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Testament-Ratgeber für Vermächtnis und Auflage

Das sollten Sie beachten

Erbe oder Vermächtnis?

Bei der Vorbereitung eines Testaments ist es generell wichtig, zu entscheiden, ob der oder die Begünstigte Erbe oder nur Vermächtnisnehmer werden soll. Während der Erbe mit Eintritt des Erbfalls unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen „schuldrechtlichen Anspruch“ auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine – notariell beurkundungspflichtige – Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen. Ein weiterer Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, dass der Vermächtnisnehmer keine Verpflichtungen zu tragen hat. Er muss deshalb zum Beispiel nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen.

 

Vermächtnis: materielle und immaterielle Werte

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Hier einige Beispiele:

 

  • Grundstück, Eigentumswohnung
  • Wohn- oder Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit
  • Hausrat, Pkw
  • Geldbetrag

 

 

Muster „Vermächtnis“

Beispiel:

Max Moormann hat aus der ersten Ehe mit seiner verstorbenen Frau einen Sohn Simon, den er als seinen Alleinerben einsetzen will. Seine zweite Ehefrau Frauke Moormann, mit der er keine Kinder hat, möchte er durch ein Vermächtnis absichern. Dazu kann Herr Moormann in seinem Testament zwischen folgenden Alternativen wählen:

Mein letzter Wille,

Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstr. 10, setze meinen Sohn Simon Moormann, geboren am18.8.1978, als Alleinerben ein. Zu Ersatzerben bestimme ich seine Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung.

1. Gestaltungsalternative: Grundstücksvermächtnis

a) Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, mein Grundstück in 80798 München, Adelheidstr. 8.

b) Befindet sich das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr in meinem Nachlass, dann ist meiner Ehefrau Frauke Moormann stattdessen ein wertmäßiger Ersatz in Geld zu leisten. Das Geldvermächtnis bestimmt sich dann nach dem Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Weggabe. Ist das Grundstück verkauft worden, ist der Veräußerungserlös maßgebend.

2. Gestaltungsalternative: „Vermächtnis bezüglich Eigentumswohnung“

Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, mein im Grundbuch von München, Band 1234, Blatt 567, Fl.Nr. 389, eingetragenes Wohnungseigentum, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 120/1000 an dem Grundstück Fl.Nr. 390, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 11 bezeichneten Wohnung mit allen Rechten und Bestandteilen zu.

3. Gestaltungsalternative: „Nießbrauchsvermächtnis“

Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, den lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an meinem Grundstück in 80798 München, Adelheidstr. 8. Sie hat alle Lasten des Grundstücks zu tragen, auch die, die nach dem Gesetz der Eigentümer zu tragen hat, also auch die Kosten außerordentlicher Instandhaltungsmaßnahmen. Dieses Grundstück darf nicht erneut mit Grundschulden oder Hypotheken belastet werden.

4. Gestaltungsalternative: „Wohnungsrechtsvermächtnis“

Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, ein lebenslanges Wohnrecht nach § 1093 BGB an meiner Eigentumswohnung in 80897 München, Adelheidstr. 18, eingetragen im Grundbuch von München, Band 1234, Blatt 567, Fl.Nr. 389.

Die Wohnung darf sowohl vermietet aus auch anderen Personen unentgeltlich überlassen werden. Ferner hat der Vermächtnisnehmer das Recht zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Anlagen, insbesondere des Gartens und der Kellerräume.

Der Vermächtnisnehmer hat alle Nebenkosten der Wohnung zu tragen, zum Beispiel Heizung, Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr sowie die Kosten für die Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Alle anderen Kosten, insbesondere für die Instandhaltung und Pflege des Gebäudes, trägt der Eigentümer.

5. Gestaltungsalternative: „Hausratsvermächtnis“

Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, den gesamten Hausrat und das gesamte Inventar der von uns zum Zeitpunkt des Erbfalls bewohnten Wohnung.

Vom Inventar umfasst sind alle Möbel, Küchen- und technischen Geräte. Nicht hierunter fällt das Barvermögen, die Briefmarkensammlung, die Münzsammlung, der Pkw etc.

Die Anordnung der Vermächtnisse erfolgt jeweils einzeln, so dass eine gesonderte Annahme bzw. Ausschlagung hinsichtlich jedes einzelnen Nachlassgegenstandes erfolgen kann.

6. Gestaltungsalternative: „Geldvermächtnis“

Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meiner Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 21.2.1962, 25 Prozent des im Zeitpunkt des Erbfalls im Nachlass vorhandenen Geldvermögens. Unter Geldvermögen fallen hierbei das gesamte Barvermögen, sämtliche Bankkonten einschließlich Girokonten und Sparbücher, Goldbarren, sämtliche Sparbriefe und alle Wertpapiere und Aktien. Nicht hierzu zählen Schmuck, Münzsammlungen und sonstige Sammlungen.

München, den 1.8.2009 Max Moormann

 

Der „Vermächtnisbeschwerte“

Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, wer ein Vermächtnis zu erfüllen hat, den sogenannten „Beschwerten“. Er kann anordnen, dass der Alleinerbe, die Erbengemeinschaft oder ein Testamentsvollstrecker das Vermächtnis erfüllen soll. Mit einer Sonderregelung kann er auch den „Vermächtnisnehmer“ verpflichten, seinerseits einem Dritten etwas zuzuwenden; in diesem Fall spricht man von der Anordnung eines „Untervermächtnisses“.

