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Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Gesetzliche Erbfolge

Fragen und Antworten

Hat der Erblasser kein Testament errichtet oder ist die letztwillige Verfügung unwirksam, bestimmt das Gesetz, welche Personen die Erben sind. Diese „gesetzliche Erbfolge“ richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad und dem ehelichen Güterstand des Verstorbenen. An erster Stelle kommen der überlebende Ehepartner und die Kinder als Erben erster Ordnung zum Zuge. Bei kinderlosen Erblassern können jedoch auch Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel und andere noch weiter entfernte Verwandte erben. Vor allem bei unübersichtlichen Familienverhältnissen ist es auch für den juristischen Laien nicht ganz einfach, herauszufinden, wer nun erbberechtigt ist.

Der Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger, ermittelt im Auftrag potentieller Erben, ob diese überhaupt Ansprüche auf den Nachlass geltend machen können und, falls ja, wie hoch Ihr Anteil am Erbe ist.



Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten Das Erbrecht des Ehegatten Nachteile der gesetzlichen Erbfolge Wichtige Gesetze
Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten

Wann gilt die gesetzliche Erbfolge?

In folgenden Fällen richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz:

  • Es gibt weder ein Testament noch einen Erbvertrag.
  • Das Testament ist unwirksam oder erfolgreich angefochten.
  • Die testamentarische Erbeinsetzung ist ausgeschlagen worden.

Wer ist Erbe 1. Ordnung?

Das sind gemäß § 1924 BGB die „Abkömmlinge“ des Erblassers und deren „Abkömmlinge“, also Kinder, Enkel und Urenkel des Verstorbenen ebenso wie die nichtehelichen und adoptierten Kinder. Es findet dabei eine „Erbfolge nach Stämmen“ statt:

  • Kinder erben zu gleichen Teilen.
  • Ein zur Zeit des Erbfall lebendes „Stammoberhaupt“ schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
  • Lebt beim Erbfall ein Abkömmling nicht mehr, treten an seine Stelle die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge.

Wer ist Erbe 2. Ordnung?

Sind beim Tod des Erblassers keine Erben erster Ordnung vorhanden, so kommen die Erben zweiter Ordnung zum Zuge. Das sind gemäß § 1925 BGB die Eltern des Erblassers und deren „Abkömmlinge“, also Geschwister, Neffen und Nichten. Es gelten bei Erben 2. Ordnung folgende Prinzipien:

  • Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls beider Elternteile, so fällt ihnen jeweils die Hälfte des Nachlasses zu; die Geschwister des Erblassers gehen also leer aus.
  • Lebt ein Elternteil nicht mehr, so fällt der Erbteil von 1/2 an die Abkömmlinge des vorverstorbenen Vaters bzw. der vorverstorbenen Mutter.
  • Sind keine Abkömmlinge des vorverstorbenen Elternteils vorhanden, dann erbt der überlebende Elternteil allein.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Auch geschiedene Eltern des Erblassers sind gesetzliche Erben 2. Ordnung. Will z.B. die geschiedene Mutter eines Kindes (das selbst noch keine eigenen Kinder hat) verhindern, dass ihr Nachlass im Erbfall an das Kind und danach im Falle des Nachversterbens des Kindes an den „Ex-Mann“ und Vater des gemeinschaftlichen Kindes fällt, muss die geschiedene Mutter ein so genanntes „Geschiedenentestament“ errichten.

Wer ist Erbe 3. Ordnung?

Die Erben 3. Ordnung kommen erst zum Zuge, wenn keine gesetzlichen Erben der 1. und 2. Ordnung zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden sind. Hierzu zählen die Großeltern des Erblassers und deren „Abkömmlinge“, also Onkel, Tanten, Cousinen und Cousins. Es gelten bei Erben 3. Ordnung folgende Prinzipien:

  • Wenn alle Großeltern noch am Leben sind, erben sie allein und jeder erhält 1/4 des Nachlasses.
  • Ist ein Großelternteil, also Großvater oder Großmutter, vorverstorben, so erhalten dessen Abkömmlinge den Erbanteil von 1/4. Hat der vorverstorbene Großelternteil keine Abkömmlinge hinterlassen, so fällt der Erbanteil von 1/4 an den anderen Teil des Großelternpaars, und – wenn dieser ebenfalls vorverstorben ist – an dessen Abkömmlinge.
  • Lebt ein Großelternpaar nicht mehr und hat es auch keine Abkömmlinge hinterlassen, dann erbt das andere Großelternpaar allein.

