils ist gemäß § 2311 BGB grundsätzlich der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Hat der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen diesen Nachlassbestand reduziert, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.

Nach der bis zum 01.01.2010 geltenden Regelung blieben Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Dieses „Alles-oder-Nichts“-Prinzip führte allerdings zu willkürlichen Ergebnissen: Erfolgt die Schenkung z.B. zehn Jahre und ein Monat vor dem Erbfall, ist sie pflichtteilsergänzungsfest, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten steht hieraus kein Anspruch zu. Erfolgt die Schenkung stattdessen neun Jahre und 11 Monate vor dem Erbfall, ist der volle Betrag der Schenkung entsprechend der Quote des Pflichtteilsberechtigten in Ansatz zu bringen.

Die Pflichtteilsreform, die zum 1.1.2010 in Kraft trat, sieht in § 2325 Absatz 3 BGB eine gleitende „Pro-Rata“-Lösung vor: Die Schenkung soll nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall mit 100% berücksichtigt werden. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert.

Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung nach der Pflichtteilsreform
Leistung des Schenkungsgegenstandes erfolgt ... Berücksichtigung des Schenkungswertes mit ...
im Jahr 1 vor dem Erbfall 100%
im Jahr 2 vor dem Erbfall 90%
im Jahr 3 vor dem Erbfall 80%
im Jahr 4 vor dem Erbfall 70%
im Jahr 5 vor dem Erbfall 60%
im Jahr 6 vor dem Erbfall 50%
im Jahr 7 vor dem Erbfall 40%
im Jahr 8 vor dem Erbfall 30%
im Jahr 9 vor dem Erbfall 20%
im Jahr 10 vor dem Erbfall 10%
im 11. Jahr vor dem Erbfall oder früher 0%

Können auch gesetzliche Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen?

Grundsätzlich ja: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht nicht nur demjenigen zu, der durch Verfügung von Todes wegen enterbt ist; vielmehr sind gemäß § 2326 BGB auch die gesetzlichen Erben pflichtteilsergänzungsberechtigt.

Unterliegen auch gemischte Schenkungen der Pflichtteilsergänzung?

Gemischte Schenkungen, also Zuwendungen des Erblassers, für die er vom Beschenkten Gegenleistungen erhält, sind nur in Höhe des unentgeltlichen Anteils der Pflichtteilsergänzung unterworfen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer verhindern möchte, dass eine Schenkung nach seinem Tod zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt, ist gut beraten, nichts zu schenken, sondern ein Rechtsgeschäft mit Leistung und Gegenleistung abzuschließen.

Welche pflichtteilsrechtlichen Besonderheiten gelten bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers?

Zu beachten ist, dass es bei Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten auf die Begrenzung durch die Zehnjahresfrist gar nicht ankommt: Der Gesetzgeber ordnet nämlich gemäß § 2325 Absatz 3 BGB an, dass sämtliche Schenkungen während der Ehezeit, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen, im Rahmen des Pflichtteilsrechts ergänzungspflichtig sind.

Welche Frist gilt für Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt?

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist bei Schenkungen des Erblassers dahingehend erweitert, dass auch Zuwendungen, die nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurden und bei denen kein so genannter „Genussverzicht“ vorliegt, dem Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB unterliegen.

Dies ist nach der Rechtsprechung z.B. bei einem Vorbehaltsnießbrauch der Fall, da der Erblasser den verschenkten Gegenstand aufgrund des Nießbrauchsrechts weiter nutzen kann. Demnach führt z.B. die Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt 25 Jahre vor Eintritt des Erbfalls noch zur Pflichtteilsergänzungshaftung.

Die Einräumung eines Wohnungsrechts ist dem Nießbrauch gleichzustellen. Die 10-Jahresfrist beginnt also erst zu laufen, wenn das Wohnungsrecht erlischt oder der Berechtigte davon keinen Gebrauch mehr macht. Die Frage, ob Rückfall- oder Widerrufsklauseln in einem Übergabevertrag den Fristbeginn hemmen, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können die 10-Jahres-Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“.  

