nach oben
Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München - Bernhard Klinger

Bernhard F. Klinger
Fachanwalt für Erbrecht, Spezialist für Pflichtteilsrecht, Spezialist für Testamentsgestaltung, zertifizierter Testamentsvollstrecker

Tel.: 089 2101020

Empfehlung durch FOCUS„Top-Erbrechts-Anwalt mit hoher Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht“

Empfehlung durch WIRTSCHAFTSWOCHE: „Eine der 25 Top-Kanzleien für Erbrecht bundesweit“

STIFTUNG WARENTEST: "Anwaltssuche - Der beste Weg zum Anwalt"

Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Pflichtteilsanspruch

Fragen und Antworten

Der Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB nur

  • die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • seine Eltern und
  • sein Ehegatte.

Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. 

Enkelkinder des Erblassers sind ausnahmsweise dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der vom Erblasser abstammt, vorverstorben ist.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Geschiedene Ehegatten, Partner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben kein Pflichtteilsrecht.

Wer schuldet den Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

Wer schuldet den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2329 BGB die Herausgabe des Geschenkes nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote enterbter Kinder?

Enterbte Abkömmlinge können bei einem zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht verheirateten (also ledigen, verwitweten oder geschiedenen) Erblasser als Pflichtteilsquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Nachlass beanspruchen. Zu beachten ist dabei, dass entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkelkinder) solange nicht pflichtteilsberechtigt sind, wie nähere Abkömmlinge (z.B. Kinder) vorhanden sind.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten?

Die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten ist abhängig vom ehelichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und den beim Erbfall vorhandenen Verwandten (Kinder, Eltern, Geschwister) des Erblassers.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote bei Zugewinngemeinschaft?

Die Pflichtteilsquote des völlig enterbten Ehegatten, also desjenigen, der weder einen (kleineren) Erbteil noch ein Vermächtnis erhält, bestimmt sich im gesetzlichen Güterstand, also bei der Zugewinngemeinschaft nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil.

Dieser so genannte „kleine“ Pflichtteil beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Daneben kann der enterbte Ehegatte den Zugewinnausgleich geltend machen, falls der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte. Dieser Zugewinnausgleichsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit und deshalb vor Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom Nachlasswert in Abzug zu bringen.

Ist der überlebende Ehegatte nicht völlig enterbt, sondern hat er einen Erbteil und/oder ein Vermächtnis erhalten, steht ihm der so genannte „große“ Pflichtteil zu, der aus dem um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteil ermittelt wird. Diese „große“ Pflichtteilsquote beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/4
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 3/8
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Bei der Gütergemeinschaft beträgt die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten (wie beim „kleinen“ Pflichtteil in der Zugewinngemeinschaft)

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Zu beachten ist dabei, dass dem längerlebenden Ehegatten neben seinem Erbteil der ihm bereits vor dem Erbfall zustehende Anteil am Gesamtgut verbleibt.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütertrennung?

Im Güterstand der Gütertrennung ist der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen gesetzlicher Erbe, ansonsten zu 1/4. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt somit

  • bei einem Kind: 1/4
  • bei zwei Kindern: 1/6
  • bei drei oder mehr Kindern: 1/8

Zu welchem Stichtag ist der pflichtteilsrelevante Nachlass zu bewerten?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich gemäß § 2311 BGB nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht.

Was zählt bei der Pflichtteilsberechnung zum Aktivnachlass?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist abhängig davon, wie hoch der Nachlass im Sinne des § 2311 BGB ist. Für diese Berechnung müssen zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden.

  • Immobilien: Grundstücke werden mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Der steuerliche Wert ist ohne Bedeutung für die Pflichtteilsberechnung.
  • Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird für die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Danach ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen.
  • Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt.
  • Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).
  • Wertpapiere: Diese werden mit dem Kurswert am Todestag des Erblassers angesetzt.
  • Gesellschaftsanteile: Diese sind grundsätzlich, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, mit ihrem vollen tatsächlichen Wert zu berücksichtigen, also mit dem Wert, den ein Außenstehender normalerweise als Kaufpreis zahlen würde.
  • Handelsgeschäft oder Praxis: Gehört ein Handelsgeschäft oder eine Praxis zum Nachlass, so ist der innere Wert, der so genannte „good-will“ maßgebend.
  • Lebensversicherungen: Diese sind nur dann dem Nachlass zuzurechnen, wenn der oder die Verstorbene selbst bezugsberechtigt war. Sie gehören dann nicht in den Nachlass, wenn der Versicherte einen Dritten als Bezugsberechtigten benannt hat. Dann steht die Versicherungssumme demjenigen zu, der im Versicherungsvertrag eingetragen ist. Möglicherweise können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Häufig wird es notwendig sein, den Wert der Nachlassimmobilien durch Schätzung zu ermitteln. Dafür werden in aller Regel Sachverständigengutachten eingeholt, die in ihren Ergebnissen durchaus unterschiedlich ausfallen können. Die Kosten hierfür fallen gemäß § 2314 BGB zwar dem Nachlass zur Last, mindern aber als Nachlassverbindlichkeiten den Nachlasswert. So trägt der Pflichtteilsberechtigte die Sachverständigenkosten letztlich entsprechend seiner Erbquote mit.

