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Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB nur

  • die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • seine Eltern und
  • sein Ehegatte.

Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. 

Enkelkinder des Erblassers sind ausnahmsweise dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der vom Erblasser abstammt, vorverstorben ist.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Geschiedene Ehegatten, Partner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben kein Pflichtteilsrecht.

Wer schuldet den Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Wer schuldet den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2329 BGB die Herausgabe des Geschenkes nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote enterbter Kinder?

Enterbte Abkömmlinge können bei einem zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht verheirateten (also ledigen, verwitweten oder geschiedenen) Erblasser als Pflichtteilsquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Nachlass beanspruchen. Zu beachten ist dabei, dass entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkelkinder) solange nicht pflichtteilsberechtigt sind, wie nähere Abkömmlinge (z.B. Kinder) vorhanden sind.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten?

Die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten ist abhängig vom ehelichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und den beim Erbfall vorhandenen Verwandten (Kinder, Eltern, Geschwister) des Erblassers.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote bei Zugewinngemeinschaft?

Die Pflichtteilsquote des völlig enterbten Ehegatten, also desjenigen, der weder einen (kleineren) Erbteil noch ein Vermächtnis erhält, bestimmt sich im gesetzlichen Güterstand, also bei der Zugewinngemeinschaft nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil.

Dieser so genannte „kleine“ Pflichtteil beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Daneben kann der enterbte Ehegatte den Zugewinnausgleich geltend machen, falls der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte. Dieser Zugewinnausgleichsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit und deshalb vor Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom Nachlasswert in Abzug zu bringen.

Ist der überlebende Ehegatte nicht völlig enterbt, sondern hat er einen Erbteil und/oder ein Vermächtnis erhalten, steht ihm der so genannte „große“ Pflichtteil zu, der aus dem um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteil ermittelt wird. Diese „große“ Pflichtteilsquote beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/4
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 3/8
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Bei der Gütergemeinschaft beträgt die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten (wie beim „kleinen“ Pflichtteil in der Zugewinngemeinschaft)

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Zu beachten ist dabei, dass dem längerlebenden Ehegatten neben seinem Erbteil der ihm bereits vor dem Erbfall zustehende Anteil am Gesamtgut verbleibt.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütertrennung?

Im Güterstand der Gütertrennung ist der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen gesetzlicher Erbe, ansonsten zu 1/4. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt somit

  • bei einem Kind: 1/4
  • bei zwei Kindern: 1/6
  • bei drei oder mehr Kindern: 1/8

Zu welchem Stichtag ist der pflichtteilsrelevante Nachlass zu bewerten?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich gemäß § 2311 BGB nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht.

Was zählt bei der Pflichtteilsberechnung zum Aktivnachlass?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist abhängig davon, wie hoch der Nachlass im Sinne des § 2311 BGB ist. Für diese Berechnung müssen zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden.

  • Immobilien: Grundstücke werden mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Der steuerliche Wert ist ohne Bedeutung für die Pflichtteilsberechnung.
  • Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird für die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Danach ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen.
  • Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt.
  • Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).
  • Wertpapiere: Diese werden mit dem Kurswert am Todestag des Erblassers angesetzt.
  • Gesellschaftsanteile: Diese sind grundsätzlich, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, mit ihrem vollen tatsächlichen Wert zu berücksichtigen, also mit dem Wert, den ein Außenstehender normalerweise als Kaufpreis zahlen würde.
  • Handelsgeschäft oder Praxis: Gehört ein Handelsgeschäft oder eine Praxis zum Nachlass, so ist der innere Wert, der so genannte „good-will“ maßgebend.
  • Lebensversicherungen: Diese sind nur dann dem Nachlass zuzurechnen, wenn der oder die Verstorbene selbst bezugsberechtigt war. Sie gehören dann nicht in den Nachlass, wenn der Versicherte einen Dritten als Bezugsberechtigten benannt hat. Dann steht die Versicherungssumme demjenigen zu, der im Versicherungsvertrag eingetragen ist. Möglicherweise können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Häufig wird es notwendig sein, den Wert der Nachlassimmobilien durch Schätzung zu ermitteln. Dafür werden in aller Regel Sachverständigengutachten eingeholt, die in ihren Ergebnissen durchaus unterschiedlich ausfallen können. Die Kosten hierfür fallen gemäß § 2314 BGB zwar dem Nachlass zur Last, mindern aber als Nachlassverbindlichkeiten den Nachlasswert. So trägt der Pflichtteilsberechtigte die Sachverständigenkosten letztlich entsprechend seiner Erbquote mit.

Welche Verbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Pflichtteils vom Nachlasswert abzuziehen?

Vom Aktivnachlass sind für die Berechnung des Pflichtteils sämtliche Schulden des Verstorbenen sowie die Kosten, die anlässlich des Erbfalls entstehen, in Abzug zu bringen.

Nicht abzugsfähig sind dagegen

Kann der Erbe ein Vermächtnis vom pflichtteilsrelevanten Nachlass in Abzug bringen?

Ein Vermächtnis muss der Erbe grundsätzlich bis zur völligen Ausschöpfung des Nachlasses erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses das Vermächtnis nicht vom Nachlasswert abgezogen werden darf.

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.