 

Der Vermächtnisnehmer

Als Vermächtnisnehmer kann jede rechtsfähige Person bestimmt werden. Es kommt somit nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Person – eingetragener Verein, Kirche oder Stadt – in Frage. Sogar noch nicht geborene Kinder können ein Vermächtnis erhalten. Anders als bei der Erbeinsetzung kann jeder in seinem Testament anordnen, dass beispielsweise die Witwe nach dem Tod ihres Mannes einen Vermächtnisnehmer auswählen soll. Der Erblasser muss allerdings den Personenkreis, aus dem der Vermächtnisnehmer auszuwählen ist, ganz genau eingrenzen (zum Beispiel eines der eigenen Kinder, Verein am Wohnort).

 

Der Ersatzvermächtnisnehmer

Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB), eingesetzt wird oder nicht. Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam (§ 2160 BGB).

 

Muster „Ersatzvermächtnisnehmer“

Zu Ersatzvermächtnisnehmern bestimme ich die Abkömmlinge des Vermächtnisnehmers nach gesetzlicher Erbfolgeordnung.

Oder (falls mehr als ein Vermächtnisnehmer vorhanden ist)

Fällt der Vermächtnisnehmer vor oder nach dem Erbfall weg, so soll § 2158 I BGB anwendbar sein, also Anwachsung unter den Vermächtnisnehmern eintreten.

Oder (falls kein Vermächtnisnehmer gewünscht ist)

Fällt der Vermächtnisnehmer vor oder nach dem Erbfall weg, so bestimme ich ausdrücklich keinen Ersatzvermächtnisnehmer.

 

Fälligkeit eines Vermächtnisses

Der Anspruch auf ein Vermächtnis entsteht mit dem Erbfall. In vielen Fällen macht es Sinn, wenn im Testament das Vermächtnis an eine Bedingung geknüpft wird, die erst später eintritt. So können etwa die Eltern anordnen, dass das Vermächtnis für ihre Kinder erst nach dem 25. Lebensjahr oder dem erfolgreichen Abschluss eines Studiums erfüllt werden soll. Ebenso wie das Erbe kann man auch ein Vermächtnis ausschlagen. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Bedachte ein Pflichtteilsberechtigter ist, denn das Vermächtnis ist auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen, der in Geld auszubezahlen ist. Hat der Pflichtteilsberechtigte kein Interesse an dem vermachten Gegenstand, kann er stattdessen seinen Pflichtteilsanspruch in voller Höhe des entsprechenden Geldbetrages verlangen.

 

Was tun, wenn der Vermächtnisgegenstand im Nachlass fehlt?

In diesem gar nicht so seltenen Fall kommt es darauf an, wie sich der Vermögenswert verflüchtigt hat. Wenn der Erblasser den Gegenstand noch selbst verkauft oder verschenkt hat, ist das Vermächtnis in der Regel gegenstandslos. Nur dann, wenn der Wertgegenstand gegen den Willen des Verstorbenen entwendet oder vernichtet wurde, hat der Vermächtnisnehmer Anspruch auf Wertersatz – etwa in Höhe der Versicherungssumme. Große Enttäuschungen gibt es immer wieder beim Vermächtnis von Sparbüchern, denn der Wert des vermachten Geldbetrags steigt und fällt mit den Ein- und Auszahlungen des Erblassers. Wenn auf dem Sparbuch zum Zeitpunkt des Erbfalls nur noch ein paar Euro „angespart“ sind, hat der Vermächtnisnehmer Pech gehabt.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Auch Vermächtnisse unterliegen der Erbschaftsteuer; es gelten die gleichen Regeln wie für Erbschaften. Ein Erblasser, der hohe Steuerlasten für die Vermächtnisnehmer ausschließen möchte, sollte daher die Erbschaftsteuerfreibeträge beachten (Einzelheiten dazu finden sie hier).

 

Auflagen – Leistungen, die dem Erblasser wichtig sind

Mit einer Auflage wird der Erbe oder Vermächtnisnehmer verpflichtet, eine Leistung zu erbringen. Die häufigsten Auflagen sind:

 

  • Grabpflege
  • Verfügung über den Nachlass erst nach einer bestimmten Frist
  • Erteilung einer Vollmacht zur Fortführung eines Unternehmens durch einen Testamentsvollstrecker
  • Pflege von Haustieren und anderen Tieren nach dem Tod des Erblassers

 

 

Muster „Grabpflege als Auflage“

Ich wünsche Erdbestattung und belaste meine Erben mit der Auflage, meine Grabstätte für die Dauer der vollen Ruhezeit für Kaufgräber zu pflegen und zu unterhalten, insbesondere regelmäßig mit dem üblichen Grabschmuck zu versehen. Zu diesem Zwecke ist ein Grabpflegevertrag mit der Gärtnerei Meier in München zu schließen.

 

Muster „Tierpflege als Auflage“

Ich belaste meine Erben mit der Auflage, meine zum Zeitpunkt meines Todes vorhandenen Haustiere bis zu ihrem natürlichem Ableben artgerecht zu pflegen und zu unterhalten.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Bei einer Auflage ist im Gegensatz zum Vermächtnis keine bestimmte Person berechtigt, die im Testament dargelegte Leistung zu verlangen. Aus diesem Grund muss der Erblasser besondere Vorkehrungen treffen, um seinen Willen durchzusetzen. Er kann zum Beispiel die Testamentsvollstreckung oder die Enterbung für den Fall anordnen, dass es die Erben versäumen, die Auflage bis zu einem festgelegten Datum zu erfüllen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, ein Vermächtnis mit einer Auflage zu verknüpfen. So kann der Erblasser bestimmen, dass ein Vermächtnisnehmer zuerst eine Auflage (innerhalb einer bestimmten Frist) zu erfüllen hat und erst dann in den Genuss des Vermögensvorteils kommen soll.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.