Erbfall mit Auslandsbezug

Fragen und Antworten

Auf vielfache Art und Weise kann ein Erbfall mit ausländischen Rechtsordnungen in Berührung kommen. Immer mehr deutsche Staatsangehörige besitzen ein Feriendomizil oder eine sonstige Immobilie im Ausland. Dasselbe gilt für Geldanlagen. Außerdem kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, wenn ein ausländischer, in der Bundesrepublik Deutschland lebender Mitbürger, verstirbt. Auch deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und versterben, können Erben hinterlassen, die mit einer ausländischen Rechtsordnung zu tun haben können.

Bernhard F. Klinger, als Fachanwalt für Erbrecht in München klärt, welche Erbrechtsordnung bei einem Erbfall mit Auslandsberührung zur Anwendung kommt und wie im Ausland der Erbnachweis zu führen ist.



Allgemein Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzprinzip Spaltung des Nachlasses Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug Der Erbschein im deutsch-ausländischen Erbfall Wichtige Gesetze

Wann liegt ein Erbfall mit Auslandsbezug vor?

Auf vielfache Art und Weise kann ein Erbfall mit ausländischen Erbrechtsordnungen in Berührung kommen:

  • Zum einen besitzen immer mehr deutsche Staatsangehörige ein Feriendomizil oder eine sonstige Immobilie im Ausland. Dasselbe gilt für Geldanlagen.

  • Außerdem kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, wenn ein ausländischer, in der Bundesrepublik Deutschland lebender Mitbürger, verstirbt.

  • Auch deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und versterben, hinterlassen Erben, die mit ausländischer Rechtsordnung zu tun haben können.

  • War der Erblasser mit einem nicht-deutschen Ehepartner verheiratet, stellt sich zusätzlich die Frage nach der Schnittstelle zwischen ausländischem Familien- und Erbrecht.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Es handelt sich bei einem Erbfall mit Auslandsberührung um eine der schwierigsten Materien des gesamten Erbrechts, da unter Umständen ausländische Rechtsordnungen anzuwenden sind. Das muss bereits bei der Nachlassplanung und Testamentsgestaltung berücksichtigt werden.

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Wann gilt in einem Erbfall ausländisches Erbrecht?

Bei Erbfällen mit Auslandsberührung ist zunächst zu fragen, ob auf die Regulierung des Gesamtnachlasses oder die Verteilung einzelner Nachlassgegenstände deutsches oder ausländisches Erbrecht anzuwenden ist. Dies bestimmt sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Hierbei gilt es immer die anzuwendende Rechtsordnung aus Sicht der beteiligten Staaten zu bestimmen. Dabei wird nach dem Staatsangehörigkeits- oder dem Wohnsitzprinzip unterschieden.

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In welchen Ländern richtet sich der Erbfall nach der Staatsangehörigkeit?

Einige Staaten, darunter auch Deutschland, beurteilen den Erbfall nach dem Recht des Heimatstaates des Erblassers (Staatsangehörigkeitsprinzip). Bei einem deutschen Staatsangehörigen ist also deutsches Erbrecht für sein in- und ausländisches Vermögen maßgebend. Unerheblich ist dabei sein Wohnsitz. Folgende Länder wenden das Staatsangehörigkeitsprinzip an:

  • Bosnien-Herzegowina
  • Deutschland
  • Griechenland
  • Italien
  • Japan
  • Kroatien
  • Lichtenstein
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Serbien
  • Slowenien
  • Spanien
  • Schweden
  • Ungarn

Beispiel

Ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Österreich wird nach deutschem Erbrecht beerbt. Auch aus österreichischer Sicht ist das deutsche Erbrecht anzuwenden. Hatte der deutsche Erblasser eine Eigentumswohnung in Italien, gilt ebenfalls deutsches Erbrecht. Da auch Italien dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, wird beispielsweise ein Italiener mit ständigem Wohnsitz in Deutschland – aus deutscher und italienischer Sicht – nach italienischem Erbrecht beerbt.

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In welchen Ländern ist der Wohnsitz für den Erbfall maßgeblich?

Verschiedene Staaten regeln die Erbschaft nach dem Wohnsitzprinzip, wenden also das Recht an, welches am letzten Wohnsitz des Erblassers gilt. Bürger dieser Staaten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden in der Regel nach deutschem Erbrecht beerbt. Folgende Staaten wenden das Wohnsitzprinzip an:

  • Brasilien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Island
  • Israel
  • Norwegen
  • Russische Föderation
  • Schweiz.

Beispiel

Ein Däne mit Wohnsitz in Deutschland wird für sein gesamtes Vermögen in Deutschland und Dänemark nach deutschem Erbrecht beerbt.