Zu welchem Stichtag sind Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten?

Verbrauchbare Gegenstände (darunter auch Geld und Wertpapiere) sind gemäß § 2325 Absatz 2 BGB mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen. Nicht verbrauchbare Sachen (z.B. Grundstücke, Mobiliar, Schmuckgegenstände) werden mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt. Wenn aber der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger war, gilt diese Bewertung (sog. "Niederstwertprinzip").

Pflichtteilskürzung wegen Eigengeschenken

Die Abkömmlinge (also Kinder und Enkelkinder), der Ehegatte und – bei kinderlosten Erblassern – auch dessen Eltern können im Falle der Enterbung durch den Erblasser Pflichtteilsrechte gegen den bzw. die Erben geltend machen. In Betracht kommt dabei ein sogenannter ordentlicher Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB), der aus dem Nettonachlass errechnet wird und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB), der aus bestimmten, zeitlich begrenzten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird. Hat allerdings der Pflichtteilsberechtigte selbst vom Erblasser Vorempfänge (also Schenkungen und Zuwendungen) erhalten, so kann es hierdurch zu einer Kürzung des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommen. Dabei ist – so Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München ‑ zu unterscheiden zwischen

  • einer Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil (§ 2315 BGB),
  • einer Ausgleichung auf den Erbteil mit pflichtteilskürzender Wirkung (§ 2316 BGB),
  • einer Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2327 BGB).

Vielfach werden – gerade in älteren notariellen Urkunden – die Begriffe „Ausgleichung“ und „Anrechnung“ bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers nicht präzise verwendet, obwohl die Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteils erheblich sind. Rechtlich präzise muss bei Vorempfängen unterschieden werden, ob die Zuwendung

  • auf den Pflichtteil angerechnet wird,
  • eine Ausgleichung auf den – gesetzlichen oder testamentarischen – Erbteil erfolgen soll,
  • auf den Pflichtteil angerechnet und beim Erbteil auszugleichen ist, 
  • eine Anrechnung nur beim Pflichtteilsergänzungsanspruch erfolgen soll.

Ausgleichung von Vorempfängen bei gesetzlicher Erbfolge (§§ 2050 – 2057 a BGB)

Für die Teilung des Nachlasses unter den Abkömmlingen hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, wonach bestimmte Vorempfänge zu einer Kürzung des Auseinandersetzungsguthabens beim einzelnen Miterben führen können. Eine derartige „Ausgleichung“ gilt aber nur für Abkömmlinge des Erblassers (also nicht etwa für den Ehegatten oder sonstige Verwandte), wenn diese gesetzliche Erben geworden sind und testamentarisch (§ 2052 BGB) mit den gesetzlichen Quoten als Miterben eingesetzt wurden.

Ausgleichungspflicht abhängig von der Art der Vorempfänge

Eine sogenannte Ausstattung, ein Übermaß an Zuschüssen oder Aufwendungen für die Berufsfortbildung sind zu Lasten des Miterben bei der Nachlassteilung stets zu berücksichtigen, auch wenn dies vom Erblasser ausdrücklich nicht angeordnet wurde.

Alles sonstigen Zuwendungen (z.B. „normale“ Geld- oder Grundstücksschenkungen) werden im Rahmen der Nachlassteilung nur dann berücksichtigt, wenn dies der Erblasser ausdrücklich oder stillschweigend angeordnet hat. Diese Erklärung muss dem Abkömmling spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung zur Kenntnis gelangen. Spätere einseitige Anordnungen des Erblassers begründen keine Ausgleichungspflicht.

