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Testament-Ratgeber für kinderlose Paare ohne Trauschein

Das sollten unverheirate Paare ohne Kinder bei der Testamentserstellung beachten

Die Motive, nicht zu heiraten, sind vielfältig. Neben finanziellen Gründen entscheiden sich Lebenspartner oft aus persönlichen Gründen gegen die Ehe, entweder weil man sich (noch) nicht binden will oder man ein langwieriges Scheidungsverfahren hinter sich hat. Wer einerseits verantwortungsvoll mit seinem Partner zusammenleben will, andererseits aber sich (noch) nicht für eine Heirat entschließen mag, muss zur Vermeidung erbrechtlichen Versorgungslücken zwingend ein Testament oder einen Erbvertrag mit seinem Lebenspartner errichten.






Erbrechtliche Nachteile einer Partnerschaft ohne Trauschein

  • Bei Paaren, die verheiratet sind, führt die gesetzliche Erbfolge dazu, dass dem länger lebenden Ehegatten (also dem Witwer oder der Witwe) – abhängig vom ehelichen Güterstand –  im Regelfall 50 % des Nachlasses des verstorbenen Partners zufallen. Der restliche Nachlass steht den Kindern des Erblassers zu.
  • Ganz anders ist die Rechtslage bei Paaren ohne Trauschein: Hier hat der länger lebende Lebenspartner keinerlei gesetzliches Erbrecht. Dies hat zur Folge, dass der Nachlass des Verstorbenen an dessen Kinder fällt. Bei einem kinderlosen Erblasser erben dessen Eltern. Sollte ein Elternteil bereits vorverstorben sein, so würde diese Hälfte des Nachlasses an die Geschwister des verstorbenen Lebenspartners fallen.
  • In allen Fällen muss der länger lebende Partner damit rechnen, dass er keinerlei Beteiligung am Vermögen des Verstorbenen erhält. Er muss sogar damit rechnen, dass ihn die Angehörigen des Erblassers zwingen, die Wohnung und das Haus zu verlassen, wenn dieses ausschließlich dem Erblasser gehörte.

 

Absicherung im Erbfall erfordert Testament

Paare ohne Trauschein haben die Möglichkeit, sich in erbrechtlicher Hinsicht umfassend durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag abzusichern. Hierbei gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten:

  • der Lebenspartner wird Alleinerbe
  • der Lebenspartner erhält ein Vermächtnis
  • Lebenspartner wird Alleinerbe

 

Lebenspartner wird Alleinerbe

Die beste Absicherung wird durch die Einsetzung des jeweils anderen Lebenspartners als Alleinerbe erreicht. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen (Immobilien, Bankvermögen, Hausrat, der Pkw) geht ab dem Tag des Erbfalls automatisch auf den länger lebenden Lebenspartner über. Zu beachten ist dabei aber, dass auch etwaige Verbindlichkeiten, die der Erblasser hinterlassen hat, als Bestandteil des Nachlasses auf den Erben übergehen.

 

Testament Muster „Einsetzung des Partners als Alleinerben“

Beispiel:

Der 60-jährige Max Mohrmann möchte die 48-jährige Frauke Fuchs, mit der er seit vielen Jahren ohne Trauschein zusammenlebt, für den Fall des Ablebens umfassend absichern. Er erstellt hierzu folgendes eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament:

Mein letzter Wille

Ich, Max Mohrmann, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstr. 10, setze hiermit meine Lebensgefährtin Frauke Fuchs zu meiner Alleinerbin ein. Einen Ersatzerben bestimme ich ausdrücklich nicht.