Welche Rangfolge gilt zwischen den Erben aus unterschiedlichen Erbordnungen?

Vorrang haben gemäß § 1930 BGB immer die Erben der niedrigsten Ordnung, die den Erblasser überleben (so genannte Sperrwirkung). Hat der Verstorbene Kinder, sind sie die Erben (zusammen mit dem Ehepartner), alle anderen Verwandten sind in diesem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen. Wer weder Kinder noch Ehegatten hat, hinterlässt sein Vermögen seinen Eltern und seinen Geschwistern, und – wenn diese bereits verstorben sind – den Neffen und Nichten.

Das Erbrecht des Ehegatten

Wie regelt das Gesetz die Erbfolge beim Tod des Ehepartners?

Hat der verheiratete Erblasser keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) errichtet, wird er gemäß § 1931 BGB von seinem Ehepartner und etwaigen Kindern beerbt. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 1371 BGB) hängt die Erbquote des Ehegatten vorrangig vom ehelichen Güterstand und der Zahl der Kinder des Erblassers ab. Es muss dabei unterschieden werden zwischen Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft:

Übersicht: Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten
  neben 1 Kind neben 2 Kindern bei mehr als 2 Kindern
bei Zugewinngemeinschaft 1/4 + 1/4 = 1/2 1/4 + 1/4 = 1/2 1/4 + 1/4 = 1/2
bei Gütertrennung 1/2 1/3 1/4
bei Gütergemeinschaft 1/4 1/4 1/4

Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft?

Bei der so genannten Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, wenn die Eheleute ehevertraglich keinen anderen Güterstand vereinbart haben, ermittelt sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten wie folgt:

  • Allgemeiner Erbteil des Ehegatten: Neben Verwandten der 1. Ordnung (also z. B. neben Kindern des Erblassers) erhält der Ehegatte gemäß § 1931 BGB zunächst ein Viertel des Nachlasses; neben Verwandten der 2. Ordnung und neben Großeltern fällt ihm die Hälfte zu.
  • Erhöhung des Erbteils bei Zugewinngemeinschaft: Damit der während der Ehe erzielte Zugewinn des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Ehegatten berücksichtigt werden kann, wird dieser gesetzliche Erbteil gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel pauschal erhöht (so genannte „erbrechtliche“ Lösung). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn auch im Todesfall des Partners dem überlebenden Ehegatten zusteht. Dies gilt selbst dann, wenn ein Vermögenszugewinn während der Ehezeit überhaupt nicht erzielt wurde. Durch die pauschale Erhöhung des Erbanteiles wird der überlebende Ehegatte davor geschützt, mit den anderen Erben über die Höhe des Zugewinnes streiten zu müssen.
  • Der danach verbleibende Erbteil wird auf die erbberechtigten Verwandten des Erblassers, also im Regelfall auf dessen Kinder verteilt.

Welche Ansprüche stehen dem überlebenden Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu?

Es kann sein, dass der verstorbene Ehepartner während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt hat, der über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht. In diesem Fall würde der überlebende Ehegatte mit der pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen als bei einer konkreten Berechnung des Zugewinns. Deshalb räumt der Gesetzgeber dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit ein, die Erbschaft auszuschlagen und stattdessen gemäß § 1371 Absatz 3 BGB zwei Forderungen gegen die Erben des verstorbenen Ehepartners geltend zu machen (so genannte „güterrechtliche“ Lösung):

  • Zum einen kann er gemäß § 1378 BGB den konkret berechneten Zugewinnausgleich (ähnlich wie im Fall der Scheidung) geltend machen. Hierzu müssen für jeden Ehegatten gesondert die Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden. Die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen ergibt den jeweiligen Zugewinn eines Ehegatten. Haben die Ehegatten während der Ehezeit einen unterschiedlichen Zugewinn erwirtschaftet, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags auszugleichen.
  • Zum anderen kann der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteil fordern. Die Pflichtteilsquote beträgt dann aber nur ein Achtel (so genannter „kleiner“ Pflichtteil) und die Zugewinnausgleichsforderung muss vom Nachlass als Verbindlichkeit abgezogen werden.

