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Testament-Ratgeber für Patchwork-Familien

Testamente für Patchwork-Familien - Das sollten Sie beachten

Versteht man als „Patchwork-Familie“ im weitesten Sinne eine Familie mit mindestens einem Stiefelternteil, dann trifft das heute in Deutschland auf etwa jeden zehnten Haushalt mit minderjährigen Kindern zu. Aufgrund des Trends zur Ein-Kind-Familie und zur späten Geburt werden Patchwork-Familien allerdings – anders als häufig vermutet – immer seltener. 

 

Grundtypen der Patchwork-Familie

Patchwork-Familien lassen sich in zwei Grundtypen einteilen, die – abhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind – im Falle einer gesetzlichen Erbfolge völlig unterschiedliche Nachlassaufteilungen zur Folge haben.

 

Typ 1: Der Mann und die Frau haben jeweils Kinder aus früheren Beziehungen und sind in zweiter oder dritter Ehe verheiratet.

Existiert keine letztwillige Verfügung, so sind beim Tod eines Elternteils der überlebende Elternteil sowie die leiblichen Kindern des Verstorbenen die gesetzlichen Erben. Die Höhe der Erbquote des Witwers bzw. der Witwe hängt von der Zahl der Kinder und vom ehelichen Güterstand ab (Einzelheiten dazu finden sie hier). Die Stiefkinder erben nur dann, wenn sie vom Stiefvater bzw. der Stiefmutter adoptiert worden sind.

Eheleute mit Kindern aus verschiedenen Beziehungen möchten sich oft für den ersten Erbfall gegenseitig letztwillig absichern; schlussendlich soll aber das gemeinsame Vermögen nur bei den jeweils eigenen leiblichen Kindern ankommen. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass der andere Ehepartner als Vorerbe und die eigenen Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt werden. Wenn der länger lebende Ehegatte später stirbt, haben dessen Abkömmlinge, also seine leiblichen Kinder, keinerlei Erb- oder Pflichtteilsrechte am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten.

 

Muster „Der Ehegatte soll Vorerbe und die eigenen Kinder Nacherben werden“

Beispiel:

Max Moormann, verwitwet, hat eine Tochter Theresa aus erster Ehe. Er ist in zweiter Ehe verheiratet mit Frauke Fink, die einen Sohn Simon aus ihrer ersten geschiedenen Ehe hat. Gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden. Max Moormann möchte seine zweite Ehefrau für den Erbfall versorgen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass sein Nachlass an seine Tochter Theresa fällt, wenn Frauke nach ihm stirbt. Max Moormann möchte insbesondere verhindern, dass sein Stiefsohn Simon, zu dem er kein gutes Verhältnis hat, erbrechtliche Ansprüche auf seinen Nachlass geltend machen kann. Max Moormann könnte folgendes Einzeltestament errichten:

Mein letzter Wille

Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, erkläre, dass ich nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Ehegattentestament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testamentes gehindert bin.

1. Meine Ehefrau, Frauke Fink, geboren am 21.1.1961, setze ich als alleinige und von allen gesetzlichen Beschränkungen befreite Vorerbin ein.

2. Nacherbin ist meine Tochter Theresa Moormann, geboren am 12.2.1976. Wenn die Nacherbin wegfällt, zum Beispiel durch Tod oder Ausschlagung, sind Ersatznacherben ihre Abkömmlinge.

Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein.

3. Wenn meine Ehefrau, Frauke Fink, wegfällt, zum Beispiel durch Tod vor mir, ist Ersatzerbe meine Tochter Theresa Moormann. Wiederum ersatzweise sind deren Abkömmlinge Ersatzerben.

