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Testament-Ratgeber für Ehepaare ohne Kinder

Das sollten Verheiratete ohne Kinder wissen

In der Regel entsteht beim tod eines Ehegatten eine Erbengemeinschaft zwischen dem Witwer bzw. der Witwe einerseits und den Eltern bzw. Geschwistern des Verstorbenen andererseits. Alleinerbe wird der länger lebende Ehepartner nur dann, wenn dies in einem Testament von einem oder beiden Partnern ausdrücklich so angeordnet wurde.

 

Kein gemeinsames Vermögen durch Heirat

Viele Ehepaare gehen davon aus, dass mit der Eheschließung automatisch kraft Gesetzes gemeinsames Eigentum entsteht. Dem ist aber nicht so: Das Vermögen des Ehemanns und der Ehefrau bleibt beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft rechtlich getrennt, und zwar unabhängig davon, ob es der jeweilige Ehegatte vor oder nach der Eheschließung erworben hat.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Aufgrund dieser falschen Annahmen – Alleinerbenstellung des länger lebenden Ehegatten bzw. Miteigentum aufgrund der Eheschließung – ist vielen Ehepaaren nicht bewusst, wie notwendig die Errichtung einer letztwilligen Verfügung für die Absicherung im Erbfall ist.

 

Gesetzliche Erbfolge

Wer gesetzlicher Erbe des verstorbenen, kinderlosen Ehegatten wird, bestimmt sich nach folgenden Paragraphen des BGB:

§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist (…) neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. (…)

(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

 

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) …

(3) …

(4) …

Nach diesen Bestimmungen gelten folgende Regeln für die Erbfolge bei kinderlosen Ehegatten:

 

  • Dem länger lebenden Ehegatten fällt zunächst die Hälfte der Erbschaft zu.
  • Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalls der gesetzliche Güterstand, also Zugewinngemeinschaft, erhöht sich dieser Erbteil um ein weiteres Viertel.
  • Der restliche Nachlass fällt an die Verwandten, in der Regel die Eltern des Erblassers.
  • Nur dann, wenn weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister, Neffen/Nichten) noch Großeltern vorhanden sind, erhält der überlebende Ehepartner die ganze Erbschaft.

 

Beispiel:

Das Ehepaar Max und Frauke Moormann hat keine Kinder und lebt – da es keinen notariellen Ehevertrag errichtet hat – im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Testament wurde bisher nicht errichtet. Die Eltern und Großeltern von Max sind bereits verstorben, er hat auch keine Geschwister. Frauke beerbt daher ganz allein ihren Mann, sofern er zuerst stirbt.

Völlig anders stellt sich jedoch die Erbfolge dar, wenn Frauke vor Max stirbt. Die Eltern von Frauke leben nämlich bei bester Gesundheit, außerdem hat Frauke zwei Schwestern. Max erhält als gesetzlichen Erbteil drei Viertel des Nachlasses; das restliche Viertel fällt den Eltern von Frauke zu gleichen Teilen zu. Diese Erbengemeinschaft – bestehend aus Max und dessen Schwiegereltern – erschwert die Nachlassverwaltung und den Verkauf von Nachlassgegenständen erheblich. Max und seine Schwiegereltern können sich bereits seit Jahren auseinandergelebt und eine tiefe wechselseitige Abneigung entwickelt haben und damit für schwere Auseinandersetzungen in der Erbengemeinschaft bestens vorbereitet sein. Noch schwieriger wird die Situation, wenn zum Beispiel der Vater von Frauke bereits verstorben ist. Dann würde das auf den Vater entfallende Achtel an die zwei Schwestern von Frauke fallen. Max müsste dann alle Entscheidungen innerhalb der Erbengemeinschaft nicht nur mit seiner Schwiegermutter, sondern auch mit seinen beiden Schwägerinnen abstimmen.

 

Nachteile der gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge führt in nahezu allen Fällen zu einer Mehrheit von Erben, einer sogenannten Erbengemeinschaft, die besonderen Regelungen unterliegt:

 

