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Testament-Ratgeber: Pflichtteil

Begrenzung der Pflichtteilshaftung

Wenn eine Person in einem Testament einzelne Familienangehörige als Erben oder Vermächtnisnehmer vorrangig versorgt, führt das in der Regel zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der restlichen Verwandten. Dies kann dazu führen, dass benachteiligte Personen gegenüber den Erben rechtmäßige Ansprüche auf „ihren Pflichtteil“ geltend machen. Da ein Pflichtteil nach dem Erbfall innerhalb weniger Wochen in Bargeld – nicht etwa in Gestalt von Immobilien oder Wertgegenständen – zu zahlen ist, läuft der Erbe Gefahr, plötzlich unverschuldet in Liquiditätsprobleme zu geraten. 

 

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen: seine „Abkömmlinge“ (Kinder, Enkel, Urenkel), seine Eltern und sein Ehegatte, sofern er zum Zeitpunkt des Todes noch lebt (§ 2303 BGB). Zu den Kindern zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder, soweit sie erbberechtigt sind, und ein zur Zeit des Todes noch nicht geborenes, aber bereits gezeugtes Kind. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen Stiefkinder und Stiefeltern, entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie ein möglicherweise vorhandener nichtehelicher Lebensgefährte.

 

Pflichtteil wegen Enterbung

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn derjenige, der den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist (§ 2303 BGB).

 

Pflichtteil nach Ausschlagung der Erbschaft

Ein in einem Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe kann unter Umständen den Pflichtteilsanspruch auch dadurch herstellen, dass er die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306 BGB). Dies kann für ihn von Vorteil sein, wenn er bestimmte Anordnungen und Einschränkungen, die der Erblasser verfügt hat – etwa eine Testamentsvollstreckung – nicht gegen sich gelten lassen möchte. Eine Besonderheit besteht für den überlebenden Ehegatten, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben: Der überlebende Ehegatte kann das, was ihm der verstorbene Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag zugewendet hat, ausschlagen und dann ehelichen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil verlangen.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Wer eine Erbschaft ausschlagen will, muss dies innerhalb von sechs Wochen, nachdem er oder sie vom Tod des Erblassers oder von der Existenz einer letztwilligen Verfügung erfahren hat, gegenüber dem Nachlassgericht erklären (§ 1944 BGB). Danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.

 

Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist ein – mit dem Erbfall sofort fälliger – Geldanspruch, der sich gegen die Erben des oder der Verstorbenen richtet. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also immer erst festgestellt werden, wie hoch der gesetzliche Erbteil einer Person wäre, die ihren Pflichtteil verlangt, und das wiederum ist abhängig davon, wie viele Erbberechtigte es neben den Erb- und Pflichtteilsberechtigten gibt und in welcher Konstellation sie zueinander stehen (Ehepartner/Kinder des Verstorbenen).

Besonderheiten bestehen für Eheleute mit Zugewinngemeinschaft. Für die Höhe des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten kommt es darauf an, in welchem Güterstand die Eheleute beim Tod des Erblassers oder der Erblasserin gelebt haben. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden durch den pauschalierten erbrechtlichen Zugewinnausgleich um ein Viertel. Die nachfolgende Tabelle erläutert die Abhängigkeit der Pflichtteilsquote vom ehelichen Güterstand:

Ehelicher Güterstand des Erblassers

Pflichtteil je Kind

(wenn der Erblasser im Erbfall noch verheiratet war)

Pflichtteil

des Ehegatten

(neben Abkömmlingen)

 

bei 1

Kind

bei 2

Kindern

bei 3

Kindern

 

Gesetzlicher Güterstand

(= Zugewinngemeinschaft)

 

1/4

 

1/8

 

1/12

1/8

 

Gütertrennung

 

1/4

 

1/6

 

1/8

bei 1 Kind:

1/4

bei 2 Kindern:

1/6

bei 3 und mehr Kindern:

1/8

 

Gütergemeinschaft

 

 

3/8

 

3/16

 

3/24

 

1/8

 

Die Bewertung des Nachlasses

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist abhängig vom Wert des Nachlasses. Es müssen daher zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden; danach werden alle Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, abgezogen.