München, 1.8.2009                   Max Moormann

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Beim Tod von Max Moormann wird im obigen Beispiel Frauke Fink alleinige Vorerbin. Die Vorerbschaft bildet eine Art Sondervermögen, mit der Folge, dass beim späteren Tod von Frau Fink die Vorerbschaft direkt an die Tochter Theresa Moormann fällt. Stiefsohn Simon Fink kann Erb- oder Pflichtteilsrechte nur aus dem Eigenvermögen von Frau Fink, nicht aber aus der Vorerbschaft geltend machen. Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist damit ein probates Mittel, um sicherzustellen, dass Stiefkinder nicht auf den eigenen Nachlass zugreifen können. Alternativ zur Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft bietet es sich an, die jeweiligen eigenen Kinder als Vollerben einzusetzen und den Ehegatten durch Geld-, Nießbrauchs-, Wohnungsrechts- und/oder Hausratsvermächtnisse zu versorgen. Die Durchsetzung dieser Vermächtnisse lässt sich durch die Einsetzung des Ehegatten als Testamentsvollstrecker absichern.

 

Muster „Die leiblichen Kinder werden Erben; der Ehegatte erhält Vermächtnisse“

Beispiel:

Max Moormann möchte seine Tochter Theresa aus erster Ehe als Alleinerbin einsetzen und seine zweite Ehefrau Frauke Fink im Wege eines Vermächtnisse versorgen. Er könnte folgendes Einzeltestament errichten:

Mein letzter Wille

Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, erkläre, dass ich nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Ehegattentestament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testamentes gehindert bin.

1. Ich, Max Moormann, setze meine Tochter Theresa Moormann, geboren am 12.2.1976, zu meiner alleinigen Vollerbin ein.

Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung.

2. Meine Ehefrau, Frauke Fink, geboren am 21.1.1961, erhält im Wege des Vermächtnisses

a) meinen Anteil am gesamten Hausrat und an allen Wohnungseinrichtungsgegenständen, einschließlich Kraftfahrzeug;

b) das lebenslange Wohnungsrecht an meiner Wohnung in 80798 München, Augustenstraße 10;

c) einen Geldbetrag von 200.000 Euro.

d) Einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimme ich ausdrücklich nicht.

3. Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, für die Ausführung obiger Vermächtnisse zu sorgen. Die Testamentsvollstreckung endet mit Erfüllung obiger Vermächtnisse. Der Testamentsvollstrecker erhält eine angemessene Vergütung, die sich im Zweifel an den Richtlinien des Deutschen Notarvereins orientiert.

Zum Testamentsvollstrecker mit dem Recht, einen Nachfolger zu bestimmen, ernenne ich meine Ehefrau, Frauke Fink, geboren am 21.1.1961.

München, 1.8.2009                   Max Moormann

 

Typ 2: Mann und Frau haben Kinder aus früheren Beziehungen und sind nicht verheiratet

Bei der gesetzlichen Erbfolge erben nur die leiblichen Kinder; der Lebenspartner geht erbrechtlich völlig leer aus und ist damit, wenn er über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, wirtschaftlich nicht versorgt. Ob die leiblichen Kinder des Verstorbenen den überlebenden Lebenspartner finanziell unterstützen, ist fraglich.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Lebenspartner, die diesen „rechtsfreien“ Zustand als zu unsicher empfinden, sollten ihr Zusammenleben jedoch vertraglich regeln: So können zum Beispiel Unterhaltsansprüche für die Zeit vor und nach einer Trennung festgelegt werden und es kann weiter bestimmt werden, wem welches Vermögen (Wohnung, Pkw, Bankkonten) gehören soll. Weiters können für den Lebenspartner und dessen Kinder Nutzungs- und Wohnrechte vereinbart werden. Will das Paar auch für den Erbfall vorsorgen, muss eine letztwillige Verfügung errichtet werden.

Unverheiratete Eltern können dabei nicht durch ein gemeinschaftliches Testament vorsorgen. Sie können nur Einzeltestamente errichten, die aber vom Testierenden jederzeit widerrufen werden können, ohne dass der andere Lebenspartner hiervon erfährt. Einzeltestamente bieten also – anders als Ehegattentestamente, die im Normalfall von der Witwe bzw. dem Witwer nicht mehr abgeändert werden können (Einzelheiten dazu finden sie hier) – keine verlässliche Nachlassregelung. Will das Paar einerseits unverheiratet bleiben, andererseits bindende Verfügungen von Todes wegen errichten, die nur noch gemeinsam abgeändert werden können, so bleibt nur die Errichtung eines Erbvertrages, der für seine Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf.