  • Grundlegende Entscheidungen können von den Miterben nur einstimmig getroffen werden. Dies gilt etwa für den Verkauf einer Nachlassimmobilie oder die Kreditbeschaffung und die damit verbundene Belastung der Nachlassimmobilie mit einer Grundschuld. Obwohl der länger lebende Ehegatte mit seiner Erbquote von drei Vierteln die Mehrheit innerhalb der Erbengemeinschaft bildet, kann er ohne Mitwirkung der anderen Miterben nicht über eine Verwertung von Nachlassgegenständen entscheiden.
  • Auch dann, wenn keine Nachlassimmobilie veräußert werden soll, kann es zu Problemen zwischen der Witwe bzw. dem Witwer einerseits und den anderen Miterben kommen. Möchte zum Beispiel die Witwe das Haus oder die Eigentumswohnung, die im Eigentum ihres verstorbenen Ehemannes gestanden hat, nach dem Erbfall weiter alleine nutzen, können die anderen Miterben, denen auch anteiliges Eigentum in Höhe eines Viertels hieran zusteht, 25 Prozent der ortsüblichen Miete als Nutzungsentschädigung von der Witwe verlangen. Kann die Witwe diese anteilige Miete aus eigenen Barmitteln nicht aufbringen, bleibt ihr nichts anderes übrig, als aus der Nachlassimmobilie auszuziehen und diese zu vermieten oder zu verkaufen. Gerade bei älteren Personen können hier die Miterben ein erhebliches Druckpotenzial nutzen, um die Witwe – häufig gegen ihren Willen – zu bewegen, aus dem „Familienwohnheim“ in eine kleine Wohnung, ein Seniorenheim oder eine Pflegeeinrichtung umzuziehen.
  • Die Probleme bei der Verwaltung des Nachlasses führen unter den Miterben nicht selten zu nachhaltigem Streit mit der Folge, dass sinnvolle Gespräche unter den Beteiligten nicht mehr möglich sind. In dieser Situation zeigt sich nun die größte Gefahr der Erbengemeinschaft: Jeder Miterbe kann jederzeit, sogar ohne triftigen Grund, verlangen, dass der Nachlass geteilt wird. Bei Geld oder Aktien ist dies in der Regel ohne Probleme möglich. Nachlassimmobilien oder andere unteilbare Gegenständen müssen jedoch zuerst „versilbert“ werden. Dies geschieht durch eine sogenannte Teilungsversteigerung, die jeder Miterbe auch gegen den Willen der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft beim Vollstreckungsgericht beantragen kann. Teilungsversteigerungen verursachen nicht nur Verfahrens- und Gutachterkosten, sondern führen oft auch dazu, dass etwa zu einem ungünstigen Zeitpunkt ein Erlös erzielt wird, der deutlich unter dem normalerweise erzielbaren Verkehrswert der Immobilie liegt. Den größten wirtschaftlichen Schaden trägt dann der Miterbe mit der höchsten Erbquote, also die Witwe oder der Witwer.

 

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Ein Ehepaar ohne Kinder kann die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge nur dadurch vermeiden, dass es in einem Testament den jeweils anderen Ehegatten als Alleinerben einsetzt. Die Folge: Nach dem Erbfall kann der länger lebende Partner über das Vermögen des verstorbenen Partners alleine verfügen und alleine über die Verwaltung und den Verkauf von Nachlassgegenständen entscheiden.

 

Muster „Das Einzeltestament eines Ehepartners ohne Kinder“

Beispiel:

Ein Ehemann, der das zweite Mal verheiratet ist und keine eigenen Kinder hat, möchte seine Ehefrau für den Erbfall umfassend absichern und einigen Verwandten ein Vermächtnis zuwenden. Er könnte im Rahmen eines Einzeltestamentes wie folgt verfügen:

Mein letzter Wille

1. Zu meiner alleinigen Vollerbin setze ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstr. 10, meine Ehefrau Frauke Moormann, geboren am 10.8.1960, ein.

Als Ersatzerben bestimme ich meinen Bruder Hans Moormann, geboren am 9.11.1958.

2. Im Wege des Vermächtnisses vermache ich meinem Bruder Hans Moormann einen Geldbetrag von 50.000 Euro und meinem Neffen Stefan Moormann mein Segelboot am Ammersee. Ersatzvermächtnisnehmer bestimme ich ausdrücklich nicht.

3. Ich wünsche Erdbestattung und belaste meinen Erben mit der Auflage, meine Grabstätte für die Dauer der vollen Ruhezeit zu pflegen und zu unterhalten.

München, den 1.8.2009             Max Moormann

 

Muster „Das gemeinschaftliche Testament von kinderlosen Ehepaaren“

Möchte nicht nur ein Ehegatte, sondern das Ehepaar gemeinsam für den Erbfall vorsorgen, empfiehlt sich ein sogenanntes gemeinschaftliches Ehegattentestament: Wer Erbe im zweiten Erbfall wird, können die Eheleute frei entscheiden. Dies können etwa die Verwandten der Eheleute oder eine karitative Vereinigung sein. Das Ehepaar könnte wie folgt testieren:

Gemeinschaftliches Testament

1. Verfügung für den ersten Todesfall

a) Wir, die Eheleute Max und Frauke Moormann, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein.

b) Sollte ich, Max Moormann, der Erstversterbende sein, erhält mein Bruder Hans Moormann im Wege des Vermächtnisses einen Geldbetrag von 50.000 Euro und mein Neffe Stefan Moormann mein Segelboot am Starnberger See.

c) Sollte ich, Frauke Moormann, die Erstversterbende sein, wende ich meinen gesamten Schmuck im Wege des Vermächtnisses meiner Nichte Nina Neumann zu.

d) Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen wir ausdrücklich nicht.