Dieses Wahlrecht steht dem länger lebenden Ehegatten auch bei testamentarischer Erbfolge zu.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Ausschlagung zur Erlangung der güterrechtlichen Lösung kommt in der Praxis aber sehr selten vor. Der überlebende Ehegatte muss die Ausschlagung innerhalb der relativ kurzen Ausschlagungsfrist von nur sechs Wochen erklären. Dieser Zeitraum reicht meist nicht aus, realistische Werte für die beiden Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln. Der überlebende Ehegatte muss zudem zwei Verfahren führen: Den Zugewinnausgleich muss er beim Amtsgericht (Familiengericht) gegen die Erben durchsetzen; die Pflichtteilsklage muss   bei einem Streitwert von über 5.000 Euro beim Landgericht anhängig gemacht werden. Wegen der Vorgreiflichkeit der Zugewinnausgleichsklage muss das Landgericht den Pflichtteilsprozess aussetzen. Beide Prozesse verursachen also nicht nur hohe Kosten (insbesondere für die erforderlichen Wertgutachten), sondern sind auch sehr langwierig.

Wie ist die gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepaaren in Zugewinngemeinschaft?

Häufig wird von juristischen Laien angenommen, dass bei kinderlosen Ehepaaren der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Dem ist aber nicht so. Gemäß § 1931 Abs. 1 BGB fällt dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte der Erbschaft zu. Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalls gesetzlicher Güterstand, erhöht sich dieser Erbteil BGB um ein weiteres Viertel. Der restliche Nachlass fällt an die Eltern des Erblassers. Bei gesetzlicher Erbfolge entsteht also eine Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Eltern des Erblassers.  

Wann werden die Eltern des verstorbenen Ehegatten gesetzliche Erben?

Die Eltern des Verstorbenen sind nur dann gesetzliche Erben, wenn keine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Verstorbenen vorhanden sind. Hat der verstorbene Ehegatte in Zugewinngemeinschaft gelebt, erbt der überlebende Ehegatte drei Viertel des Nachlasses, den beiden Elternteilen steht jeweils ein Achtel zu.

Wann werden die Geschwister des verstorbenen Ehegatten gesetzliche Erben?

Die Geschwister des Erblassers sind nur dann gesetzliche Erben, wenn ein oder beide Elternteile des Erblassers nicht mehr leben und keine Abkömmlinge des Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel) vorhanden sind.

Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Gütertrennung?

Hat das Ehepaar durch notariellen Vertrag Gütertrennung vereinbart, stellt der Gesetzgeber (§ 1931 Absatz 4 BGB) sicher, dass der überlebende Ehegatte keinen kleineren Erbteil erhalten soll als die Kinder:

  • Ein Einzelkind des Verstorbenen erbt ebenso wie der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.
  • Bei zwei Kindern bekommen diese und der Ehepartner jeweils ein Drittel des Nachlasses.
  • Bei mehr als zwei Kindern steht dem überlebenden Ehepartner ein Viertel des Nachlasses zu.
  • Neben Verwandten der 2. Ordnung und neben den noch lebenden Großeltern erbt der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Bei Gütertrennung steht der überlebende Ehegatte im Erbfall also deutlich schlechter als bei einer Zugewinngemeinschaft.

Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Hat das Ehepaar durch notariellen Vertrag Gütergemeinschaft vereinbart, gehört jedem Ehepartner bereits vor dem Erbfall die Hälfte des gemeinsamen Vermögens (so genanntes Gesamtgut).