 

Bewertung des vorhandenen Vermögens

Immobilien: Grundstücke werden grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Anschließend ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen. Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt. Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch den Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Häufig ist es notwendig, den Wert durch Schätzung zu ermitteln; dafür werden in aller Regel Sachverständigengutachten eingeholt, die in ihren Ergebnissen durchaus unterschiedlich ausfallen können:

 

  • Wertpapiere: Wertpapiere werden mit dem Kurswert am Todestag des Erblassers angesetzt.
  • Gesellschaftsanteile: Diese Anteile sind grundsätzlich, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, mit ihrem vollen tatsächlichen Wert zu berücksichtigen, mit dem Wert also, den ein Außenstehender normalerweise als Kaufpreis zahlen würde.
  • Handelsgeschäft oder Praxis: Gehört ein Handelsgeschäft oder eine Praxis zum Nachlass, so ist der sogenannte innere Wert – der „good-will“ – maßgebend.
  • Lebensversicherungen: Diese sind nur dann dem Nachlass zuzurechnen, wenn der oder die Verstorbene selbst bezugsberechtigt war. Sie gehören dagegen dann nicht in den Nachlass, wenn der Versicherte der Versicherung einen Dritten als Bezugsberechtigten benannt hat. Dann steht die Versicherungssumme der Person zu, die im Versicherungsvertrag eingetragen ist, und die Leistung erfolgt aufgrund des Versicherungsvertrags und nicht aufgrund des Erbrechts.

 

 

Was ist vom Nachlass abzuziehen?

 

  • Geldschulden: Vom Nachlasswert abzuziehen sind zunächst alle Geldschulden des Verstorbenen.
  • Zugewinnausgleichsforderung: Abgezogen wird auch der eheliche Zugewinnausgleich, wenn der länger lebende Ehegatte eine entsprechende Forderung stellt.
  • Kosten, die mit dem Erbfall entstehen: Dazu gehören die Beerdigungskosten für den Verstorbenen und – soweit vorhanden – die Kosten für eine Nachlassverwaltung sowie die Prozesskosten im Zuge von Erbschaftsstreitigkeiten (Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Kosten für Gutachter).
  • Der „Voraus“ des überlebenden Ehegatten: Eine länger lebende Ehefrau kann – wenn sie gesetzliche Erbin ist – Möbel und sonstige Haushaltsgegenstände sowie die Hochzeitsgeschenke vorab behalten. Die Pflichtteilsansprüche von Eltern und Abkömmlingen vermindern sich dadurch.

 

 

Was nicht abgezogen wird

 

  • Der „Dreißigste“ wird nicht abgezogen. Die Miet- und Unterhaltskosten für diejenigen Personen, die mit dem Verstorbenen bis zu seinem Tod zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen haben, müssen während der ersten 30 Tage nach dem Todesfall also von dem Erben oder der Erbengemeinschaft allein bezahlt werden. Die Pflichtteilsansprüche werden dadurch nicht vermindert.
  • Vermächtnisse und Auflagen: Nicht abgezogen werden Vermächtnisse und Auflagen, die der Verstorbene im Testament verfügt hat, auch nicht die Pflichtteilsansprüche von Pflichtteilsberechtigten.
  • Die Erbschaftsteuer: Nicht abgezogen wird insbesondere die Erbschaftsteuer des jeweils Erb- oder Pflichtteilsberechtigten. Zu beachten ist aber: Andere Steuerschulden, nämlich solche des Erblassers selbst, die im Zeitpunkt des Todes bereits bestanden haben, werden abgezogen, vermindern also das hinterlassene Vermögen und damit auch die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten.

 

 

Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen

Häufig versuchen Erblasser den künftigen Pflichtteilsanspruch von erbberechtigten Verwandten und Ehegatten dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an diejenigen verschenken, die sie gern als alleinige Erben sehen würden. Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen: Die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2325 BGB) und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Eine Sonderregelung zugunsten von Pflichtteilsberechtigten gilt bei Schenkungen unter Ehegatten: Wird die Ehe durch Tod aufgelöst, sind alle während der gesamten Ehezeit von dem Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten gemachten Schenkungen ergänzungspflichtig, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schenkung als solche rückgängig gemacht wird. Sie bleibt vielmehr wirksam.