2. Verfügung für den zweiten Todesfall

a) Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns sind die Geschwister des Ehemannes und der Ehefrau zu gleichen Teilen.

b) Zu Ersatzerben berufen wir die Abkömmlinge des jeweiligen Verwandten nach gesetzlicher Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise tritt Anwachsung ein.

3. Auflagen

a) Ich, Max Moormann, wünsche Erdbestattung.

b) Ich, Frauke Moormann, wünsche Feuerbestattung.

München, den 1.8.2009             Max Moormann

Dies ist auch mein letzter Wille.

München, den 1.8.2009 Frauke Moormann

 

Die Form eines gemeinschaftlichen Testaments

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament sowohl in notarieller als auch privatschriftlicher Form errichten. In letzterem Fall ist es ausreichend, wenn einer der Eheleute den Text mit der Hand schreibt und dann beide Eheleute mit Ort, Datum, Vor- und Familienname unterzeichnen.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn nicht beide Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Einige ausländische Erbrechtsordnungen, wie etwa in romanischen Staaten, verbieten die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes; zulässig sind dort nur Einzeltestamente. Wenn also zum Beispiel ein deutscher Ehemann mit einer Ehefrau mit italienischer oder spanischer Staatsangehörigkeit korrekte testamentarische Verfügungen treffen möchte, kommt es ganz wesentlich auf die Beratung durch einen Erbrechtsexperten an, der sich in dieser internationalen Thematik auskennt.

 

Das Pflichtteilsrisiko

Kinderlose Ehepaare, die durch Testament den anderen Ehegatten zum Alleinerben einsetzen, müssen beachten, dass Eltern, die zum Zeitpunkt des Todesfalls noch leben, einen Anspruch auf einen Pflichtteil am Nachlass des verstorbenen Sohnes bzw. der verstorbenen Tochter geltend machen können (§ 2303 Abs. 2 BGB).

§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

Der Pflichtteil der Eltern entspricht im Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (der Eltern) und hängt vom ehelichen Güterstand ab, in dem der Erblasser vor seinem Tod gelebt hat. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft steht den Eltern des Erblassers gemeinsam ein Achtel des Nachlasses als Pflichtteil zu. Hat der Erblasser mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart, beträgt der Pflichtteil der Eltern ein Viertel des Nachlasses.

Tipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für Testamentsgestaltung:

Da der Pflichtteil unmittelbar im Erbfall fällig wird und auf Auszahlung in Geld gerichtet ist, sollten Ehepaare ohne Kinder bei der Gestaltung ihrer letztwilligen Verfügung diese Pflichtteilshaftung bei der Nachlassplanung berücksichtigen: Vielleicht erklären die Eltern freiwillig einen notariellen Pflichtteilsverzicht. Falls eine solche Lösung nicht möglich ist, sollten die Ehepartner gerade dann, wenn das Vermögen überwiegend aus einer oder mehreren Immobilien besteht, für ausreichend liquide Mittel sorgen, damit der länger lebende Partner notfalls den Pflichtteil auszahlen kann.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

 

Die Erbschaftsteuerbelastung

Bei Nachlässen mittlerer Größenordnung mit einem Gesamtwert von weniger als 500.000 Euro ergibt sich regelmäßig keine oder nur eine geringe Erbschaftsteuerbelastung, da der überlebende Partner einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 Euro hat. Wenn aber für den zweiten Erbfall Personen aus der Verwandtschaft oder sogar nicht verwandte Personen als Erben eingesetzt werden, können diese nur sehr geringe Freibeträge (in der Regel 20.000 Euro) geltend machen und sie unterliegen einem Steuersatz von 30 bis 50 Prozent. Sind wenig Barmittel im Nachlass vorhanden, werden die Schlusserben Teile des Nachlasses verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer an das Finanzamt zahlen zu können. In Einzelfällen ist es eine gute Lösung, nicht verwandte Personen, zu denen ein „Eltern-Kind-Verhältnis“ besteht, zu adoptieren, mit der Folge, dass sich der Freibetrag auf 400.000 Euro erhöht und der Steuersatz deutlich gesenkt werden kann.

Zu den Erbschaftsteuerfreibeträgen und den Steuertarifen siehe hier.



Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.