Pflichtteilsrechtliche Belohnung für Mitarbeit und Pflege

Eine Besonderheit besteht, wenn ein Abkömmling durch seine Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers über längere Zeit dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde. Für diese Zuwendungen des Erben an den Erblasser wird im Rahmen der Nachlassteilung gem. § 2057a BGB eine angemessene Ausgleichung in Geld gewährt.

Durchführung der Ausgleichung

§ 2055 BGB bestimmt das Verfahren, wie eine Ausgleichung vorzunehmen ist: Hierzu muss der Nachlass auf den Zeitpunkt des Erbfalls bezogen bewertet werden. Danach wird ihr Wert der Zuwendung bezogen auf den Zeitpunkt der Schenkung ermittelt und unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes nach dem Zeitpunkt des Erbfalls umgerechnet. Die Summe aus Nachlasswert und aller Zuwendungen wird dann entsprechend der Erbquoten auf die einzelnen Abkömmlinge aufgeteilt. Hiervon werden dann den einzelnen Miterben die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen wieder abgezogen.

Eine genaue Berechnung der Ausgleichung kann nur von einem Fachanwalt für Erbrecht durchgeführt werden, so der Rat von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München.

Ausgleichung von Vorempfängen beim ordentlichen Pflichtteil (§ 2316 BGB)

Liegen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers vor, die – bei eingreifen der gesetzlichen Erbfolge – nach den §§ 2015 – 2057 a BGB ausgleichungspflichtig wären, so muss dies auch bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs in Ansatz gebracht werden, wenn z.B. der Erblasser einen Abkömmling testamentarisch enterbt hat. Hierzu muss für den enterbten Abkömmling zunächst dessen Ausgleichungserbteil nach den Bestimmungen der §§ 2050 – 2057 a BGB ermittelt werden; durch Halbierung dieses Betrages ergibt sich dann gem. § 2316 BGB der Pflichtteil des enterbten Abkömmlings.

Erbrechtsexperte Klinger weiß aus Erfahrung: Auch diese Berechnung ist im Einzelfall sehr kompliziert und sollte nur von einem Fachanwalt für Erbrecht durchgeführt werden.

Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB)

Auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB), der aus der Differenz zwischen Nachlassaktiva und Nachlasspassiva errechnet wird, muss sich ein Pflichtteilsberechtigter nur diejenigen Vorempfänge anrechnen lassen, die er vom Erblasser mit Anrechnungsbestimmung erhalten hat (§ 2315 BGB).

Diese Anrechnungsbestimmung kann formlos, also auch mündlich, erfolgen, muss aber dem Pflichtteilsberechtigten – nachweisbar – vor oder spätestens mit der Zuwendung zugegangen sein; eine spätere Nachholung ist nicht möglich.

Durchführung der Anrechnung gemäß § 2315 BGB

Die anrechnungspflichtige Zuwendung muss zunächst auf den Stichtag der Schenkung bewertet und dann unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Zeitpunkt des Erbfalls umgerechnet werden. Dieser Betrag wird dem Nachlasswert hinzugerechnet. Hieraus wird mittels der jeweiligen Pflichtteilsquote der Pflichtteilsanspruch ermittelt und davon die anrechnungspflichtige Zuwendung wieder abgezogen.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, warnt juristische Laien: Auch diese Berechnung kann nur von einem Erbrechtsexperten fehlerfrei vorgenommen werden.

Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch kann (§ 2327 BGB)

Bei einem ordentlichen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) ist die Anrechnung eines Vorempfangs immer nur auf Anordnung möglich ist. Dagegen können beim Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB), der aus lebzeitigen Schenkungen des Erblassers ermittelt wird, Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat, auch ohne eine Anrechnungsbestimmung angerechnet werden.

Während es für die Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine zeitliche Begrenzung von zehn Jahren (§ 2325 Abs. 3 BGB) gibt, ist die Kürzung dieses Anspruchs durch Anrechnung von Eigengeschenken zeitlich nicht beschränkt.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, stellt klar: Hat der Erblasser in seinen letzten Lebensjahren umfangreiche Schenkungen getätigt, so führen diese bei einem enterbten Abkömmling nur innerhalb der 10-Jahres-Grenze zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dem gegenüber muss sich dieser Pflichtteilsberechtigte Eigengeschenke auch dann anrechnen lassen, wenn diese länger als zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind.

