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Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München Ihr Fachanwalt für Erbrecht in München - Bernhard Klinger

Bernhard F. Klinger
Fachanwalt für Erbrecht, Spezialist für Pflichtteilsrecht, Spezialist für Testamentsgestaltung, zertifizierter Testamentsvollstrecker

Tel.: 089 2101020

Empfehlung durch FOCUS„Top-Erbrechts-Anwalt mit hoher Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht“

Empfehlung durch WIRTSCHAFTSWOCHE: „Eine der 25 Top-Kanzleien für Erbrecht bundesweit“

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Erfahrungen & Bewertungen zu Erbrecht München - Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht

Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Pflegeheimbewohners

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) mit folgender Fallgestaltung auseinandergesetz:

Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt prüfen, ob ein Verstoß gegen § 14 HeimG vorliegt und das Testament dann nichtig wäre.

Nach § 14 HeimG ist ein Testament zugunsten eines Pflegeheims nichtig, wenn das Pflegeheim sich etwas "versprechen oder gewähren" lässt.

Der Bundesgerichtshof sah in dem von ihm entschiedenen Fall keinen Verstoß gegen § 14 HeimG, weil das Pflegeheim vom Testament zu Lebzeiten des Erblassers nichts wußte.

Bitte beachten Sie: Zahlreiche Bundesländer haben von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, eigene Landesheimgesetze zu erlassen. In diesen Gesetzen gibt es ähnliche Regelungen wie in § 14 HeimG, das ein Bundesgesetz ist. Die Landesgesetze gehen dann dem Bundesgesetz vor.



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Auszeichnungen:

Magazin FOCUS
Magazin Wirtschaftswoche

Fachbuchautor:

Beck Verlag
Linde Verlag - Stern-Ratgeber

Mitglied:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V.