Der Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB und der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB stehen selbständig nebeneinander und müssen bei der Berechnung auseinandergehalten werden. Eine Berechtigung, den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend zu machen (§ 2325 BGB), setzt nicht voraus, dass der Erblasser überhaupt eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist deshalb auch bei gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge immer dann zu prüfen, wenn dem Erben, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, rechnerisch weniger hinterlassen wurde als der Wert seines Pflichtteils.

Abschmelzmodell

Die Leistung des

Schenkungsgegenstandes durch den Erblasser erfolgt ...

Berücksichtigung des Schenkungswertes beim Pflichtteilsergänzungsanspruch mit ...

im 1. Jahr vor dem Erbfall

100%

im 2. Jahr vor dem Erbfall

90%

im 3. Jahr vor dem Erbfall

80%

im 4. Jahr vor dem Erbfall

70%

im 5. Jahr vor dem Erbfall

60%

im 6. Jahr vor dem Erbfall

50%

im 7. Jahr vor dem Erbfall

40%

im 8. Jahr vor dem Erbfall

30%

im 9. Jahr vor dem Erbfall

20%

im 10. Jahr vor dem Erbfall

10%

im 11. Jahr vor dem Erbfall oder früher

 

0%

 

Anrechnung von Geschenken

Wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung bestimmt hat, müssen Zuwendungen auf den Pflichtteil angerechnet werden (§ 2315 BGB). Es empfiehlt sich eine ausdrückliche – möglichst schriftliche – Erklärung zum Zeitpunkt der Schenkung. In einem späteren Testament ist dies nicht mehr möglich. Die Anrechnung kann auch stillschweigend vereinbart worden sein. Dies ist allerdings oft schwer zu beweisen.

 

Auskunftspflicht des Erben

Wer pflichtteilsberechtigt ist, kann seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben oder gegen die Erbengemeinschaft nur berechnen, wenn er oder sie darüber informiert ist, was zum Nachlass gehört und welchen Wert er hat. Das Gesetz gibt Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch (§ 2314 BGB). Die Erben müssen deshalb die Pflichtteilsberechtigten darüber unterrichten, welche Gegenstände und Werte im Nachlass vorhanden sind; dafür genügt ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und Nachlassschulden. Auch Schenkungen des Verstorbenen während der letzten zehn Jahre und alle Schenkungen an den Ehegatten des Verstorbenen sind aufzulisten, ebenso Zuwendungen an andere Pflichtteilsberechtigte während der letzten zehn Jahre.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er an der Aufstellung des Verzeichnisses beteiligt wird, damit er sich selbst davon überzeugen kann, was alles vorhanden ist. Er oder sie kann auch fordern, dass eine Amtsperson – meist ein Notar – hinzugezogen wird, die darüber wacht, dass das Verzeichnis ordnungsgemäß erstellt wird.

 

Wertermittlung durch Sachverständige

Bei größeren Vermögen und schwer einschätzbaren Vermögensteilen hat der Pflichtteilsberechtigte einen Wertermittlungsanspruch. Dies geschieht in aller Regel durch Gutachten von Sachverständigen; die Kosten für die Wertermittlung trägt der Nachlass. Da die Tätigkeit eines Sachverständigen im Einzelfall sehr viel Geld verschlingen kann, lohnt es sich für Erben und Pflichtteilsberechtigte jedoch insbesondere bei kleinen Nachlässen, eine einvernehmliche Lösung zu suchen und so die Kosten für den Sachverständigen zu vermeiden.

 

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt normalerweise in drei Jahren. Die Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem der oder die Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Verstorbenen und der Verfügung, die seinen oder ihren Anteil beeinträchtigt, erfährt (§ 2332 BGB). Wer als Pflichtteilsberechtigter vom Erbfall erfährt und seinen Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung geltend machen will, muss entweder bei Gericht Klage einreichen oder vom Erben eine rechtsverbindliche Erklärung verlangen (Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs). Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs reicht nicht. Die Anerkennung des Erben sollte möglichst schriftlich vorliegen.

 

Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall und ist sofort fällig. Das kann für die Erben sehr hart sein und sie unter Umständen dazu zwingen, Sachwerte zu verkaufen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu stunden (§ 2331a BGB); der Erbe kann die Stundung beim Nachlassgericht beantragen.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.