München, den 01.08.2017    

Max Mohrmann“

Max Mohrmann hat im obigen Beispiel ausdrücklich keinen Ersatzerben bestimmt. Sollte seine Lebensgefährtin Frauke Fuchs vor ihm versterben, greift nicht mehr die testamentarische, sondern die gesetzliche Erbfolge zu Gunsten der Verwandten von Max Mohrmann.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Ein Lebenspartner, der zum Erben eingesetzt wurde, sollte unverzüglich nach Eintritt des Erbfalls prüfen, ob Schulden im Nachlass sind. Stellt er dabei fest, dass der Nachlass überschuldet ist, sollte er sofort sich von einem erfahrenen Erbrechtsexperten beraten lassen. Gemeinsam muss dann entschieden werden, ob die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Ausschlagungsfrist beträgt allerdings nur sechs Wochen. Die Ausschlagungserklärung muss in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden. Reagiert der als Alleinerbe eingesetzte Lebenspartner nicht, gilt die Erbschaft – auch mit allen Verbindlichkeiten – als angenommen.

 

Hohes Pflichtteilsrisiko bei Paaren ohne Trauschein

Bei der Gestaltung von Testamenten zu Gunsten des anderen Lebenspartners muss immer das Pflichtteilsrecht der Angehörigen beachtet werden:

  • Verstirbt ein Lebenspartner, der Kinder hat, so können diese gem. § 2303 BGB Pflichtteilsansprüche gegen den testamentarisch erbenden Lebenspartner geltend machen. Die Höhe dieser Pflichtteilsforderung beträgt 50 % des Nachlasses.
  • Verstirbt ein kinderloser Lebenspartner, so sind auch dessen lebende Eltern pflichtteilsberechtigt.
  • Sofern der Nachlass überwiegend aus Immobilien besteht und der erbende Lebenspartner nicht über genügend eigene finanzielle Mittel zur Begleichung des Pflichtteilsanspruches verfügt, so muss dieser häufig die Nachlassimmobilie veräußern.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Bei der Errichtung eines Testamentes sollte der Lebenspartner immer klären lassen, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Pflichtteilsrisikos bestehen. So kann etwa mit dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten ein sog. Pflichtteilsverzicht vereinbart werden, der aber im Regelfall nur gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung durchsetzbar ist. In jedem Fall sollte der Lebenspartner lebzeitige Zuwendungen an den jeweiligen Pflichtteilsberechtigten immer mit einer sog. Anrechnungsbestimmung („Diese heutige Schenkung wird auf Deinen späteren Pflichtteil angerechnet“) versehen. So ist sichergestellt, dass lebzeitige Zuwendungen den später geltend gemachten Pflichtteilsanspruch mindern.

 

Vermächtnis zu Gunsten des Lebenspartners

Wer einen Lebensgefährten nicht als Erbe einsetzen möchte, kann diesen auch durch ein sog. Vermächtnis wirtschaftlich absichern. Im Testament kann z.B. festgelegt werden, dass der länger lebende Partner eine Eigentumswohnung, ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht, einen festen Geldbetrag oder auch eine monatliche Leibrente erhält. Die – gesetzlichen oder testamentarischen – Erben des Lebenspartners müssen dann den zugewandten Vermächtnisgegenstand auf den länger lebenden Lebenspartner übertragen. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass der länger lebende Lebenspartner für etwaige Schulden des Verstorbenen nicht haftbar gemacht werden kann; Nachlassverbindlichkeiten müssen nur vom Erben getragen werden.

 

Testament Muster „Partner erhält Vermächtnis“

Beispiel:

Max Mohrmann hat einen Sohn, den er gerne als seinen Alleinerben einsetzen möchte. Er will aber auch seine Lebensgefährtin Frauke Fuchs finanziell absichern und errichtet folgendes Testament:

Mein letzter Wille

1. Ich, Max Mohrmann setze meinen Sohn Ludwig Mohrmann als meinen Alleinerben ein.

2. Als Vermächtnisse wende ich meiner Lebensgefährtin Frauke Fuchs die Eigentumswohnung in 80799 München, Schellingstr. 20, sowie einen Geldbetrag von € 50.000,- zu.

Einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimme ich ausdrücklich nicht.

München, den 01.08.2017

Max Mohrmann

Nach dem Ableben von Max Mohrmann muss sein Sohn Ludwig Mohrmann als Alleinerbe die Eigentumswohnung an Frauke Fuchs durch einen notariellen Vertrag übertragen und den Geldbetrag von € 50.000,- auf deren Konto überweisen. Weigert sich Ludwig Mohrmann, diese testamentarisch festgelegten Vermächtnisse zu erfüllen, so müsste Frauke Fuchs einen erfahrenden Fachanwalt für Erbrecht aufsuchen, der die Vermächtnisansprüche der Lebensgefährtin gegenüber dem Erben – notfalls gerichtlich – durchsetzt.

