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Testament-Ratgeber zur Streitvermeidung unter Miterben

Streit unter Erben lässt sich bereits bei der Erstellung des Testamentes vermeiden

Meist wird ein Verstorbener nicht von einem Alleinerben, sondern von mehreren Erben beerbt. Bei einem guten familiären Einverständnis kann eine „Erbengemeinschaft“ – zur Fortführung eines Betriebes oder zur Verwaltung eines Mietgrundstücks – über Jahrzehnte hinweg zum gegenseitigen Nutzen fortbestehen. Die Praxis zeigt aber, dass unter Miterben Streit fast immer vorprogrammiert ist. Es ist daher das Ziel vieler Testierender, dafür zu sorgen, dass nach dem eigenen Tod keine Konflikte unter den Erben ausbrechen und die wechselseitige Unterstützung in der Familie erhalten bleibt.

 

Warum entsteht Streit unter den Miterben?

Die Gründe, warum in Erbengemeinschaften oft so hartnäckig gestritten wird, sind vielfältig. Nachfolgend finden Sie einige Konfliktlagen, die Sie bei Ihrer Nachlassplanung berücksichtigen sollten:

 

Streitursache Nr. 1: Zwang zur gemeinsamen Nachlassverwaltung

Die Verwaltung und Geschäftsführung stehen grundsätzlich allen Miterben zu, dabei kommt es aber immer wieder zu Interessenkonflikten: Ein Erbe möchte den Nachlass zusammenhalten, der andere so rasch wie möglich seinen Erbteil „versilbern“. Manche Miterben kümmern sich überhaupt nicht um die Verwaltung des Nachlasses, andere wiederum strapazieren die Geduld der anderen Erben, indem sie versuchen, ihnen die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen. Erbengemeinschaften sind also in einem hohen Maße von Neid, Missgunst und Unfrieden bedroht.

 

  • Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, bedürfen der Einstimmigkeit der Miterben. Das betrifft etwa die
    • Veräußerung eines Grundstücks,
    • eine Klage auf Aufhebung eines Mietverhältnisses oder
    • die Räumung und Herausgabe einer vermieteten Wohnung.
  • Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, die aus der Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Betrachters dem Nachlassgegenstand gerecht werden und den Nachlassbestand nicht gefährden, können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Hierzu zählen etwa
    • Baumaßnahmen auf einem Grundstück,
    • die Einziehung von Forderungen,
    • die Kapitalanlage bis zur Teilung des Nachlasses,
    • die Begleichung von Nachlassschulden,
    • die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen,
    • Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, soweit sie aus Nachlassmitteln beglichen werden können, und nicht zuletzt
    • die Vermietung und Verpachtung von Nachlassgegenständen.

 

Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wird die Größe der den einzelnen Miterben zustehenden Erbteile berücksichtigt; es wird also nicht nach Köpfen abgestimmt. Ein Patt und damit Handlungsunfähigkeit kann aber die Erbengemeinschaft lähmen.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Deutlich mehr Streit kommt jedoch auf, wenn eine Gruppe von Miterben über die Mehrheit der Stimmen verfügt. Die Neigung von enttäuschten und überstimmten Querulanten, sich die Zustimmung zu wirtschaftlich bedeutsamen Verwaltungsmaßnahmen durch irrwitzige Zugeständnisse abkaufen zu lassen, ist sehr hoch. Bei der Verwaltung des Erbes können sich so diverse Schwierigkeiten zu einem Problemberg auftürmen.

 

Streitursache Nr. 2: Mitwirkungspflicht der Miterben

Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, bei „ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen“ der Erbengemeinschaft mitzuwirken. Weigert sich ein Miterbe, seine Zustimmung zu erteilen, kann jeder andere Miterbe mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht Klage einreichen. Entsteht den anderen Miterben durch die Weigerung ein Schaden, so können diese Ersatz verlangen. Eine zunächst überschaubare Uneinigkeit kann sich so zu einem schweren Konflikt entwickelt.