  • Von der Hälfte des Gesamtguts, das dem Erblasser zustand, bekommt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung ein Viertel, wirtschaftlich betrachtet also 1/8 des Gesamtguts. Der Rest des Gesamtguts geht an die Verwandten des Erblassers. Da der überlebende Ehegatte bereits vor dem Erbfall 50% des Gesamtgutes besaß, steht ihm nun bei wirtschaftlicher Betrachtung 5/8 (= 4/8 + 1/8) des Gesamtguts zu.
  • Neben Verwandten 2. Ordnung und neben den lebenden Großeltern steht dem überlebenden Ehegatten nicht nur ein Viertel, sondern die Hälfte des Gesamtguts zu.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Viele Ehegatten nehmen irrtümlich an, sie leben in Gütergemeinschaft, obwohl tatsächlich – da sie in der Regel keinen Ehevertrag geschlossen haben   gesetzlicher Güterstand, also Zugewinngemeinschaft besteht. Diese Fehlvorstellung führt häufig dazu, die Eigentumsverhältnisse innerhalb der Ehe nicht richtig zu beurteilen: Während bei der Zugewinngemeinschaft das Vermögen des Ehemannes und der Ehefrau rechtlich getrennt bleiben, entsteht bei der Gütergemeinschaft mit Abschluss des Ehevertrages gemeinschaftliches Vermögen (das so genannte Gesamtgut).

Man wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe?

Nur dann, wenn weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung und auch keine Großeltern vorhanden sind, wird der überlebende Ehegatte – unabhängig davon, in welchem ehelichen Güterstand der Erblasser lebte Alleinerbe.

Was ist unter dem so genannten „Voraus“ zu verstehen?

Dem überlebenden Ehegatten steht – unabhängig davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte – neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte „Voraus“ zu (§ 1932 BGB).

  • Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z. B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke.
  • Neben den Erben der 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen) und neben Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu.
  • Neben den Erben der 1. Ordnung (z. B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Einen Anspruch auf den Voraus hat der Ehepartner nur dann, wenn die gesetzliche Erbfolge gilt. Erbt er aufgrund eines Testamentes oder Erbvertrages, so besteht dieser Anspruch nur, wenn der Erblasser ein so genanntes „Hausratsvermächtnis“ angeordnet hat.

Was ist der so genannte „Dreißigste“?

Jeder Familienangehörige, der zum Hausstand des Erblassers gehört und von ihm Unterhalt bezogen hat, hat einen gegen die Erben gerichteten Anspruch auf Unterhalt und Wohnungsnutzung für eine Dauer von 30 Tagen ab dem Erbfall. Dieser Anspruch steht nach der Rechtsprechung auch dem nichtehelichen Lebensgefährten zu.

Haben geschiedene Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht?

Nein, mit der Scheidung enden sämtliche erbrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte hat kein Erbrecht. Er hat nicht einmal Anspruch auf einen Pflichtteil. Die Erbberechtigung des Ehegatten endet sogar schon dann, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

Haben Paare ohne Trauschein ein gesetzliches Erbrecht?

Nichteheliche Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht beim Tod des Partners. Dies gilt selbst dann, wenn die Lebensgemeinschaft dauerhaft bestanden oder ein Partner den anderen jahrelang gepflegt hat. Von den Gerichten ist lediglich anerkannt, dass der Partner ohne Trauschein für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erbfall die mit dem Verstorbenen gemeinsam genutzte Wohnung und den Haushalt weiter nutzen darf. Nach dieser Schonfrist muss er damit rechnen, dass ihn die Erben buchstäblich „vor die Tür setzen“.

Nachteile der gesetzlichen Erbfolge

Warum ist die gesetzliche Erbfolge von Nachteil für die Angehörigen?

Ohne durchdachte letztwillige Verfügung greift gesetzliche Erbfolge. Der Erblasser verschafft hierdurch seinen Hinterbliebenen oft genug ein gewaltiges Streitpotenzial, Vermögensverlust, vermeidbare Erbschaftsteuerlast und nicht selten auch eine ungerechte Vermögensverteilung. Solche Sorglosigkeit fügt der eigenen Familie Schaden zu und verrät einen Mangel an Verantwortungsgefühl.

