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Pflichtteil durchsetzen

Fragen und Antworten

Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte
Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte

Durchsetzung & Einforderung des Pflichtteils - Video-Überblick



Wie kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche gerichtlich gegen den Erben durchsetzen?

Sollte sich der Erbe weigern, die vom Pflichtteilsberechtigten begehrten Auskünfte zu erteilen, kann vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) sog. Stufenklage gegen den Erben eingereicht werden. Wird diese Klage nicht innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben, verjähren sämtliche Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten.

  • In der ersten Stufe des Prozesses klagt er auf Auskunftserteilung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses in privater oder notarieller Form. Auf dieser Stufe kann er auch die Einholung eines Wertgutachtens zu einzelnen Nachlassgegenständen einklagen.
  • Für die zweite Stufe des Prozesses kann der Pflichtteilsberechtigte vorsorglich einen Klageantrag dahingehend stellen, dass der Erbe die erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern hat, sofern diese unvollständig oder unrichtig sein sollten.
  • Hat der Erbe dann im Laufe des Prozesses (ggf. unter Androhung von Zwangsmitteln) die begehrte Auskunft und Wertermittlung erteilt, wird in der dritten Stufe des Prozesses die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruches beziffert.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Zwischen der Einreichung einer Stufenklage und der Bezifferung des Zahlungsanspruches in der dritten Stufe können oft Jahre vergehen, wenn der Erbe sich weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und erst durch Teilurteil hierzu verurteilt werden muss. Diese „Verzögerungstaktik“ des Erben hat für den Pflichtteilsberechtigten aber deshalb keine wirtschaftlichen Nachteile, weil bereits ab Einreichung der Stufenklage der spätere Zahlungsanspruch zu verzinsen ist und die Verjährung für alle Ansprüche unterbrochen ist.

Welche Auskünfte muss ein Nachlassverzeichnis enthalten?

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 2311 BGB. Hierbei sind die Nachlassgegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren zu bezeichnen. Den Wert selbst hat der Erbe hingegen nicht anzugeben, da hierfür der selbständige Wertermittlungsanspruch zur Verfügung steht.

Nach der Rechtsprechung kann der Pflichtteilsberechtigte in der Regel nicht die Vorlage von Belegen (wie z.B. Konto- oder Depotauszüge, Quittungen, Geschäftsbücher) verlangen. Nur wenn ein Unternehmen (oder eine Beteiligung daran) zum Nachlass gehört, muss der Erbe Bilanzen bzw. eine Gewinn- und Verlustrechnung samt den zugrunde liegenden Geschäftsbüchern und Belegen für einen Zeitraum von 3 – 5 Jahren vorlegen. Bei Grundstücksschenkungen kann die Vorlage der Notarverträge verlangt werden, damit der Pflichtteilsberechtigte feststellen kann, ob sich der Erblasser Gegenleistungen (z.B. Nießbrauchsrechte) vorbehalten hat. Auf Verlangen muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über die Schenkungen des Erblassers im Sinne des § 2325 BGB erteilen.



Welchen Anforderungen muss ein notarielles Nachlassverzeichnis genügen?

Der Notar hat bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Nachlassbestand selbst zu ermitteln. Es liegt deshalb kein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis vor, wenn er lediglich Erklärungen des Erben oder ein schon vorhandenes privates Verzeichnis beurkundet, ohne eigene Nachforschungen anzustellen.

Der Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat.

Wann ist der Pflichtteilsanspruch fällig?

Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 2317 BGB sofort mit dem Tod des Erblassers fällig.

Darf der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend sein?

Der Pflichtteilsberechtigte ist gemäß § 2314 Absatz 1 BGB berechtigt, bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Ihm sind hierzu mehrere Terminsvorschläge zu unterbreiten, und zwar so rechtzeitig, dass er sich hierauf einstellen kann.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte sollte sein Recht zur persönlichen Anwesenheit wahrnehmen, da er dadurch die Möglichkeit hat, bei der Aufnahme der Informationen Einsicht in Belege zu nehmen und sich unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft zu verschaffen.  

Wann kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert?

Soweit begründete Zweifel an der Vollständigkeit der erteilten Auskunft bestehen, gewährt das Gesetz einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Begründete Zweifel liegen dann vor, wenn der Erbe versucht hat, die Auskunftserteilung nachhaltig zu verhindern oder das Nachlassverzeichnis mehrfach berichtigt hat. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein „stumpfes Schwert“ darstellt. Allzu große Erwartungen sollte deshalb der Pflichtteilsberechtigte in die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht setzen.

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts am 1.1.2010 beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben verlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.

Wie kann der Pflichtteilsberechtigte ergänzende Informationen zum pflichtteilsrelevanten Nachlass beschaffen?

  • Der Pflichtteilsberechtigte kann Einsicht in das Grundbuch nehmen und daraus beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften verlangen.
  • Er erhält weiter Einsicht in das Handels- und Unternehmerregister zu den Eintragungsunterlagen hinsichtlich des Unternehmens.
  • Sinnvoll ist auch eine Einsicht in die Nachlassakten zu nehmen, da der Erbe beim Nachlassgericht ein eigenes Nachlassverzeichnis einreichen muss.
  • Stand der Erblasser unter Betreuung, sollte der Pflichtteilsberechtigte auch versuchen, Einsicht in die Betreuungsakten beim Betreuungsgericht nehmen, da der Betreuer jährliche Vermögensverzeichnisse zu erstellen hat.

Welche Möglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, den Bestand und den Wert des pflichtteilsrelevanten Nachlasses zu ermitteln?

Pflichtteilsberechtigte Personen haben selten einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Der Gesetzgeber stellt in § 2314 BGB deshalb dem Pflichtteilsberechtigten folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erteilen.
  • Auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe dieses Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen.
  • Der Pflichtteilsberechtigte kann weiter verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird.
  • Der Erbe muss auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten den Wert einzelner Nachlassgegenständige durch ein Sachverständigengutachten ermitteln.

Die Kosten dieser Informationsmöglichkeiten fallen jeweils dem Nachlass zur Last.

Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.