 

Muster „Der Lebenspartner und die Stiefkinder erhalten Vermächtnisse. Die leiblichen Kinder werden Erben.“

Beispiel:

Witwer Max Moormann hat eine Tochter namens Theresa Moormann und lebt seit fünf Jahren mit Frauke Fink zusammen, die einen erwachsenen Sohn Siegfried hat. Max Moormann und Frauke Fink sind nicht verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn Simon. Max Moormann möchte seine Tochter Theresa und seinen Sohn Simon als Miterben einsetzen und Frauke Fink durch Vermächtnisse absichern. Herr Moormann könnte folgendes Einzeltestament errichten:

Mein letzter Wille

Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, erkläre, dass ich nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Ehegattentestament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testamentes gehindert bin.

1. Zu meinen Erben setze ich meine Tochter Theresa Moormann, geboren am 12.2.1976, und meinen Sohn Simon Fink, geboren am 30.6.2004, je zur Hälfte ein.

Ersatzerben sind jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Wiederum ersatzweise soll Anwachsung eintreten.

2. Meine Lebensgefährtin, Frauke Fink, geboren am 21.1.1961, erhält im Wege des Vermächtnisses:

a) einen Geldbetrag von 200.000 Euro;

b) ein lebenslanges Wohnrecht an meiner Immobilie in 80798 München, Augustenstraße 10;

c) den gesamten Hausrat und das Inventar, das sich bei meinem Ableben in der Immobilie in München, Augustenstraße 10, befindet, sowie meinen Pkw.

3. Siegfried Fink, geboren am 16.9.1979, der Sohn aus der ersten Ehe meiner Lebensgefährtin, Frauke Fink, erhält meinen Oldtimer Marke Jaguar E-Type.

4. Für die Vermächtnisse gemäß Ziffer 2 und Ziffer 3 bestimme ich ausdrücklich keinen Ersatzvermächtnisnehmer.

München, 1.8.2009                   Max Moormann

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Kinder des Erblassers können einen Erbschaftsteuerfreibetrag von jeweils 400.000 Euro in Anspruch nehmen. Der gleiche Erbschaftsteuerfreibetrag steht auch Stiefkindern zu. Da im obigen Beispiel Max Moormann und Frauke Fink nicht verheiratet sind, ist beim Tod von Max Moormann der Sohn aus der ersten Ehe von Frauke Fink kein „Stiefkind“ im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Siegfried Fink kann deshalb nicht den Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro, sondern nur von 20.000 Euro in Anspruch nehmen (Einzelheiten dazu finden sie hier). Übersteigt der Verkehrswert des Oldtimers, den Siegfried Fink vermächtnisweise erhalten soll, diesen Freibetrag von 20.000 Euro, so wird auf den darüber hinausgehenden Betrag eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent fällig. Große Freude über das Vermächtnis wird deshalb bei Siegfried Fink nicht aufkommen.

Gleiches gilt für die Vermächtnisse, die die Lebensgefährtin Frauke Fink von Max Moormann erhalten hat. Da die Lebenspartner nicht verheiratet sind, steht Frauke Fink auch nur ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Das Finanzamt ermittelt den Wert des Wohnrechts, rechnet das Barvermächtnis, den Wert des Hausrats und des Inventars zusammen und verlangt von Frauke Fink, von dem Betrag, der über 20.000 Euro liegt, 30 Prozent Erbschaftsteuer. Nicht verheirateten Lebenspartnern, die letztwillig verfügen, muss also bewusst sein, dass das Finanzamt mit nahezu einem Drittel am Nachlass beteiligt wird.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Die Lebenspartner sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie nicht doch in den „sicheren Hafen der Ehe“ wechseln. Die Kosten für die Gestaltung und Beurkundung eines klug formulierten Ehevertrages machen nur einen Bruchteil der ohne Heirat anfallenden Erbschaftsteuer aus.

 

Ein Lebenspartner ist verwitwet

Hat ein verwitweter Elternteil mit seinem früheren Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichtet, muss geprüft werden, ob diese Verfügungen bindend sind, bevor ein neues Testament zugunsten des Lebenspartners errichtet werden kann. Einzelheiten dazu finden sie hier.