Durchführung der Anrechnung gemäß § 2327 BGB

Gem. § 2327 BGB wird aus den Eigengeschenken und den sonstigen Zuwendungen des Erblassers eine Summe gebildet, hieraus mittels der Pflichtteilsquote der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet und davon der Wert des Eigengeschenkes wieder abgezogen. Eine etwaige Differenz bildet den verbleibenden Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Auslegung der Klausel „Anrechnung auf den Erbteil“

Hat der Erblasser erklärt, er wolle eine Zuwendung „auf den Erbteil anrechnen“, entstehen Auslegungsprobleme, da eine derartige Kürzung gesetzlich gar nicht vorgesehen ist. Die Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, ZEV 1994, 173) nimmt an, dass der Erblasser aber nur eine Ausgleichung auf den Erbteil, nicht aber eine Anrechnung auf den Pflichtteil gewollt hat.

Pflichtteil aus Schenkungen des Erblassers

Die Bestimmung des § 2325 BGB schützt den Pflichtteilsberechtigten dagegen, dass sein ordentlicher Pflichtteil (§ 2303 BGB) durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers umgangen wird. Ziel dieser Norm ist es ‑ so Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht aus München ‑ „Schleichwege am Erbrecht vorbei“ zu verhindern. Hierzu gibt der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten einen Ergänzungsanspruch gegen den Erben, ersatzweise gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB), der allerdings zeitlich begrenzt ist.

Pflichtteil aus Schenkungen des Verstorbenen

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt eine Schenkung des Erblassers voraus, wobei auch sogenannte gemischte Schenkungen hinsichtlich ihres Schenkungsanteils erfasst werden. Lediglich Anstands- und Pflichtschenkungen werden gem. § 2330 BGB ausgenommen. Auch Lebensversicherungen mit einem widerruflichen Bezugsrecht führen zu einer Ergänzung des Pflichtteils. Der BGH hat zuletzt (NJW 2010, 3232) entschieden, dass hierbei der Rückkaufswert der Lebensversicherung anzusetzen ist, es sei denn, im Einzelfall ergibt sich ein höherer Veräußerungswert.

Beweislast liegt bei Pflichtteilsberechtigtem

Im Streitfall muss der Pflichtteilsberechtigte darlegen und beweisen, dass es sich bei der Übertragung des Erblassers um eine (zumindest gemischte) Schenkung handelt. Die Rechtsprechung billigt dem Pflichtteilsberechtigten aber eine gewisse Beweislasterleichterung zu: Bei einem auffallend groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird vermutet, dass teilweise eine Schenkung des Erblassers vorliegt.

Zeitliche Begrenzung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach der Bestimmung des § 2325 Abs. 3 BGB sind nur diejenigen Schenkungen des Erblassers ergänzungspflichtig, die er in seinen letzten zehn Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitspracherechte des schenkenden Erblassers können diese Frist aber erheblich verlängern.

Beginn der 10-Jahres-Frist

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 821) muss für den Beginn der Ausschlussfrist nicht nur die Leistungshandlung (dies wäre bei einer Grundstücksschenkung z.B. die beurkundete Auflassungserklärung), sondern der Leistungserfolg eintreten. Bei Grundstücksschenkungen beginnt deshalb die Frist erst mit der Umschreibung der Übereignung im Grundbuch, nicht also schon mit Abschluss des notariellen Schenkungsvertrages.