 

Streitursache Nr. 3: Gefahr der Teilungsversteigerung

Der Gesetzgeber sieht eine reale Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Da dies zum Beispiel bei Immobilien nicht unmittelbar umgesetzt werden kann, müssen Grundstücke und Häuser mittels Verkauf oder sogar Teilungsversteigerung in eine teilbare Geldsumme verwandelt werden. Nicht selten wird hierdurch Familienvermögen sinnlos zerschlagen.

 

Fünf Vorschläge zur Konfliktvorsorge

Wer ein Testament schreibt, kann vorausschauend dafür sorgen, dass Konflikte unter den Erben erst gar nicht entstehen. Im Folgenden fünf Vorschläge zur Konfliktvorsorge:

 

Konfliktvorsorge Nr. 1: Erbengemeinschaften vermeiden

Verhindern Sie, dass überhaupt eine Miterbengemeinschaft entsteht. Schließen Sie deshalb die gesetzliche Erbfolge, bei der fast immer mehrere Erben vorhanden sind, durch die Errichtung eines Testamentes aus. Bestimmen Sie, sofern möglich, einen Alleinerben und setzen Sie für die anderen Angehörigen Vermächtnisse aus.

 

Konfliktvorsorge Nr. 2: Teilungsverbot

Der Erblasser kann die Teilung des Nachlasses insgesamt oder für einzelne Nachlassgegenstände ausschließen. Diese Anordnung des Erblassers wird aber spätestens 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls unwirksam. Sofern sich die Miterben einig sind, können sie sich auch schon vorher gemeinschaftlich über einen Teilungsausschluss des Erblassers hinwegsetzen. Will der Erblasser dies verhindern, muss er Testamentsvollstreckung anordnen; der Testamentsvollstrecker hält sich – auch gegen den Willen der Erben – strikt an die Anordnungen des Erblassers.

 

Muster „Teilungsverbot“

Beispiel:

Der Witwer Max Moormann möchte seine 18-jährige Tochter Theresa und seinen 20-jährigen Sohn Siegfried als Miterben einsetzen. Er will dabei verhindern, dass sein Mietshaus, das sich seit Generationen in Familienbesitz befindet, nach dem Erbfall geteilt und veräußert wird. Dies soll erst möglich sein, wenn Theresa 30 Jahre alt ist. Er könnte folgendes Einzeltestament errichten:

Mein letzter Wille

1. Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, setze zu meinen Erben meine Tochter Theresa Moormann und meinen Sohn Simon Moormann je zur Hälfte ein.

Ersatzerben sind jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Wiederum ersatzweise soll Anwachsung eintreten.

2. Die Auseinandersetzung bezüglich meines Mietshauses in 80797 München, Adelheidstr. 8, schließe ich so lange aus, bis der jüngste Miterbe das 30. Lebensjahr vollendet hat.

3. Ich ordne Verwaltungstestamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, meinen Nachlass bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des jüngsten Miterben zu verwalten und obiges Auseinandersetzungsverbot zu überwachen.

Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Herrn Steuerberater Max Klug, Mühlbaurstraße 1, 81677 München, mit dem Recht, einen Nachfolger zu bestimmen.

Sollte der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annehmen oder vor oder nach dem Erbfall wegfallen, dann soll der Vorstand des Netzwerkes Deutscher Testamentsvollstrecker e.V. mit Sitz in 12163 Berlin, Schlossstr. 26, einen geeigneten Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen.

Ich ordne an, dass der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung erhält, die sich im Zweifel an den Richtlinien des Deutschen Notarvereins orientiert.

München, 1.8.2009                   Max Moormann

 

Konfliktvorsorge Nr. 3: Teilungsanordnungen des Erblassers

Der Erblasser kann im Testament aber auch Teilungsanordnungen treffen, das heißt, er nimmt – nachdem er zunächst die Erben und deren Erbquoten festgelegt hat – eine Verteilung von Nachlassobjekten und -werten vor. Oft wird übersehen, dass Teilungsanordnungen sogar neue Probleme schaffen können. Sie führen nämlich zu einer gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung desjenigen, der wirtschaftlich mehr erhalten hat, als es seiner Erbquote entspricht.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Da diese Ausgleichszahlung die Liquidität des Miterben ganz erheblich beeinträchtigen kann, sollte im Testament auch die Frage geregelt werden, wie ein derartiger Ausgleich berechnet wird. Bei einer Teilungsanordnung besteht weiter die Gefahr, dass der Gegenstand, der einem Miterben zugewiesen worden ist, sich im Todeszeitpunkt nicht mehr im Nachlass befindet. Der Erblasser muss unbedingt bestimmen, was in diesem Fall passieren soll. Hierüber entstehen in der Praxis erbitterte Erbstreitigkeiten.