 

Ein Lebenspartner ist geschieden

Geschiedene Ehegatten müssen – bevor sie eine neue Verfügung von Todes wegen zugunsten des Lebenspartners errichten – ein gemeinschaftliches Testament, das sie mit ihrem früheren Ehegatten errichtet haben, prüfen lassen: Ehegattentestamente werden zwar gemäß § 2077 BGB im Normalfall mit der Scheidung (besser gesagt: bereits mit dem beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag) unwirksam. Dies gilt nach der gesetzlichen Regelung aber dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Eheleute die Fortgeltung des Testamentes trotz Scheidung gewollt haben. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Eltern eines geistig behinderten Kindes ihre letztwillige Verfügung gerade deshalb errichtet haben, um dieses Kind umfassend für die Zeit nach dem Tod von Vater und Mutter abzusichern. Das Ehepaar wird die Absicherung des Kindes über die gemeinsame letztwillige Verfügung auch dann noch wünschen, wenn es geschieden ist. Geschiedene Leute, die den neuen Lebenspartner letztwillig versorgen wollen, müssen also immer durch einen Erbrechtsexperten prüfen lassen, ob ein früheres Ehegattentestament trotz Scheidung für die Erbfolge maßgeblich ist. Möchte der Lebenspartner seine Testierfreiheit wiedererlangen, muss er die Bindung des früheren Ehegattentestamentes durch Anfechtung beseitigen. Hierzu muss er entweder den Lebenspartner heiraten oder eines der Stiefkinder adoptieren. In diesen Fällen kann ein Lebenspartner, der bereits per Ehegattentestament gebunden ist, diesen letzten Willen gemäß § 2079 BGB anfechten und danach neu testieren (Einzelheiten finden Sie hier).

Geschiedene Personen, die mit dem Ex-Partner ein gemeinsames Kind haben, müssen Folgendes beachten: Stirbt der geschiedene Elternteil, ohne ein Testament errichtet zu haben, so wird er kraft gesetzlicher Erbfolge von seinem leiblichen Kind beerbt. Wenn nun dieses Kind nachverstirbt, ohne eigene Abkömmlinge oder ein Testament zu hinterlassen, so wird der leibliche Vater bzw. die Mutter, also der Ex-Ehepartner, gesetzlicher Erbe. Geschiedene Personen, die verhindern wollen, dass dem Ex-Partner mittelbar über ein gemeinsames Kind der Nachlass zufällt, müssen ein sogenanntes Geschiedenentestament errichten (Einzelheiten hierzu finden Sie auf den Seiten hier).

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Nicht bekannt ist oft, dass der Ex-Ehegatte seinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1586b BGB gegen die Erben des geschiedenen Ehegatten geltend machen kann (Einzelheiten hierzu finden Sie hier).

 

Pflichtteilsrisiken bei Patchwork-Familien

Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen muss der Testierende stets den Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen im Auge haben: Dies sind zum einen seine leiblichen und adoptierten Kinder, ein möglicherweise noch nicht geschiedener, aber getrennt lebender Ehegatte und bei kinderlosen Erblassern dessen Eltern. Stiefkindern oder Geschwistern des Erblassers steht dagegen kein Pflichtteilsrecht zu. Der Erblasser sollte versuchen, mit den pflichtteilsberechtigten Personen einen – beurkundungspflichtigen – Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen, der in der Regel nur gegen Zahlung einer Abfindung zu erhalten sein wird. Der Erblasser sollte auch darauf achten, dass etwaige lebzeitige Schenkungen an diese Pflichtteilsberechtigten „unter Anrechnung auf den Pflichtteil“ erfolgen.

Einzelheiten zum Pflichtteilsrecht finden sie hier.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen für die Mitglieder von Patchwork-Familien verbietet sich jede „Standardlösung von der Stange“. Hier sollte man einen Erbrechtsexperten konsultieren, der individuelle Lösungen entsprechend den konkreten familiären Verhältnissen entwickeln kann.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.