Fristbeginn bei Ehegattenschenkungen

Eine Sonderregelung besteht in § 2325 Abs. 3 BGB für eine Schenkung des Erblassers an seinen Ehegatten: Hier beginnt die 10-Jahres-Frist nicht vor Auflösung der Ehe (z.B. durch Scheidung) zu laufen. Wird also die ehe erst durch den Tod des Erblassers beendet, sind sämtliche während der gesamten Ehezeit vom Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten gemachten Schenkungen ergänzungspflichtig, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen.

Fallgruppen zum Fristbeginn

Der BGH (NJW 1987, 122) hat die 10-Jahres-Frist dahingehend erweitert, dass auch diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig sind, die noch nicht endgültig aus der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt des Erblassers ausgegliedert wurden, weil der schenkende Erblasser den Gegenstand im Wesentlichen weiter selbst nutzt. Ein Fristbeginn liegt demnach nur dann vor, wenn der Erblasser auf den weiteren Genuss des Schenkungsgegenstandes verzichtet.

Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Bei Grundstücksschenkungen behält sich der schenkende Erblasser regelmäßig ein Nießbrauchsrecht vor, um die Immobilie selbst nutzen oder vermieten zu können. Während der Beschenkte formal im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird, bleibt der schenkende Erblasser unverändert wirtschaftlicher Eigentümer. Diese – in vielen Fällen gewollte – Absicherung des Schenkers hat aber nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1994, 1791) pflichtteilsrechtlich den Nachteil, dass es an einem sogenannten „Genussverzicht“ fehlt und deshalb die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB erst dann zu laufen beginnt, wenn der schenkende Erblasser zu einem späteren Zeitpunkt auf den Nießbrauch verzichtet.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht aus München stellt klar: Eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt verhindert den Fristbeginn und löst damit einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. Zu beachten ist aber, dass bei der Berechnung des Wertes der Schenkung der vorbehaltene Nießbrauch einen Abzugsposten bilden kann.

Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

Teilweise behält sich der schenkende Erblasser ein Nießbrauchsrecht nicht am gesamten Gegenstand vor, sondern begnügt sich mit einem Teilnutzungsrecht. die höchstrichterliche Rechtsprechung hat noch nicht entschieden, ob diese Gestaltung den Fristbeginn hindert. Richtig dürfte nach Ansicht von Erbrechtsexperten Klinger sein, dass kein Fristbeginn eintritt, sofern dem Schenker mehr als 50 % der Nutzungen verbleiben.

Vorbehalt eines Wohnrechts

Nicht immer behält sich der schenkende Erblasser ein Nießbrauchsrecht vor; teilweise begnügt er sich mit einem bloßen Wohnrecht, wenn er nicht die Absicht hat, den Schenkungsgegenstand zu vermieten.

Oft begnügt sich der schenkende Erblasser am Schenkungsobjekt mit einem nur anteiligen Wohnrecht. Überwiegend wird angenommen, dass in diesem Fall der Fristlauf dann gehemmt wird, wenn die dem Wohnungsrecht unterliegende Nutzfläche, verglichen mit der Restwohnfläche, überwiegt.

Rückerwerbsrechte des Schenkers

In vielen Übergabeverträgen finden sich Regelungen, wonach in gewissen näher definierten Situationen der Schenker den Gegenstand zurückfordern kann. Typischerweise wird dies bei einer Immobilienschenkung für den Fall vereinbart, dass der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt, sich scheiden lässt, insolvent wird oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder den Schenkungsgegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert. Derartige Rückfallklauseln (auch Widerrufsklauseln genannt) räumen dem schenkenden Erblasser gewisse Einflussmöglichkeiten auf den Schenkungsgegenstand ein und begrenzen die wirtschaftliche Verfügungsfreiheit des Beschenkten.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht aus München, weist daraufhin, dass bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob derartige Klauseln den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB hemmen. Bis zu einer Klärung dieser Frage durch den BGH, muss sich sowohl der Schenker, als auch der Beschenkte bewusst sein, dass durch derartige Rückfallklauseln ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgelöst werden kann. Wenn der schenkende Erblasser also über den Zeitpunkt der Schenkung hinaus weiter „regieren“ will und sich den wesentlichen Einfluss auf den Gegenstand der Schenkung vorbehalten möchte, bürdet er dem späteren Erben das Risiko einer Pflichtteilsergänzungshaftung auf.

Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente

In manchen Übergabeverträgen wird vereinbart, dass statt eines Nießbrauchsvorbehalts dem Beschenkten die Zahlung einer Leibrente (z.B. die Höhe der mtl. Mieteinnahmen) auferlegt wird. In dieser Gestaltung wird in der Literatur überwiegend angenommen, dass sie für den Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB unschädlich ist. Auch wenn höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage noch nicht vorliegt, empfiehlt es sich für den schenkenden Erblasser keinen Nießbrauchsvorbehalt, sondern eine Leibrentenzahlungsverpflichtung in den Übergabevertrag aufzunehmen.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München empfiehlt bei der Gestaltung von Schenkungs- und Übergabeverträgen genau zu prüfen, in welchem Umfang Nießbrauchs-, Wohn- und Rückerwerbsrechte vereinbart werden. Es gilt: „Wer zu viel beschwert, schenkt verkehrt.“ Der Wunsch des schenkenden Erblassers, über die Schenkung hinaus weiter regieren zu wollen, muss oft nach dem Erbfall vom Erben teuer in Form einer Pflichtteilsergänzungshaft bezahlt werden.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter kann seinen Pflichtteilsanspruch, der aus der Differenz zwischen Nachlassaktiva und Nachlasspassiva ermittelt wird, sowie seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aus Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten ermittelt wird, nur dann erfolgreich durchsetzen, wenn er vom Erben eine vollständige Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses sowie aller ergänzungspflichtigen Schenkungen erhält. Zu diesem Zweck gewährt § 2314 BGB sowohl einen Anspruch auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses, als auch einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist daraufhin, dass die gesetzliche Regelung zum Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch eher unvollständig ist und sich deshalb die Rechtsprechung in der Vergangenheit mit vielen Zweifelsfragen beschäftigen musste.

Anspruch auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses fordern. Hierzu hat der Erbe alle beim Erbfall tatsächlich vorhandene Nachlassgegenstände und Nachlasswerte (also die sogenannte Nachlassaktiva) einschließlich der wesentlichen Berechnungsfaktoren sowie die Nachlassverbindlichkeiten (also die Nachlasspassiva) zu erfassen. Mitgeteilt werden müssen aber auch alle pflichtteilsergänzungspflichtigen Schenkungen des Erblassers im Sinne des § 2325 BGB, letzteres sind Schenkungen des Erblassers in seinen letzten zehn Lebensjahren. Ohne zeitliche Begrenzung müssen Schenkungen mitgeteilt werden, die der Erblasser an seinen Ehegatten getätigt hat und die unter Vorbehalt eines Nutzungsrechtes (Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht) erfolgt sind. Diese Vermögenswerte werden auch als sogenannter fiktiver Nachlass bezeichnet.

Das Verzeichnis muss transparent und übersichtlich sein und den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass erfassen. Eine Aufgliederung nach Aktiv- und Passivposten ist zweckmäßig. Wertangaben braucht der Erbe nicht zu machen. Bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers muss der jeweilige Empfänger sowie der Grund derselben angegeben werden. Auch bei Nachlassverbindlichkeiten muss der Rechtsgrund angegeben werden.

Kein Anspruch auf Vorlage von Belegen

Belege (z.B. Kontoauszüge, Grundbuchblätter) braucht der Erbe nicht vorzulegen. Dies ist ausnahmsweise nach der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454; OLG Köln ZEV 1999, 110) nur dann der Fall, wenn sogenannte gemischte Schenkungen (hier hat sich der schenkende Erblasser eine Gegenleistung für die Schenkung versprechen lassen) oder schwer einzuschätzende Vermögensobjekte (wie z.B. Unternehmen oder Gesellschaftsbeteiligung) in Frage stehen. 

Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme des Verzeichnisses.

Gem. § 2314 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen wird. Dieses Recht begründet aber nur ein bloßes Anwesenheitsrecht, also kein Mitwirkungsrecht. Der Pflichtteilsberechtigte kann also im Rahmen der Aufnahme weder eigene Nachforschungen anstellen, noch dafür die Erklärungen des Erben bei der Aufnahme in Zweifel ziehen. Es besteht auch kein Anspruch dahingehend, dass die Aufnahme des Verzeichnisses bei Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten in der Erblasserwohnung durchgeführt wird.

Notarielles Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. § 2314 BGB vom Erben auch fordern, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Dies gilt auch, wenn zuvor schon privates Verzeichnis erstellt wurde. Nach der Rechtsprechung darf sich der Notar nicht auf die Auskunft des Erben beschränken, sondern muss selbst und eigenständig den Nachlassbestand ermitteln. Er hat durch seine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck zu bringen, dass er für den Inhalt verantwortlich ist.

Nach Auffassung der Rechtsprechung hat das notarielle Verzeichnis einen höheren Beweiswert, da eine größere Richtigkeitsgewähr für die Erstellung besteht. Der Notar ist nämlich zu eigenen Ermittlungen bezüglich des Nachlassbestandes verpflichtet und darf sich nicht auf die Angaben des Erben verlassen. Es kann auch eine Besichtigung der Erblasserwohnung geboten sein, sofern diese noch nicht aufgelöst wurde. Der Notar muss auch bei den Kreditinstituten am Wohnort des Erblassers und den Grundbuchämtern Nachforschungen anstellen. Die Beauftragung eines Privatdetektivs ist hingegen nicht erforderlich. Der Erbe muss den Notar, den er beauftragt hat, über den Nachlassbestand, über Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers vollständig und wahrheitsgemäß informieren.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, rät jedem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die Vorlage eines privaten, sondern eines notariellen Verzeichnisses zu verlangen, da dieses eine höhere Richtigkeitsgewähr bietet. Erbrechtsexperte Klinger empfiehlt weiter, zu verlangen, dass der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des notariellen Verzeichnisses persönlich anwesend ist. Nur so kann der Pflichtteilsberechtigte überprüfen, ob der Notar nur die Angaben des Erben, oder eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand und zu den ergänzungspflichtigen Schenkungen angestellt hat.

Eidesstattliche Versicherung des Erben

Der Erbe muss die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses gem. § 260 Abs. 2 BGB nur dann an Eides statt versichern, wenn das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet wurde. Dies ist nach der Rechtsprechung in folgenden Fallgruppen anzunehmen:

  • Der Erbe hat vorprozessual versucht, sich der Auskunftserteilung mit allen Mitteln zu entziehen oder sich über längere Zeit hierzu verweigert.
  • Der Erbe hat bereits erteilte Auskünfte wiederholt korrigiert.

Grundsätzlich keine Ergänzung des Nachlassverzeichnisses

Hat der Erbe zunächst ein (privates oder notarielles) Verzeichnis vorgelegt, kann der Pflichtteilsberechtigte im Regelfall keine Ergänzung oder Berichtigung verlangen. Die Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW-RR 2005, 808) verweist den Pflichtteilsberechtigten im Regelfall nur auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 260 Abs. 2 BGB. Nur ausnahmsweise gewährt die Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, ZEV 2011, 373) einen Ergänzungsanspruch dann, wenn der Erbe in Folge eines Rechtsirrtums einen Gegenstand nicht aufgeführt oder erkennbar keine Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkung gemacht hat. Wenn allerdings die Aufstellung des Erben in unübersichtlicher und unzusammenhängender Form erfolgte, so liegt bereits dem Grunde nach kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB vor, mit der Folge, dass der Pflichtteilsberechtigung dessen Erstellung (erneut) fordern kann (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 180).

