nach oben
Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte Personen können im Falle einer Enterbung aus dem Nachlass einen Anspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils geltend machen. Ein Erblasser könnte aber den Pflichtteilsanspruch ganz einfach dadurch aushöhlen oder sogar ganz auf Null reduzieren, wenn er zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens (z. B. Immobilien, Aktien oder Schmuck) anderen Personen oder Organisationen schenkt. Dies will der Gesetzgeber verhindern und hat deshalb im § 2325 BGB bestimmt, dass Schenkungen die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat zu einer Ergänzung des Pflichtteilsanspruchs führt. Schenkungen an den Ehegatten gibt es sogar keine Begrenzung auf 10 Jahre: Hier werden sämtliche Schenkungen während der Ehezeit zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. 



Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Kann der Erblasser den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen reduzieren?

In der Regel nein: Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung gemäß § 2325 BGB im Rahmen eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den Pflichtteil entwertet.

Können auch gesetzliche Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen?

Grundsätzlich ja: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht nicht nur demjenigen zu, der durch Verfügung von Todes wegen enterbt ist; vielmehr sind gemäß § 2326 BGB auch die gesetzlichen Erben pflichtteilsergänzungsberechtigt.

Unterliegen auch gemischte Schenkungen der Pflichtteilsergänzung?

Gemischte Schenkungen, also Zuwendungen des Erblassers, für die er vom Beschenkten Gegenleistungen erhält, sind nur in Höhe des unentgeltlichen Anteils der Pflichtteilsergänzung unterworfen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer verhindern möchte, dass eine Schenkung nach seinem Tod zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt, ist gut beraten, nichts zu schenken, sondern ein Rechtsgeschäft mit Leistung und Gegenleistung abzuschließen.

Bei welchen Zuwendungen besteht kein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Pflichtschenkungen und Anstandsschenkungen im Sinne des § 2330 BGB begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zu den Anstandsschenkungen zählen kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen (Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit). Pflichtschenkungen können dagegen auch einen erheblichen Wert haben, müssen aber sittlich geboten sein.

Welche Schenkungen sind für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevant?

Für die Berechnung des Pflichtteils ist gemäß § 2311 BGB grundsätzlich der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Hat der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen diesen Nachlassbestand reduziert, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.

Nach der bis zum 01.01.2010 geltenden Regelung blieben Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Dieses „Alles-oder-Nichts“-Prinzip führte allerdings zu willkürlichen Ergebnissen: Erfolgt die Schenkung z.B. zehn Jahre und ein Monat vor dem Erbfall, ist sie pflichtteilsergänzungsfest, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten steht hieraus kein Anspruch zu. Erfolgt die Schenkung stattdessen neun Jahre und 11 Monate vor dem Erbfall, ist der volle Betrag der Schenkung entsprechend der Quote des Pflichtteilsberechtigten in Ansatz zu bringen.

Die Pflichtteilsreform, die zum 1.1.2010 in Kraft trat, sieht in § 2325 Absatz 3 BGB eine gleitende „Pro-Rata“-Lösung vor: Die Schenkung soll nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall mit 100% berücksichtigt werden. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert.

Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung nach der Pflichtteilsreform
Leistung des Schenkungsgegenstandes erfolgt ... Berücksichtigung des Schenkungswertes mit ...
im Jahr 1 vor dem Erbfall 100%
im Jahr 2 vor dem Erbfall 90%
im Jahr 3 vor dem Erbfall 80%
im Jahr 4 vor dem Erbfall 70%
im Jahr 5 vor dem Erbfall 60%
im Jahr 6 vor dem Erbfall 50%
im Jahr 7 vor dem Erbfall 40%
im Jahr 8 vor dem Erbfall 30%
im Jahr 9 vor dem Erbfall 20%
im Jahr 10 vor dem Erbfall 10%
im 11. Jahr vor dem Erbfall oder früher 0%

Welche pflichtteilsrechtlichen Besonderheiten gelten bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers?

Zu beachten ist, dass es bei Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten auf die Begrenzung durch die Zehnjahresfrist gar nicht ankommt: Der Gesetzgeber ordnet nämlich gemäß § 2325 Absatz 3 BGB an, dass sämtliche Schenkungen während der Ehezeit, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen, im Rahmen des Pflichtteilsrechts ergänzungspflichtig sind.

Welche Frist gilt für Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt?

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist bei Schenkungen des Erblassers dahingehend erweitert, dass auch Zuwendungen, die nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurden und bei denen kein so genannter „Genussverzicht“ vorliegt, dem Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB unterliegen.

Dies ist nach der Rechtsprechung z.B. bei einem Vorbehaltsnießbrauch der Fall, da der Erblasser den verschenkten Gegenstand aufgrund des Nießbrauchsrechts weiter nutzen kann. Demnach führt z.B. die Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt 25 Jahre vor Eintritt des Erbfalls noch zur Pflichtteilsergänzungshaftung.

Die Einräumung eines Wohnungsrechts ist dem Nießbrauch gleichzustellen. Die 10-Jahresfrist beginnt also erst zu laufen, wenn das Wohnungsrecht erlischt oder der Berechtigte davon keinen Gebrauch mehr macht. Die Frage, ob Rückfall- oder Widerrufsklauseln in einem Übergabevertrag den Fristbeginn hemmen, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können die 10-Jahres-Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“.  

Zu welchem Stichtag sind Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten?

Verbrauchbare Gegenstände (darunter auch Geld und Wertpapiere) sind gemäß § 2325 Absatz 2 BGB mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen. Nicht verbrauchbare Sachen (z.B. Grundstücke, Mobiliar, Schmuckgegenstände) werden mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt. Wenn aber der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger war, gilt diese Bewertung (sog. "Niederstwertprinzip").

Von wem kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung des Pflichtteils verlangen?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes gemäß § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.-

Muss sich ein Pflichtteilsberechtigter lebzeitige Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen?

Hat der Erblasser bei der Zuwendung eine Anrechnung auf den Pflichtteil im Sinne des § 2315 BGB angeordnet, so ergibt sich eine Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Anrechnungsanordnung muss dem Pflichtteilsberechtigten spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung zur Kenntnis gebracht werden. Er soll dadurch in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder ablehnt.

Reduzieren Eigengeschenke zugunsten des Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Anders als beim Pflichtteilsanspruch sind beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Eigengeschenke, die der Ergänzungsberechtigte erhalten hat, gemäß § 2327 BGB immer anzurechnen, auch wenn dies vom Erblasser nicht angeordnet wurde. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.