 

Muster „Teilungsanordnung“

Beispiel:

Der Witwer Max Moormann möchte seine Tochter Theresa und seinen Sohn Simon als Miterben einsetzen. Theresa soll seine Eigentumswohnung in München mit einem Verkehrswert von 400.000 Euro erhalten; Simon soll das Ferienhaus in Kufstein mit einem Wert von 200.000 Euro bekommen. Max Moormann könnte folgendes Einzeltestament errichten:

Mein letzter Wille

1. Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, setze zu meinen Erben meine Tochter Theresa Moormann und meinen Sohn Simon Moormann je zur Hälfte ein.

Ersatzerben sind jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Wiederum ersatzweise soll Anwachsung eintreten.

2. Hinsichtlich der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ordne ich Folgendes an:

a) Meine Tochter Theresa erhält im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf ihren Erbteil meine Eigentumswohnung in 80798 München, Augustenstr. 8.

b) Mein Sohn Simon erhält im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf seinen Erbteil, mein Ferienhaus in Kufstein, Kitzbühlerstr. 3.

c) Theresa hat Stefan einen Wertausgleich in Höhe des hälftigen Wertunterschiedes der beiden Immobilien zu bezahlen. Die Werte der Häuser sind von einem bei der IHK München bestellten Grundstücksgutachter festzulegen.

d) Sollte eine der beiden Immobilien sich bei meinem Tod nicht mehr in meinem Nachlass befinden, so ist diese Teilungsanordnung insgesamt hinfällig.

München, 1.8.2009                   Max Moormann

 

Konfliktvorsorge Nr. 4: Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Eine Testamentsvollstreckung wirkt wie eine Beruhigungstablette auf streitsüchtige Erben. Die Fäden laufen bei einer Person zusammen, die zu Objektivität und Neutralität verpflichtet ist und häufig auch bei aufkommendem Streit zwischen den Fronten vermitteln kann. Die Vorschläge eines Testamentsvollstreckers finden daher in der Regel eher die Zustimmung aller Beteiligten als die Wunschvorstellungen von verfeindeten Familienmitgliedern, die schon lange nicht mehr miteinander reden können.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Als Testamentsvollstrecker sollte der Erblasser nur eine vertrauenswürdige, fachlich kompetente Person auswählen und deren Rechte und Pflichten eindeutig festlegen. Testamentsvollstrecker setzen die Anweisungen und Richtlinien des Verstorbenen nach dem Wortlaut und Geist des Testaments um. Sie kümmern sich darum, dass sämtliche Auflagen und Vermächtnisse auch wirklich erfüllt werden. Sollte ein Miterbe damit nicht einverstanden sein, kann er sich mit dem Testamentsvollstrecker streiten, aber das ist nicht so schlimm. Denn der Testamentsvollstrecker kann die Auseinandersetzung ohne weitere Begründung abbrechen, wenn er erkennt, dass keine sachliche Zusammenarbeit möglich ist, um seine im Testament definierten Aufgaben zu erledigen.

 

Muster „Abwicklungsvollstreckung“

Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, meine testamentarischen Anordnungen auszuführen und den Nachlass abzuwickeln.

Manchmal ist die Testamentsvollstreckung sogar über einen längeren Zeitraum sinnvoll. Mit einer solchen Anordnung kann der Erblasser dafür sorgen, dass der Nachlass der Verwaltung der Erben (befristet) entzogen wird und das Vermögen schützen. Die Testamentsvollstreckung kann beispielsweise die voreilige Liquidierung wertvoller Immobilien oder die rasche Zerschlagung eines gesunden Familienunternehmens verhindern.