Lebte ein deutscher Erblasser in einem Staat, das dem Wohnsitzprinzip folgt, wird die Abwicklung des Erbfalls deutlich komplizierter. Da Deutschland dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, müssen deutsche Gerichte deutsches Erbrecht auf den Erbfall anwenden. Ganz anders wird das ausländische Gericht den Erbfall beurteilen, da nach dem Wohnsitzprinzip das dortige Recht zur Anwendung kommt.

Beispiel

Ein deutscher Witwer verstirbt mit letztem Wohnsitz in der Schweiz und hinterlässt ein Vermögen von 1 Mio. EUR. Die einzige Tochter, die er testamentarisch enterbt hatte, kann vor deutschen Gerichten, die wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips deutsches Erbrecht anwenden, ihren Pflichtteil in Höhe von 500.000 EUR erfolgreich durchsetzen. Hätte die enterbte Tochter dagegen vor Schweizer Gerichten geklagt, müsste nach dem dort geltenden Wohnsitzprinzip Schweizer Erbrecht angewendet werden. Der Pflichtteil der Tochter hätte dann 750.000 EUR betragen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Ein Pflichtteilsberechtigter sollte sich in ähnlichen Fällen deshalb genau beraten lassen, ob er seine Ansprüche in Deutschland oder im Ausland geltend macht.

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Wann kann es zur Spaltung des Nachlasses kommen?

An sich unterliegt ausländischer Nachlass eines Deutschen wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips dem deutschen Erbrecht. Einige Länder beanspruchen aber im Hinblick auf die dort belegenen Immobilien zwingend die Geltung des eigenen Erbrechts. Zu einer derartigen Spaltung des Nachlasses kann es in folgenden Staaten kommen:

  • Argentinien
  • Australien
  • Belgien
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Irland
  • Kanada
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Südafrika
  • Thailand
  • Türkei
  • USA.

Beispiel

Ein deutscher Unternehmer hat neben seinem Vermögen in Deutschland auch eine Ferienwohnung in der Provence. Im Erbfall unterliegt diese französische Immobilie zwingend dem französischen Erbrecht, während das sonstige Vermögen in Deutschland nach deutschem Erbrecht vererbt wird. Hat der Erblasser kein Testament errichtet, beurteilt sich die gesetzliche Erbfolge teilweise nach deutschem, teilweise nach französischem Erbrecht. Dies kann z.B. zu unterschiedlichen Erbquoten und damit zu verschieden zusammengesetzten Erbengemeinschaften führen.

Ganz erhebliche Auswirkungen hat eine derartige Nachlassspaltung dann, wenn z.B. der Staat in dem sich die Immobilie befindet, kein Pflichtteilsrecht kennt, wie in vielen Bundesstaaten der USA im Hinblick auf Abkömmlinge. Hinterlässt also ein Deutscher neben unbedeutendem Nachlass in Deutschland besonders werthaltige Grundstücke in Florida, können enterbte Kinder nur an dem deutschen, nicht aber dem amerikanischen Nachlass Pflichtteilsansprüche geltend machen. Durch den Erwerb von Immobilien in Ländern mit einer Nachlassspaltung, können sich für deutsche Erblasser interessante Gestaltungsstrategien zur Begrenzung von Pflichtteilsansprüchen ergeben.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Jeder Erblasser mit Auslandsimmobilien muss durch Errichtung einer letztwilligen Verfügung den Gefahren einer Nachlassspaltung vorbeugen. Für unsere ausländischen Mitbürger bietet sich die durchaus interessante Möglichkeit, für in Deutschland belegene Immobilien deutsches Erbrecht zu wählen. Dem deutschen Erblasser ist es dagegen – jedenfalls was sein deutsches Vermögen anbelangt – verwehrt, eine ausländische Erbrechtsordnung zu wählen.

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Gilt das Testament eines Deutschen auch im Ausland?

Letztwillige Verfügungen, die ein deutscher Erblasser formwirksam nach deutschem Erbrecht errichtet hat, können im Ausland unwirksam sein.

Gerade für deutsche Ehegatten, die Vermögen im Ausland haben oder mit einem Ausländer verheiratet sind, ist erbrechtlich größte Vorsicht geboten. Vornehmlich in romanischen Staaten (z.B. Italien und Spanien sowie in Frankreich) wird weder das gemeinschaftliche Ehegattentestament noch ein Erbvertrag anerkannt.

Probleme können sich aber auch im Hinblick auf die ehelichen Güterstände eines anderen Staates ergeben.

Privatschriftliche Testamente erfordern in manchen ausländischen Staaten (wie z.B. Florida) die Anwesenheit von zwei Zeugen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Hier schützt nur eine vorbeugende Beratung durch einen Erbrechtsexperten vor unangenehmen Überraschungen beim deutsch-ausländischen Erbfall.

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Wo erhalten Erben bei ausländischem Nachlass einen Erbschein?