 

Mittels Testament oder Erbvertrag vorsorgen?

In jedem Fall sollten Partner ohne Trauschein durch ein Einzeltestament die letzten Dinge regeln. Dieses Testament kann entweder in notarieller Form oder eigenhändig errichtet werden. Beide Formen der Testamentserrichtung sind rechtlich völlig gleichwertig.

Ein sog. gemeinschaftliches Ehegattentestament können Paare ohne Trauschein dagegen nicht verfassen. Möglich ist aber der Abschluss eines notariellen Erbvertrages. Problematisch werden diese Erbverträge allerdings dann, wenn sich das in wilder Ehe lebende Paar auseinanderlebt, Streit entsteht und man sich vielleicht sogar trennen will. In diesem Fall ist ein notarieller Erbvertrag weiter rechtlich bindend, es sei denn, es wurde ein präzise formuliertes Rücktrittsrecht in den Erbvertrag aufgenommen.

 

Vorsicht bei Testamenten von Witwen oder Witwern

Möchte ein Witwer oder eine Witwe den neuen Lebenspartner von Todeswegen absichern, muss zuvor durch einen erfahrenen Erbrechtsexperten geprüft werden, ob dies überhaupt rechtlich noch möglich ist:

  • Sollte nämlich die Witwe oder der Witwer mit dem ersten verstorbenen Ehegatten ein sog. gemeinschaftliches Ehegattentestament (auch „Berliner Testament“ genannt) errichtet haben, kann es sein, dass dieses Testament mit dem früheren verstorbenen Ehegatten bindend ist. Diese Bindungswirkung der Witwe bzw. des Witwers kann dazu führen, dass dieser kein neues Testament mehr wirksam errichten kann.
  • Der Erbrechtsexperte muss also in diesem Falle prüfen, ob das frühere Ehegattentestament damit unwiderruflich ist oder ob z.B. ein sog. Abänderungsvorbehalt im Ehegattentestament aufgenommen wurde.

 

Die Erbschaftsteuerbelastung

Zu beachten ist immer, dass ein erbender Lebenspartner nur einen sehr geringen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 20.000 Euro geltend machen kann. Während der Freibetrag eines Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro ein ganz beachtliches Vermögen vor dem Zugriff des Finanzamts schützt, muss der Lebenspartner schon das ererbte Vermögen, das den Freibetrag von 20.000 Euro übersteigt, mit dem Staat teilen.

Die Steuerlast ist auch zu beachten, wenn die Kinder des anderen Lebenspartners als Erben oder Vermächtnisnehmer begünstigt werden sollen. Auch hier bestehen nur Freibeträge in Höhe von 20.000 Euro pro Kind und hohe Steuersätze von 30 Prozent und mehr. Die Steuerbelastung kann im Einzelfall durch eine Adoption dieser Kinder reduziert werden, dies setzt aber voraus, dass zwischen dem Lebenspartner und den Kindern des anderen Lebenspartners ein sogenanntes Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Diese Voraussetzung wird im Rahmen des Adoptionsverfahrens vom Vormundschaftsgericht überprüft. Nach erfolgreicher Adoption kommen die Kinder in den Genuss eines Erbschaftsteuerfreibetrags von jeweils 400.000 Euro und deutlich niedrigeren Erbschaftsteuersätzen.

Einen Überblick über die Erbschaftsteuerfreibeträge und die Steuertarife finden Sie hier.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Vor allem dann, wenn Lebenspartner über ein erhebliches Vermögen verfügen, sollten sie daran denken, den anderen Partner in geeigneter Weise finanziell abzusichern. Die preisgünstigste Variante ist der Gang zum Standesamt; denn ein Testament kann zwar Härten abmildern, jedoch weder Pflichtteilsansprüche noch Steuerlasten minimieren. 



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.