Wertermittlungsanspruch des Erben

Der Wertermittlungsanspruch, der vom Auskunftsanspruch zu unterscheiden ist, soll den Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzen, sich ein umfassendes Bild über den realen und fiktiven Nachlass zu machen. Dieser Anspruch geht auf Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens durch einen unparteiischen Sachverständigen. Die Auswahl des Sachverständigen obliegt dabei allein dem Erben und hat auf Kosten des Nachlasses (§ 2314 Abs. 2 BGB) zu erfolgen.

Zu beachten ist, dass das erstellte Wertgutachten nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1989, 2887) nur die Funktion hat, das Risiko über einen Pflichtteilsprozess abschätzen zu können und deshalb weder für den Erben, noch den Pflichtteilsberechtigten im späteren Prozess verbindlich ist. Nicht zulässig ist es, dass der Pflichtteilsberechtigte selbst eigenmächtig ein Gutachten in Auftrag gibt und dann die Kosten auf den Nachlass abwälzt.

Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten

Der Sachverständige hat die Wertermittlung auf den Erbfall als Stichtag abzustellen. Soweit für den Nachlassgegenstand (wie z.B. bei Immobilien) mehrere Bewertungsmethoden in Betracht kommen, muss sich der Sachverständige mit diesen eingehend auseinandersetzen, die unterschiedlichen Konsequenzen der Wertermittlung aufzeigen, erläutern, warum eine Methode von ihm als maßgeblich beurteilt wird und so einen bestimmten Verkehrswert ermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte muss durch das Sachverständigengutachten über die Wertverhältnisses so sachgerecht ins Bild gesetzt werden, dass er den wirklichen Wert des Nachlasses und damit die Höhe seines Pflichtteilsanspruches zutreffend beurteilen kann.

Wertgegenstände, die dem sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) unterfallen, unterliegen ebenfalls der Wertermittlung. Bezüglich der nicht verbrauchbaren Nachlassgegenstände ordnet der Gesetzgeber in § 2325 Abs. 2 BGB das sogenannte Niederstwertprinzip an. Das Sachverständigengutachten muss also den Wert zu diesen beiden Stichtagen, also zum Zeitpunkt des Erbfalls und zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung, ermitteln.

Gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruches

Kommt der Erbe seiner Verpflichtung, ein Verzeichnis vorzulegen oder eine Wertermittlung durchzuführen, nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, muss der Pflichtteilsberechtigte diese Ansprüche im Wege der sogenannten Leistungsklage bei Gericht geltend machen. Nur so kann die – dreijährige – Verjährung des Auskunftsanspruches verhindert werden. Zu beachten ist dabei, dass diese Klagen bis zur Rechtskraft des Urteils und dessen Zwangsvollstreckung nicht selten einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Es besteht deshalb das Risiko, dass der Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben auf Zahlung, der jedenfalls in drei Jahren verjährt, als selbständiger Anspruch neben dem Auskunftsanspruch verjährt, bevor das Verzeichnis und die Wertermittlung vorliegt.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, rät deshalb jedem Pflichtteilsberechtigten, eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) bei Gericht einzureichen: In der ersten Stufe begehrt der Kläger dabei, den Erben auf Vorlage des Verzeichnisses und/oder Wertermittlung zu verurteilen. Liegt ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Anspruch vor, kann der Pflichtteilsberechtigte – gegebenenfalls nach zwangsweiser Durchsetzung dieses Titels – seinen Pflichtteilsanspruch errechnen und in der zweite Stufe der Klage geltend machen. Da dieser Zahlungsanspruch zunächst einheitlich im Rahmen der Stufenklage erhoben wurde, tritt auch bezüglich des Pflichtteilsanspruchs eine Hemmung der Verjährung ein.

Mitgeteilt von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München

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