Nachlassgerichte sind zur Erteilung eines Erbscheins im Sinne des BGB nicht nur im Falle der Anwendung deutschen Erbrechts zuständig. Auch nach dem Tode eines Ausländers, dessen Erbfolge oft nicht dem deutschen Erbrecht unterliegt, hat das Nachlassgericht einen beantragten Erbschein zu erteilen, wenn der Erblasser in Deutschland seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Gleiches gilt, wenn er in Deutschland einen Nachlassgegenstand hinterlassen hat. Örtlich zuständig ist, wie bei deutschen Erblassern, das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes, ersatzweise das des letzten Aufenthaltes. Fehlt es an beidem, ist gemäß § 343 Absatz 3 FamFG jedes Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden. Ist eine solche örtliche Zuständigkeit gegeben, ist das jeweilige Gericht auch international zuständig und erteilt einen Erbschein nicht nur über das in Deutschland belegene Vermögen des Erblassers, sondern über dessen gesamtes Weltvermögen. Dieses bestimmt dann auch den Wert, der den Gerichtsgebühren zugrunde gelegt wird. 

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Welche Veränderungen bringt die EU-Erbrechtsverordnung?

Am 13.3.2012 hat das Europäische Parlament die so genannte EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) verabschiedet. Der Rat der EU-Minister hat diese Verordnung am 7.6.2012 angenommen. Die Verordnung wird im Jahr 2015 zur Anwendung kommen. Die Verordnung zielt darauf ab, Rechtskonflikte in jenen Erbschaftsfällen zu vermeiden, in denen Rechtssysteme von mehr als einem Mitgliedsstaat zur Anwendung kommen könnten. Grenzüberschreitende Abwicklungen betreffen mittlerweile 10 % aller Erbschaften in Europa. Die neuen EU-weiten Kriterien sollen festlegen, welches nationale Rechtssystem in jenen Fällen zur Anwendung kommt, die mehr als ein Mitgliedsland betreffen. Das soll künftig kostspielige Rechtsstreitigkeiten verhindern und den Erben die administrative Abwicklung erleichtern. Der Verordnungsvorschlag sieht zwei neue Prinzipien im Umgang mit internationalen Erbschaften vor:

Stirbt jemand in einem Mitgliedsland, das nicht sein Heimatland ist, soll die Erbschaft prinzipiell nach den Regeln und von den Gerichten jenes Mitgliedslandes abgewickelt werden, in dem der Erblasser zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt).

Zudem bekommen Erblasser die Möglichkeit, testamentarische Verfügungen nach den Regeln ihres EU-Ursprungslandes abwickeln zu lassen (Wahlrecht zugunsten des Heimatrechts). Damit könnte ein Erblasser sicherstellen, dass die in seinem Heimatland vorgesehenen Bestimmungen zum Tragen kommen, etwa im Fall von Schenkungen, die er zu Lebzeiten vornimmt.

Die EU-ErbVO sieht darüber hinaus die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor, um es dem Erblasser zu ermöglichen, die gerichtliche Zuständigkeit vorab festzulegen. Das Europäische Nachlasszeugnis soll gewährleisten, dass Erben, Gläubiger und zuständige Behörden Erbschaftsansprüche nach direkten, klaren und billigeren Verfahrensbestimmungen abwickeln können. Die Verwendung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist jedoch nicht verpflichtend.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die neuen Bestimmungen ändern nichts in Erbschaftsfällen von Bürgern mit Wohnsitz im Heimatland, und führen zu keiner Harmonisierung des materiellen Erbrechts in der EU. Nationale Bestimmungen zu Erbschaften, Erbgütern und damit verbundenen Steuerpflichten bleiben von der neuen Verordnung unangetastet. Die Verordnung wird voraussichtlich im Vereinigten Königreich und in Irland nicht zur Anwendung kommen, da ihre jeweiligen Regierungen angekündigt haben, von ihrem sog. „Opt-out-Recht“ Gebrauch zu machen. Dies gilt auch für Dänemark, das sich in diesen Fällen zu einem „Opt-in“ entschließen müsste.

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Wichtige Gesetze mit Erläuterungen

In Kürze mehr.

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Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München

Bernhard F. Klinger

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker

Das Magazin FOCUS (Spezial „Deutschlands Top-Anwälte“ November 2013, Oktober 2014 und September 2015) zählt Rechtsanwalt Klinger zu den Top-Erbrechts-Anwälten in ganz Deutschland. Ausgezeichnet wurde die hohe Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht.

Das Magazin WIRTSCHAFTSWOCHE (Heft 51/2009) hat Rechtsanwalt Klinger mit einer Platzierung im Rating der „25 Top-Kanzleien für Erbrecht“ bundesweit ausgezeichnet.

Kontakt:

Advocatio Rechtsanwälte GbR

Innere Wiener Str. 13

81667 München

Tel.:  089 2101020
Fax:  089  21010220


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