 

Muster „Verwaltungsvollstreckung“

Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, meinen Nachlass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des jüngsten Miterben zu verwalten. Er hat die angeordneten Vermächtnisse zu erfüllen.

Die Erträge des Nachlasses unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers. Er hat aus ihnen und erforderlichenfalls aus der Substanz des Nachlasses jedem Erben die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er zu seinem Unterhalt und zur Finanzierung einer angemessenen Ausbildung benötigt. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer Wohnung am Ausbildungs- oder Studienort und ein angemessenes Kraftfahrzeug.

Hat der Erblasser zwar eine Testamentsvollstreckung angeordnet, aber keine Person benannt, bestimmt das Nachlassgericht einen außenstehenden Dritten als Testamentsvollstrecker, den weder der Erblasser noch die Erben kennen. Es ist deshalb sinnvoll, nicht nur einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sondern auch einen „Ersatz“-Testamentsvollstrecker. Für den Fall, dass die an erster Stelle als Testamentsvollstrecker eingesetzte Person das Amt nicht antreten kann oder will, ist so sichergestellt, dass eine andere Vertrauensperson den letzten Willen des Erblassers erfüllt. 

Der Testamentsvollstrecker erhält nach dem Gesetz eine „angemessene“ Vergütung (§ 2221 BGB). Die Höhe der Vergütung hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Deshalb sollte der Erblasser im Testament genau festlegen, welche Vergütung dem Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit zusteht. Nur so lässt sich Streit zwischen dem Testamentsvollstrecker einerseits und den Erben andererseits vermeiden.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Der Deutsche Notarverein (www.dnotv.de) empfiehlt eine Vergütungsregelung, auf die im Testament Bezug genommen werden kann:

 

Vergütungsgrundbetrag

 

Bis Euro 250.000,–                   4,0 % des Nachlasses

bis Euro 500.000,–                   3,0 % des Nachlasses

bis Euro 2.500.000,–                 2,5 % des Nachlasses

bis Euro 5.000.000,–                 2,0 % des Nachlasses

über Euro 5.000.000,–               1,5 % des Nachlasses

 

Muster „Bestimmung des Testamentsvollstreckers und seiner Vergütung“

Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Herrn Steuerberater Max Klug, Mühlbaurstraße 1, 81677 München, mit dem Recht, einen Nachfolger zu bestimmen.

Sollte der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annehmen oder vor oder nach dem Erbfall wegfallen, dann soll der Vorstand des Netzwerkes Deutscher Testamentsvollstrecker e.V. mit Sitz in 12163 Berlin, Schlossstr. 26 (www.NDTV.info), einen geeigneten Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen.

Ich ordne an, dass der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung erhält, die sich im Zweifel an den Richtlinien des Deutschen Notarvereins orientiert.

 

Konfliktvorsorge Nr. 5: Anordnung eines Schiedsverfahrens

Um Streitigkeiten über die Nachlassauseinandersetzung schon im Ansatz zu ersticken, kann der Erblasser auch ein Schiedsverfahren anordnen. Ein solches Verfahren dauert im Vergleich zu Prozessen vor staatlichen Gerichten meist deutlich weniger lange. Darüber hinaus stoßen Schiedssprüche häufig auf eine höhere Akzeptanz als gerichtliche Urteile.

 

Muster „Schiedsklausel“

Können sich die Miterben bis vier Monate nach meinem Tod nicht einvernehmlich über die Nachlassauseinandersetzung einigen, ist das Schiedsgericht des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., (www.NDEEX.de) anzurufen.

Dem Schiedsspruch des Schiedsrichters haben sich alle Miterben zu unterwerfen. Sollte ein Miterbe dies ‑ egal zu welchem Zeitpunkt ‑ ablehnen, verliert er seine Miterbenstellung. Sein Miterbenanteil fällt dann ‑ entgegen einer eventuellen anders lautenden gesetzlichen Auslegungsregel oder Bestimmung ‑ den anderen Miterben zu.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Teilungsverbote und Teilungsanordnungen sowie die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder eines Schiedsverfahrens sind rechtlich außerordentlich komplex und dürfen deshalb niemals ohne die eingehende Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung verwendet werden.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.