  • Die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Erbfolge entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers.
  • Eine besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder (z.B. minderjährige oder behinderte Kinder) ist nicht möglich.
  • Ohne testamentarische Regelung der Erbfolge entsteht zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Kindern des Erblassers oder den Verwandten kraft Gesetz eine Erbengemeinschaft. Da bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann, können die Kinder als Miterben vom überlebenden Ehegatten fordern, dass ihnen ihr Anteil an den Nachlassgegenständen ausbezahlt wird.
  • Bei Nachlassimmobilien ist eine solche Zwangsgemeinschaft besonders gefährlich. Ein Verkauf oder eine Belastung von Nachlassgegenständen ist nur durch alle Erben gemeinsam möglich. Möchte der überlebende Ehegatte die Nachlassimmobilie nach dem Erbfall alleine nutzen, können die Miterben verlangen, dass er anteilig ortsübliche Miete bezahlt.
  • Über Verwaltungsmaßnahmen kann der überlebende Ehegatte nicht alleine entscheiden, sondern muss die Zustimmung der Miterben einholen.
  • Auch eine Vermietung der Nachlassimmobilie ist nur bei Einwilligung der Miterben möglich. Es besteht also für den überlebenden Ehegatten immer der Zwang zur Einigkeit mit den Kindern. Soll das Haus oder die Eigentumswohnung renoviert werden, müssen alle Erben einen Teil der Kosten übernehmen. Verfügt eines der Kinder nicht über die genügenden Barmittel, unterbleiben oftmals notwendige Renovierungsarbeiten. Kann oder will der überlebende Ehegatte nicht mit eigenen Mitteln in Vorleistung treten, besteht die Gefahr, dass die Substanz der Immobilie geschädigt wird. Auch die Frage, ob der überlebende Ehegatte die zum Nachlass gehörende Immobilie allein nutzen darf, ist nur mit Zustimmung aller anderen Miterben zu beantworten. Fordert ein Miterbe die Vermietung, um Einnahmen zu erzielen, ist Streit vorprogrammiert.
  • Dem überlebenden Ehegatten steht aus dem Nachlass lediglich der so genannte Voraus, also die Haushaltsgegenstände, alleine zu. Das sonstige Vermögen, insbesondere Bargeld, muss zwischen den Miterben und dem überlebenden Ehegatten entsprechend den Erbquoten aufgeteilt werden.
  • Gehört zum Nachlass ein Unternehmen, wird dessen Existenz durch die oftmals auftretende Handlungsunfähigkeit einer Erbengemeinschaft gefährdet. Wichtige unternehmerische Entscheidungen können deshalb nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung getroffen werden. Hierdurch kann die Versorgung des überlebenden Ehegatten erheblich gefährdet werden.
  • Die Möglichkeiten einer Erbschaftsteuerminimierung werden ohne Testament regelmäßig vernachlässigt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Diese Nachteile können nur durch ein „wasserdichtes“, klug gestaltetes und steuerlich optimiertes Testament vermieden werden.

Wichtige Gesetze

Wichtige Gesetze zur gesetzlichen Erbfolge

§ 1924 BGB ‑ Gesetzliche Erben erster Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.

(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.

(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).

(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.

 

§ 1925 BGB ‑ Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.

(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.

(4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.

 

§ 1926 BGB ‑ Gesetzliche Erben dritter Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.

(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Großelternpaar der Großvater oder die Großmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des Verstorbenen dem anderen Teil des Großelternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu.

(4) Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und sind Abkömmlinge der Verstorbenen nicht vorhanden, so erben die anderen Großeltern oder ihre Abkömmlinge allein.

(5) Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwendung.

 

§ 1930 BGB ‑ Rangfolge der Ordnungen

Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

 

§ 1931 BGB ‑ Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.

(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

 

§ 1371 BGB ‑ Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

 

§ 1932 BGB ‑ Voraus des Ehegatten

(1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

(2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.

 

§ 1933 BGB ‑ Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

Auszeichnungen:

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Fachbuchautor:

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