Welche Verbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Pflichtteils vom Nachlasswert abzuziehen?

Vom Aktivnachlass sind für die Berechnung des Pflichtteils sämtliche Schulden des Verstorbenen sowie die Kosten, die anlässlich des Erbfalls entstehen, in Abzug zu bringen.

Nicht abzugsfähig sind dagegen

Kann der Erbe ein Vermächtnis vom pflichtteilsrelevanten Nachlass in Abzug bringen?

Ein Vermächtnis muss der Erbe grundsätzlich bis zur völligen Ausschöpfung des Nachlasses erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses das Vermächtnis nicht vom Nachlasswert abgezogen werden darf.

Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht

Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen und der vorweggenommenen Erbfolge haben erbrechtliche Verzichtsverträge eine große praktische Bedeutung. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, erläutert, dass diese Institute in der Praxis oft nicht hinreichend präzise voneinander abgegrenzt werden und welche Rechtswirkungen hierdurch eintreten.

Der Erbverzicht

Mit einem Erbverzicht wird das zukünftige gesetzliche Erbrecht eines Verwandten oder des Ehegatten des Erblassers geregelt. Gem. § 2348 BGB bedarf der Erbverzicht zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Ein wirksamer Erbverzicht führt gem. § 2346 BGB dazu, dass der Verzichtende so behandelt wird, als sei er als gesetzlicher Erbe bei Eintritt des Erbfalls nicht mehr existent. Der Erbverzicht erstreckt sich auch auf die  – vorhandenen oder künftigen – Abkömmlinge des Verzichtenden und führt weiter zum Verlust des Pflichtteilsrechts. Trotz Vereinbarung eines Erbverzichts kann der Erblasser immer noch durch Testament oder Erbvertrag letztwillig verfügen.

Der Pflichtteilsverzicht

Vom Erbverzicht zu unterscheiden ist der sogenannte Pflichtteilsverzicht. Dieser führt zum Erlöschen sämtlicher Pflichtteilsrechte, lässt jedoch das gesetzliche Erbrecht unberührt. Analog § 2348 BGB bedarf der Pflichtteilsverzicht (und auch dessen Aufhebung) der notariellen Beurkundung. Anders als beim Erbverzicht kann der Pflichtteilsverzicht gegenständlich beschränkt werden: So kann etwa vereinbart werden, dass ein bestimmter Gegenstand bei der Pflichtteilsberechnung oder eine Schenkung bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen ist.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist daraufhin, dass ein Pflichtteilsverzicht eines Pflichtteilsberechtigten nicht dazu führt, dass sich die Pflichtteilsquote anderer Pflichtteilsberechtigter erhöht. Hier ist also die Rechtslage anders, wie beim Erbverzicht: Gem. § 2310 Satz 2 BGB wird derjenige, der auf sein Erbrecht verzichtet, bei der Ermittlung der Pflichtteilsquoten anderer Pflichtteilsberechtigter nicht mitgezählt.

Beispiel: Erklärt Sohn A einen Erbverzicht, wird er nach dem Erbfall so behandelt, als ob er erbrechtlich nicht existent wäre. Tochter B steht deshalb eine höhere Pflichtteilsquote zu. Hätte hingegen Sohn A nur einen Pflichtteilsverzicht erklärt, so verändert sich die Quote von Tochter B nicht.

Der Zuwendungsverzicht

Gemeinschaftliche Ehegattentestamente und Erbverträge entfalten in der Regel eine sogenannte Bindungswirkung: Der längerlebende Ehegatte bzw. Partner des Erbvertrages ist dann an den Inhalt des Ehegattentestamentes bzw. des Erbvertrages gebunden. Dies kann z.B. dazu führen, dass der längerlebende Ehegatte die Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben nicht mehr widerrufen kann. In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in denen die Beteiligten (z.B. der längerlebende Ehegatte und die Kinder) eine derartige testamentarische Zuwendung (also z.B. die Schlusserbeneinsetzung der Kinder) abändern oder aufheben möchten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Witwe bzw. der Witwer im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge andere Vermögensdispositionen treffen will, als dies noch zu Lebzeiten beider Ehegatten bei Errichtung des Testamentes geplant war.

In diesen Fällen kann der längerlebende Ehegatte mit dem oder den Schlusserben einen sogenannten Zuwendungsverzicht i.S.d. § 2352 BGB vereinbaren. Inhalt dieser Regelung kann z.B. ein Verzicht des Kindes auf die Einsetzung als Schlusserbe gegen Zahlung einer Abfindung sein. Der Zuwendungsverzicht bedarf der notariellen Form und erstreckt sich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weiß aus Erfahrung, dass erbrechtliche Verzichtsverträge in der Praxis häufig nur gegen Zahlung einer Abfindung zu Gunsten des Verzichtenden vereinbart werden. Diese Abfindung unterliegt der Schenkungssteuer.

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.